Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hält weiter seinen Schutzschild über die angeschlagene SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ lobt der Wiener Stadtchef, dass sie wie eine Löwin kämpfe, und hält „derzeit“ keine personellen Konsequenzen für notwendig. Er sehe aktuell auch keine Alternative, so Ludwig im „Kurier“.
Die Rückendeckung ist an eine Bedingung gebunden: „Ich werde die Parteivorsitzende so lange unterstützen, solange sie das Wohlwollen der gesamten Partei genießt“, sagte Ludwig im „Kurier“. Zuletzt hatten mehrere prominente Vertreter der Partei, etwa ein Klubvize und Bürgermeister größerer steirischer Gemeinden ihren Abgang gefordert. „Alle, die meinen, es besser zu können, sollten das formulieren. Ich habe bis jetzt noch niemanden getroffen“, so Ludwig in der „Kleinen Zeitung“.
Aufruf zur Einigkeit
Dass Rendi-Wagner als Vorsitzende monatelang keine Parteisteuer bezahlt hat, stört Ludwig nicht: „Da wird sie nicht die Erste sein, die ein paar Monate später zahlt.“ Vom Vorschlag des früheren Bundesgeschäftsführers Max Lercher, die Partei neu zu gründen, hält er „gar nichts“. Das habe er Lercher auch gesagt.
Seine Landespartei, aus der die Ottakringer Bezirksorganisation mit harscher Kritik an der Parteiführung einen eigenen Weg gewählt hatte, forderte Ludwig in einem Brief, aus dem wiederum „Österreich“ zitierte, zur Eintracht auf. An die Mitglieder des Wiener Ausschusses schrieb er: „Ich wende mich an euch, weil wir, mehr denn je, zusammenhalten müssen.“
Ludwig sieht kein Problem in Kündigungsmails
Was die Kündigungen in der Partei betrifft, äußerte Ludwig angesichts der finanziellen Verhältnisse ein gewisses Verständnis. Er geht davon aus, dass alle Betroffenen in den Teilorganisationen der SPÖ untergebracht werden können. Die Kritik an der per E-Mail erfolgten Nachricht an die Betroffenen, wonach sie beim Arbeitsmarktservice (AMS) zur Kündigung angemeldet werden, teilt er offenbar nicht.
„Ich möchte noch hinzufügen, dass die Betroffenen nicht über Mail gekündigt wurden, sondern es sind Gespräche angekündigt worden“, so der Bürgermeister im „Kurier“. In der Mail hieß es wörtlich: „Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation der SPÖ werden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, zum Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.3. 2020 zu kündigen“. Und weiter: „Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung, sondern als schlichte Information.“
Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der Ludwigs Vertrauen genießt, hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass diese Vorgangsweise mit dem Betriebsrat abgesprochen war. Dieser will das nicht ganz so stehen lassen. SPÖ-Betriebsrat Siegfried Sailer stellte in der gestrigen SPÖ-Betriebsversammlung nämlich laut Gewerkschaftsaussendung klar: „Der Text des Mails wurde bedauerlicherweise nicht mit mir abgestimmt.“
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