Der russische Präsident Wladimir Putin hat eigenen Worten zufolge mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gasprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für „unfreundliche“ Länder eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Unklar war danach zunächst, was daraus konkret folgt, etwa für deutsche oder andere europäische Unternehmen – und ebenso, ob die Staaten selbst schon in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt innerhalb der Bank konvertiert wird.
Zuvor hatte Putins Sprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass Deutschland wohl weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen könne. Es werde an einem Bezahlsystem gearbeitet, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gasprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird, sagte Peskow am Donnerstagmittag der Agentur Interfax zufolge. Neben Deutschland dürfen nach Worten von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi auch alle anderen Staaten in Europa russisches Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen.
Scholz reagiert gelassen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gelassen auf die Ankündigung des russischen Präsidenten reagiert. Scholz verwies am Donnerstag in Berlin auf die bestehenden Verträge. „Darin steht, dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar“, sagte er. „Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klar gemacht, dass das auch so bleiben wird.“ Scholz hatte am Mittwoch auf dessen Wunsch hin mit Putin telefoniert.
Putin wiederum hatte vor einer Woche angekündigt, russisches Gas an „unfreundliche“ Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Der Kremlchef wies Gasprom und die russische Zentralbank damals an, entsprechende Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel auszuarbeiten. Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen „Wirtschaftskrieg“ des Westens.
Putin begründete seine Rubel-Initiative damit, „dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden“. Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Putin hatte gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr für das Land hätten.
Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel ab. Die Bundesregierung hatte Russland Vertragsbruch vorgeworfen. In dem Telefonat mit Scholz am Mittwochabend hatte Putin laut Kreml zugesichert, dass die Umstellung auf Rubelzahlungen für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle.
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