Die Europäische Union hat die Angriffe auf Zivilisten in Syrien scharf verurteilt, droht aber vorerst nicht mit konkreten Sanktionen gegen Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zwar nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel ungewöhnlich scharf gegen Syriens Verbündeten Moskau. Doch folgten in stundenlangen Gesprächen offenbar nicht alle Partner der harten Linie. Die Schlusserklärung wurde im Vergleich zu einem früheren Entwurf abgemildert.
Merkel sprach von einem menschenverachtenden Bombardement in der nordsyrischen Stadt Aleppo. Alle EU-Partner seien sich einig gewesen, dass man „alle verfügbaren Maßnahmen aktivieren“ müsse, wenn dies nicht aufhöre. Ganz ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk. Merkel räumte aber ein, dass nicht über einen Zeitplan gesprochen worden sei.
„Sehr lange, sehr erschöpfende Russland-Diskussion“
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, es mache keinen Sinn, jetzt einen Hinweis auf Sanktionen zu setzen. Entscheidend seien ein echter Waffenstillstand und ein Prozess für einen politischen Übergang. Der österreichische Kanzler Christian Kern sagte, niemand in der Gipfel-Runde habe Sanktionen gefordert. Es sei eine „sehr lange, sehr erschöpfende Russland-Diskussion“ gewesen.
Hinter der Debatte steckt der Zwiespalt, einerseits Russland und Syrien wegen der Zerstörung in dem Bürgerkriegsland anzuprangern, anderseits die Beziehungen zu Moskau aber nicht ganz auf Eis zu legen. Merkel hatte erst am Mittwochabend in Berlin mit Präsident Wladimir Putin über die Konflikte in Syrien und in der Ukraine verhandelt.
© AP, reuters Merkel deutet EU-Sanktionen gegen Russland an
Merkel: Putin will keine Partnerschaft
Wie groß die unterschiedlichen Haltungen sind, zeigte sich im Anschluss an den ersten Gipfeltag in Brüssel. Als Merkel am frühen Freitagmorgen vor die Presse trat, verschärfte sie nochmals ihre öffentliche Kritik an der blutigen Syrien-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zwar sei der gegenwärtige Waffenstillstand erfreulich und man wolle alles daran setzen, dass er fortgesetzt werde. „Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Machtoptionen, auch das Selbstverständnis Russlands im Augenblick nicht darauf ausgerichtet ist, Partnerschaft zu haben, sondern eher auch den eigenen Einflussbereich auszudehnen.“
Auf die Frage, welche Schwelle sie für neue Sanktionen gegen Moskau wegen der Militäraktionen Russlands in Syrien sehe, antwortete die Kanzlerin: Wenn die Luftangriffe auf die nordsyrische Stadt Aleppo in der bisherigen Intensität fortgesetzt würden, „dann ist das schon ein Grund, sich zu überlegen, was tun wir jetzt“. Über Fristen sei in Brüssel nicht diskutiert worden, sagte sie zugleich.
Gespräche in Berlin
Schon am Mittwochabend hatte Merkel gut sechs Stunden lang zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Berlin versucht, Putin zu einem Einlenken in Syrien sowie in der Ost-Ukraine zu bewegen. Bei Thema Syrien gab es dabei so gut wie keine greifbaren Fortschritte.
Am Freitagmorgen sagte Merkel nach einer gut vierstündigen Diskussion über den künftigen Umgang mit Moskau, es gebe in der EU „einen großen Konsens der strategischen Optionen gegenüber Russland“. Man wolle zwar eine gute Zusammenarbeit, weil ein großer Teil Russlands Teil Europas sei. Aber angesichts des Vorgehens in Syrien seien die EU-Partner einig, dass sie menschenverachtende Bombardements nicht akzeptieren könnten und „alle verfügbaren Maßnahmen aktivieren“ wollten, wenn diese nicht aufhörten. Merkel betonte aber auch: „Das steht heute nicht im Vordergrund.“ Zunächst werde alles daran gesetzt, humanitäre Hilfe zu leisten.
Merkel sprach von tiefgehenden Diskussionen. Zwar habe es nicht immer einheitliche Antworten gegeben, „aber ein tiefes Verständnis davon, dass nur, wenn wir gemeinsam agieren und eine gemeinsame Lösung finden, und auch untereinander dann Kompromisse eingehen, wir überhaupt eine Kraft sind, die auch die Interessen der Europäer gut repräsentieren“ könne. „Der Wunsch, eine einheitliche Meinung zu bilden, war heute schon sehr dominant“, sagte Merkel.
Schon beim Eintreffen zum Gipfel hatte die Kanzlerin ihre EU-Kollegen zu einer harten und klaren Haltung gegenüber dem Vorgehen Putins in Syrien aufgefordert. „Ich hoffe, dass wir als Europäischer Rat doch in der Lage sind, deutlich zu machen, dass das, was in Aleppo passiert, mit russischer Unterstützung, völlig unmenschlich ist“, sagte sie. Es müsse schnellstmöglich an einem dauerhaften Waffenstillstand gearbeitet werden.
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