Rumänien und Bulgarien, die wegen des Vetos Österreichs und der Niederlande bisher nicht voll in die Schengen-Zone aufgenommen sind, könnten am Freitag den nächsten – möglicherweise entscheidenden – Schritt machen. Das berichtete die „Financial Times“ heute.
Bei einem Treffen am Freitag in Budapest von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seinen Amtskollegen aus Rumänien und Bulgarien gemeinsam mit dem ungarischen Ratsvorsitz werde Österreich grünes Licht für den Vollbeitritt der beiden Länder geben, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf namentlich nicht genannte, „mit der Sache vertraute“ Personen.
„Weitere Schritte könnten angestoßen werden“
Das Innenministerium wollte das auf Nachfrage von ORF.at heute nicht bestätigen. Allerdings: Wenn die Einigung auf weitere Maßnahmen bei Grenzschutz und Bekämpfung der Schlepperkriminalität gelinge – ein entsprechendes Paket wird seit Monaten verhandelt –, könnten „noch weitere Schritte angestoßen werden“, also Österreich seinen Widerstand gegen den Vollbeitritt aufgeben.
Für Bewegung in dem Streitfall, der wiederholt für diplomatische Verstimmung zwischen Wien einerseits und Bukarest und Sofia andererseits sorgte, spricht, dass der rumänische Innenminister Catalin Predoiu erst am Montag nochmals bei Karner in Wien war. Für die rumänische Regierung wäre eine Einigung auch ein wichtiger innenpolitischer Erfolg angesichts der im Dezember anstehenden Parlamentswahl.
Bereits bei Bekanntwerden des freitägigen Treffens vor rund zwei Wochen hatte etwa die „Kleine Zeitung“ berichtet, dass bei dieser Gelegenheit die rund zweijährige Blockade fallen könnte.
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