Infolge einer Anzeige von Habeck und Baerbock kam es im Juni 2023 in Unterfranken zu einer Hausdurchsuchung bei einer Frau. Diese hatte auf Twitter angebliche Äußerungen der grünen Minister geteilt. Anders als ihre Kabinettskollegen verzichteten Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) auf eine Anzeige.
In der vergangenen Woche führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner aus Unterfranken durch, weil dieser ein Meme mit dem Text „Schwachkopf Professional“ mit einem Bild von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf X geteilt hatte. Nun hat die Staatsanwaltschaft Würzburg eine weitere Hausdurchsuchung bestätigt, wie das Portal „Apollo News“ berichtete.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigt WELT, dass es am 19. Juni 2023 zu einer Hausdurchsuchung bei einer Person mit deutscher und rumänischer Staatsbürgerschaft kam. Laut „Apollo News“ soll es sich dabei um eine alleinerziehende Frau halten, die auf ihrer Arbeitsstelle von zwei Polizisten aufgesucht worden sei. Dort sei ihr die Hausdurchsuchung, die in ihrer Abwesenheit durchgeführt wurde, eröffnet worden.
Laut Durchsuchungsbeschluss wurde gegen die Frau „wegen gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichteter übler Nachrede in vier tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 188 Abs. 2. 186, 194 Abs. 1 Satz 3, 52 StGB“ ermittelt.
Der Grund: Die Frau hatte ein Meme mit angeblichen Zitaten von Politikern der damaligen Ampel-Regierung auf ihrem Account auf X (damals Twitter) veröffentlicht.
Was die Frau auf X verbreitete
Die von der Frau veröffentlichten angeblichen Äußerungen lauten:
„Ich kann mich nicht erinnern, mehrere Millionen unterschlagen zu haben“ (Kanzler Olaf Scholz, SPD)
„Keine Übergewinnsteuer, reiche sollen nicht mehr zahlen“ (damaliger Finanzminister Christian Lindner, FDP)
„Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine“ (Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne)
„Ein Laden der aufhört zu verkaufen, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr“ (Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne)
Tatsächlich sind diese Äußerungen nicht so gefallen. Inhaltlich hatten sich die Anzeigensteller aber sinnähnlich geäußert. Die Äußerungen wurden von der Frau also nicht korrekt zitiert, sondern überspitzt wiedergegeben.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg teilt WELT mit: „Die initiale Feststellung des Sachverhalts erfolgte polizeiseitig. Im Anschluss daran wird – das entspricht der Üblichkeit – bei den betroffenen Personen angefragt, ob diese Strafantrag stellen. Im konkreten Fall haben Frau Bundesministerin Baerbock und Herr Bundesminister Habeck Strafantrag gestellt. Herr Bundesminister Lindner und das Bundeskanzleramt haben auf eine Strafantragsstellung verzichtet.“
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums schreibt WELT dazu: „Wir können das derzeit nicht bestätigen und prüfen den Sachverhalt.“
Das Verfahren wurde darüber hinaus gegen eine Zahlung von 900 Euro eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg mitteilt: „Die Beschuldigte zahlt in Raten und hat bereits mehrere Raten geleistet.“
Frédéric Schwilden ist Autor im Politik-Ressort. Er interviewt und besucht Dorf-Bürgermeister, Gewerkschafter, Transfrauen, Techno-DJs, Erotik-Models und Ministerpräsidenten. Er geht auf Parteitage, Start-up-Konferenzen und Oldtimer-Treffen. Sein Roman „Toxic Man“ ist im Piper-Verlag erschienen.
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