Kanzlerin Angela Merkel hat die doppelte Staatsbürgerschaft gegen teils massive Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. „Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Die Frage müsse sein, „wie wir Menschen schon möglichst früh von unserer Art zu leben, unserem Grundgesetz, unseren Werten überzeugen.“
Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf werde „grundsätzlich über alles gesprochen, was die Menschen für wichtig halten“, sagte Merkel. Sie wolle, dass eine „ernsthafte Debatte“ darüber geführt werde, wie Integration gelingen könne. „Das Thema Staatsbürgerschaft gehört mit dazu, aber es ist sicher nicht das entscheidende.“
Kompromissvorschlag von de Maizière
Angst habe sie nicht vor diesem Wahlkampfthema. „Die Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir die Probleme lösen, die sie beschäftigen.“ So mache es den Menschen „Sorgen, wenn von Einzelnen Recht und Gesetz nicht eingehalten werden“, und die Bürger erwarteten von der Politik, dass man „konsequent“ dagegen vorgehe. „Das bedeutet zum Beispiel auch, dass Migranten, die bei uns nach Abschluss aller rechtlichen Verfahren keine Bleibeberechtigung haben, unser Land wieder verlassen müssen.“ Je besser die Politik diese Probleme löse, „desto mehr Vertrauen gewinnen auch die Parteien, die regieren“.
Die Forderungen nach strengeren Regeln beim Doppelpass waren nach der Zustimmung einer Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken zum umstrittenen Präsidialsystem in der Türkei wieder lauter geworden. Einem Kompromissvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière zufolge könnten spätere Kinder- und Enkelgenerationen wieder gezwungen werden, sich für einen von beiden Pässen zu entscheiden, damit sich das Recht auf den Doppelpass nicht endlos vererbt, auch wenn die Familie schon seit Generationen in Deutschland lebt und wie die Kinder auch die Enkel hier geboren sind.
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