Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit Sitz im niederländischen Den Haag mit. In einer weiteren Mitteilung hieß es, auch gegen Deif sei Haftbefehl erlassen worden.
Die Kammer wies damit Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch Israel zurück. Die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Israel sei nicht erforderlich, da der IStGH seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne, begründete die Kammer. Das Gericht stufte die Haftbefehle als „geheim“ ein und begründete dies mit Zeugenschutz und dem Schutz der Ermittlungen.
Es gebe hinreichenden Verdacht, dass Netanjahu und Gallant als Mittäter die strafrechtliche Verantwortung für „das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen“ trügen.
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