Auf einen Kompromissvorschlag will sich die belgische Region auch beim EU-Gipfeltreffen nicht einlassen. Nun droht das Freihandelsabkommen mit Kanada zu scheitern.
Die Regierung der belgischen Region Wallonie lehnt einen Kompromissvorschlag zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta ab. Das berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am späten Donnerstagabend.
Die EU-Kommission hatte zuvor neue Zusatzdokumente zu Ceta vorgelegt. Diese sollten die Bedenken der Wallonen ausräumen und so den Weg zur Unterzeichnung am kommenden Donnerstag ebnen. Ohne das Einverständnis der Region Wallonie muss die belgische Regierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für Ceta bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss.
„Ich bleibe bei meinem Nein – auch wenn das Konsequenzen haben wird“
Das Thema Ceta hatte zuletzt in einer Weise an Dynamik und Widerborstigkeit gewonnen, die selbst altgediente Europäer schwindelig machte. Auch der volle Gipfel-Einsatz der Staats- und Regierungschefs konnte an der Entscheidung der belgischen Region nichts ändern. „Ja, ich bleibe bei meinem Nein zu Ceta, auch wenn das politische Konsequenzen haben wird“, hatte Paul Magnette, der Ministerpräsident der südbelgischen Region, zuvor noch im belgischen Radio bekräftigt.
Nun dürfte es für die EU schwierig werden, noch rechtzeitig eine Lösung zu finden. Spätestens am Montag müssten die EU-Handelsminister ihre wegen der belgischen Bedenken verschobenen Unterschriften nachholen, damit das Abkommen wie vorgesehen am Donnerstag zusammen mit Kanadas Premier Justin Trudeau unterzeichnet werden kann.
Und jetzt? „Nun müssen wir Trudeau wohl das Flugticket erstatten“, hatte sich ein EU-Diplomat schon vor dem Gipfel in Galgenhumor geflüchtet. In Wahrheit wird es wohl so ausgehen: Die Unterzeichnung wird verschoben, die EU entschuldigt sich und äußert ihr Bedauern. Es folgen Wochen des Hickhacks: erst Verhandlungen mit den belgischen Widerständlern, anschließend möglicherweise Neuverhandlungen mit Kanada. Dass Ceta am Ende von allen Staaten ratifiziert wird, wäre allerdings auch dann noch lange nicht sicher.
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