Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, nachdem ausländische Käufer für russisches Gas von Freitag an in Rubel zahlen müssen. Verträge würden gestoppt, wenn diese Zahlungen nicht erfolgten, sagte Putin am Donnerstag.
„Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen“, erklärte der Präsident. „Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun – das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt.“
Demnach müssen westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Laut dem Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin.
Putin begründete seine Rubel-Initiative damit, „dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden“. Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Putin hatte gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr für das Land hätten.
Gelassenheit bei Bundeskanzler Scholz
Die Gruppe der G-7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel ab. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte gelassen auf die Ankündigung von Wladimir Putin. Er verwies am Donnerstag in Berlin auf die bestehenden Verträge. „Darin steht drin, dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar“, sagte er. „Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klargemacht, dass das auch so bleiben wird.“ Man werde sich nun anschauen, wie Russland dies umsetzen werde. „Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden.“
Russland hatte zuvor für Verwirrung gesorgt. Kunden „unfreundlicher“ Staaten müssten für die in ihren Verträgen aufgeführten Währungen Rubel kaufen, hatte der Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag bekräftigt. Die Abwicklung könne über die Gazprombank laufen. Putin hatte Bundeskanzler Scholz am Mittwoch in einem Telefonat über diesen Zahlungsweg informiert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, Putin habe Scholz versichert, „dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde“.
Bestehende Energieverträge europäischer Unternehmen weiter in Euro und Dollar bezahlbar
Dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zufolge können europäische Unternehmen für bestehende Energieverträge weiter in Euro und Dollar zahlen. Das habe ihm der russische Präsident Wladimir Putin in einem 40-minütigen Telefongespräch am Vorabend gesagt, berichtete Draghi am Donnerstag. Der russische Wunsch nach Zahlungen in Rubel bleibe zwar bestehen, aber es könne sein, dass die Währungsumstellung in Russland stattfinden werde.
Er werde den Inhalt des Gesprächs zur Analyse an Experten weitergeben, sagte Draghi. „Es ist absolut nicht einfach, die Währung der Zahlungen zu ändern, ohne die Verträge zu verletzen.“
Draghi sagte, dass Europa auf eine Begrenzung der russischen Gaspreise dränge, weil die Zahlungen den Krieg in der Ukraine finanzierten. Die Preise entsprächen nicht denen auf dem Weltmarkt. „Wir, Deutschland und Italien, zusammen mit anderen Ländern, die Gas, Kohle, Getreide und Mais importieren, finanzieren den Krieg. Daran besteht kein Zweifel. Aus diesem Grund drängt Italien zusammen mit anderen Ländern auf eine Begrenzung des Gaspreises. Es gibt keinen substanziellen Grund, warum der Gaspreis für die Europäer so hoch ist.“
Draghi wies darauf hin, dass Russland keinen anderen Markt für sein Gas habe, was Europa Handlungsspielraum gebe. Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass Russland daraufhin einfach den Gashahn zudrehe, antwortete Draghi: „Nein, die Gefahr besteht nicht“.
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