Das Ukraine-Update am 31. März – Was am Abend passiert ist: Neue Fluchtkorridore geplant, russische Großoffensive im Osten befürchtet

Was am Abend in der Ukraine passiert ist

• Neue Fluchtkorridore geplant

Am morgigen Freitag soll es einen neuen Anlauf für einen humanitären Korridor aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol geben. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau kündigte am Donnerstagabend eine Feuerpause für den Morgen und den geplanten Beginn der Evakuierung von 9.00 Uhr MESZ an. Vorausgegangen war ein Appell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit.

• Neue russische Großoffensive im Osten und Süden der Ukraine befürchtet

Die Ukraine rüstet sich für eine neue russische Großoffensive im Osten und Süden des Landes. Russland positioniere seine Einheiten in der Ukraine neu und versuche „höchstwahrscheinlich“, seinen Einsatz im Donbass zu verstärken, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Zu erwarten seien „Offensivaktionen, die noch mehr Leid verursachen werden.

• Tschernobyl wieder unter ukrainischer Kontrolle

Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom mit dem Abzug von den besetzten Atomreaktoren Tschernobyl und Slawutytsch begonnen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete am Donnerstag, dass das russische Militär schriftlich die Kontrolle über das AKW Tschernobyl wieder an das ukrainische Personal übergeben habe. Die IAEA erhielt ihre Informationen von ukrainischen Behörden.

• Klitschko in Berlin, Moskau verhängt Einreiseverbot gegen EU-Spitzen und Parlamentarier

Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat am Donnerstag in Berlin um mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine geworben. Er traf als Mitglied einer ukrainischen Delegation unter anderem mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen. An dem Gespräch mit Habeck beteiligt waren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auch der Sonderbeauftragte des ukrainischen Außenministeriums für Sanktionspolitik, Oleksij Makiejev, sowie die ukrainische Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Halyna Janschenko.

Moskau hat unterdessen Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt. „Die Beschränkungen gelten für die höchste Führung der Europäischen Union (…) sowie für die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments“, teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die „schwarze Liste“ umfasse auch Vertreter von Regierungen und Parlamenten einzelner EU-Staaten. Namen wurden keine genannt.

Was am Vormittag des 31. März passiert ist

• Ukrainische Rüstungsindustrie ist fast komplett zerstört

Nach Angaben der Ukraine hat Russland im Zuge des Krieges fast die komplette Rüstungsindustrie der Ukraine zerstört. Das sagte Olexij Arestowitsch, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

• Putin genehmigt Einberufung von fast 135.000 Wehrpflichtigen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag ein Dekret über die Frühjahrseinberufung, das die Einberufung von 134.500 Personen zu den russischen Streitkräften vorsieht, unterzeichnet.

Das russische Militär verfügt über ein gemischtes Personalsystem, das sowohl Wehrpflichtige als auch Berufssoldaten umfasst. Die Einberufung zur Wehrpflicht erfolgt zweimal im Jahr. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS wurden in den vergangenen Frühjahren 2021 und 2020 rund 134.650 beziehungsweise 135.000 russische Staatsbürger einberufen.

Putin hatte ursprünglich behauptet, dass russische Wehrpflichtige nicht an der von Russland so bezeichneten „besonderen Militäroperation“ in der Ukraine teilnehmen würden. Das russische Verteidigungsministerium hat jedoch später eingeräumt, dass Wehrpflichtige in der Ukraine kämpfen. Die ukrainischen Streitkräfte behaupten, eine beträchtliche Anzahl russischer Wehrpflichtiger gefangen genommen zu haben.

• Ukrainische Behörden berichten von weiteren Kämpfen bei Kiew

Ungeachtet der von Russland angekündigten militärischen Deeskalation bei Kiew gehen die Kämpfe in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt nach ukrainischer Darstellung weiter. Einheiten der Nationalgarde hätten seit Mittwoch Artillerie, Raketensysteme und mehrere Dutzend Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört, teilte das Innenministerium am Donnerstag bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

In Verhandlungen mit der Ukraine über ein Ende des Kriegs hatte Russland angekündigt, die Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Nach Erkenntnissen der US-Regierung zog Russland binnen 24 Stunden etwa ein Fünftel seiner Truppen aus der Umgebung der Hauptstadt ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, die russischen Truppen zögen nicht freiwillig ab, sondern würden von der ukrainischen Armee verdrängt.

• Wladimir Klitschko trifft sich in Berlin mit Wirtschaftsminister Habeck

Im Rahmen seines Besuchs in Berlin wird Wladimir Klitschko nach Informationen des „n-tv“ auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck treffen. Der frühere Box-Weltmeister Klitschko, Bruder des Bürgermeisters von Kiew Vitali Klitschko, besucht derzeit mit einer Delegation Deutschland.

Sein Bruder plane „Treffen mit hochrangigen deutschen Politikern“, schrieb Vitali am Donnerstag auf Twitter. Dabei gehe es um weitere Unterstützung für die Ukraine, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, humanitär und im militärischen Bereich.

• Russische Truppen setzen Angriffe im Osten der Ukraine fort

Die russischen Truppen setzen eigenen Angaben zufolge ihre Angriffe im Osten der Ukraine fort. Die Ortschaft Solota Nywa südwestlich von Donezk sei nun unter russischer Kontrolle, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag laut Agentur Interfax. Dort seien russische Einheiten seit Mittwoch sechs Kilometer vorgerückt. Bis zu 60 Gegner seien getötet worden. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Einheiten des von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebietes Luhansk seien unterdessen fünf Kilometer vorgerückt und lieferten sich Kämpfe mit ukrainischen „Nationalisten“ bei der Ortschaft Kreminna nordwestlich von Luhansk. Seit Mittwoch wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums insgesamt 53 ukrainische Militärpunkte durch Luftschläge zerstört, darunter Flugabwehr-Raketensysteme sowie Munitions- und Waffenlager.

Sprecher Konaschenkow bestätigte auch die Zerstörung von Treibstofflagern in der Großstadt Dnipro und in Nowomoskowsk sowie in zwei weiteren Ortschaften, von denen aus die ukrainischen Truppen im Donbass mit Treibstoff versorgt worden seien. Zuvor hatte der Regionalrat von Dnipro die Zerstörung des Treibstoffdepots durch Raketenbeschuss gemeldet.

Kurz vor einer erwarteten Ankündigung über künftige Zahlungen in Rubel liefert Russland eigenen Angaben zufolge weiter in großem Umfang Gas für den Transit durch die Ukraine nach Europa. Wie bereits in den vergangenen Tagen würden auch am Donnerstag 109,5 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.

Ungeachtet des russischen Kriegs gegen die Ukraine läuft der Gastransit durch das Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seit dem 24. Februar in hohem Umfang weiter.

Was in der Nacht zum 31. März passiert ist

• Putins Berater sollen ihn über Lage des russischen Militärs „falsch informiert“ haben

Die Berater von Russlands Präsident Putin sollen ihn darüber „falsch informiert“ haben, wie schlecht sich das russische Militär im Ukraine-Krieg schlage. „Putin wusste nicht einmal, dass sein Militär in der Ukraine Rekruten einsetzt und verliert.  Das zeigt klar, dass der Präsident keine genauen Informationen erhält“, erklärt Peter Alexander, Chefkorrespondent  des Weißen Hauses für NBC News, unter Berufung auf Informationen von Beamten der US-amerikanischen Regierung. Demnach hätten die Berater des Kriegstreibers zu große Angst, ihm die Wahrheit zu sagen.

Die Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin fürchten sich laut Geheimdienstvertretern der USA und Großbritanniens, dem Staatschef die Wahrheit über seinen „gescheiterten“ Krieg in der Ukraine zu sagen. „Und auch wenn Putins Berater Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen, müssen dem Regime die Vorgänge und das Ausmaß dieser Fehleinschätzungen glasklar sein“, sagte der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, am Donnerstag bei einem Vortrag an einer australischen Universität in Canberra.

Fleming sagte, Putin habe den Widerstand in der Ukraine, die Stärke der internationalen Koalition gegen ihn und die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen unterschätzt. Der russische Staatschef habe auch die Fähigkeit seines eigenen Militärs überschätzt. „Wir haben gesehen, wie russische Soldaten – denen es an Waffen und Moral mangelt – sich weigern, Befehle auszuführen, ihre eigene Ausrüstung sabotieren und sogar versehentlich ihre eigenen Flugzeuge abschießen“, sagte Fleming. Zuvor hatte bereits ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch von Misstrauen zwischen dem russischen Staatschef und seinem engsten Umfeld berichtet: „Wir haben Informationen, wonach Putin sich vom russischen Militär getäuscht fühlt“, sagte er.

„Putin wird von seinen Beratern falsch darüber informiert, wie schlecht die russischen Streitkräfte dastehen und wie die russische Wirtschaft von Sanktionen lahmgelegt wird, weil seine hohen Berater zu viel Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen.“ So habe Putin nicht gewusst, dass Wehrpflichtige zum Kämpfen in die Ukraine geschickt worden seien, sagte der US-Vertreter. Es gebe „ständige Spannungen“ zwischen Putin und dem russischen Verteidigungsministerium.

Die Ukraine hat nach Angaben des Generalstabs drei weitere Orte zurückerobern können. Es handelt sich um Orlowe, Zahradiwka und Koschubeyiwka im Südosten des Landes. Das gab der Generalstab am Mittwochabend auf Facebook bekannt. Zudem konnten russische Angriffe in den Gebieten Popasna, Rubizhne, Nowobahmutiwka, Marinka und Zolota Niva abgewehrt werden. Der Artilleriebeschuss auf die Millionenstadt Charkiw gehe derweil unvermittelt weiter, heißt es in der Mitteilung.

Die ukrainischen Behörden haben der russischen Armee vorgeworfen, erneut Phosphorwaffen in der Ostukraine eingesetzt zu haben. In der Kleinstadt Marinka hätten die von russischen Soldaten eingesetzten Waffen „ein Dutzend Brände“ verursacht, erklärte der Chef der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawel Kyrylenko, am Mittwoch.

Laut Kyrylenko wurden am Mittwoch auch die Orte Heorhijiwka, Nowokalinowo und Otscheretyne bombardiert. Angaben zur Art der dabei verwendeten Waffen machte er nicht. Zivile Opfer habe es durch die Angriffe nicht gegeben, allerdings seien mehrere Häuser beschädigt worden.

In der Großstadt Dnipro ist nach ukrainischen Angaben bei einem Raketenangriff ein mit Treibstoff gefülltes Öldepot zerstört worden. Trümmer einer Rakete hätten zudem zwei Tanklastwagen beschädigt, teilt der Leiter des Regionalrats, Mykola Lukaschuk, per Telegram mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben.

Dnipro liegt im Südosten der Ukraine und ist bislang von Angriffen weitgehend verschont geblieben. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden. Der Pressedienst der Staatsanwaltschaft von Charkiw meldete unterdessen einen russischen Luftangriff auf das Dorf Sloboschanske im Nordosten der Ukraine. Dabei seien eine Frau und ihr elfjähriger Sohn getötet worden.

• Russland: Feuerpause in Mariupol am Donnerstag

Das russische Verteidigungsministerium hat eine Feuerpause für die südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. Die Maßnahme werde am Donnerstag um 10.00 Uhr (Ortszeit; 09.00 Uhr MESZ) in Kraft treten und solle die Möglichkeit schaffen, Zivilisten über einen humanitären Korridor aus der belagerten Stadt herauszuholen, erklärte das Ministerium am Mittwoch. Der humanitäre Korridor soll demnach über die unter russischer Kontrolle stehende Stadt Berdjansk nach Saporischschja führen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wies am Donnerstagmorgen darauf hin, dass „noch immer weit mehr als 100.000 Zivilistinnen und Zivilisten“ in Mariupol eingeschlossen seien – „darunter Kinder, Frauen, Männer, alte Menschen“. Sie erlebten seit Wochen „einen kaum vorstellbaren Alptraum ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung in einer Stadt, auf die pausenlos russische Bomben, Raketen und Granaten fallen, und die dem Erdboden gleich gemacht wird“. Russland scheine „entschlossen, die Stadt zu erobern oder zu vernichten, egal um welchen menschlichen Preis“.

Russland soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in der eroberten Großstadt Cherson ein „Referendum“ über die Errichtung einer moskaufreundlichen „Volksrepublik“ vorbereiten. Damit versuche die einmarschierte Armee, die Gebiete im Süden der Ukraine mit „zivil-militärischen Verwaltungen“ zu kontrollieren, teilte der Generalstab in der Nacht zu Donnerstag mit. Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine ähneln. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unlängst von der Gefahr einer solchen „Abstimmung“ gesprochen.

Das „Referendum“ solle zur Gründung einer quasi-staatlichen „Volksrepublik Cherson“ führen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Das strategisch wichtige Cherson mit knapp 300.000 Einwohnern spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes.

Der Generalstab warnte zudem unter anderem vor einer andauernden Bedrohung durch Marschflugkörper auf russischen Schiffen im Schwarzen Meer. So sei die Fregatte „Admiral Makarow“ auf dem Marinestützpunkt Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim mit Raketen vom Typ „Kaliber“ nachgerüstet worden.

• Selenksyj: „Wir glauben niemandem, keiner einzigen schönen Phrase“

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland. „Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher Worte. Nichts Konkretes“, sagte er in einer in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Russland ziehe sich nicht freiwillig aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw zurück, sondern werde von der ukrainischen Armee dort verdrängt. Gleichzeitig bemerke Kiew einen Aufmarsch russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass, sagte Selenskyj. „Und darauf bereiten wir uns vor.“

Zudem sagt er: „Wir glauben niemandem, keiner einzigen schönen Phrase“. Dabei bezog er sich auf die Zusicherung russischer Unterhändler vom Dienstag, Moskau werde seine Angriffe auf Kiew und Tschernihiw im Norden „radikal“ zurückfahren. Dennoch wird Tschernihiw laut ukrainischen Behörden weiterhin beschossen. AFP-Journalisten meldeten zudem weiterhin Explosionen aus der Richtung der umkämpften Kiewer Vorstadt Irpin.

• Wirrwarr um Gaslieferungen: Putin will mit Gazprom und Zentralbank sprechen

Darüber will Putin an diesem Donnerstag mit Vertretern des Energieriesen Gazprom und der russischen Zentralbank reden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte aus Sorge vor möglichen Einschränkungen die erste von drei Krisenstufen des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft gesetzt. Hintergrund ist die Ankündigung Russlands, Gas nur noch gegen Zahlungen in Rubel zu liefern. Deutschland und andere westliche Staaten pochen darauf, weiter in Euro und Dollar zu zahlen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Mittwochabend nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Putin, die westlichen Zahlungen könnten auch nach dem 1. April wie üblich in Euro an die Gazprom-Bank gehen. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe dem nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen gebeten.

• Slowakei weist 35 russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus

Die Slowakei weist 35 russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus. Das Land werde „das Personal der russischen Botschaft in Bratislava um 35 Personen reduzieren“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch. Der slowakische Regierungschef Eduard Heger erklärte auf Facebook unter russischen Überschrift „Daswidanja“ (Auf Wiedersehen): „Meine Regierung wird nicht dulden, dass Russen in der Slowakei unter diplomatischer Tarnung massive Spionageaktivitäten durchführen.“ Lokale Medien hatten die Zahl der russischen Diplomaten in Bratislava vor zwei Jahren noch auf 45 geschätzt. Es ist unklar, wie viele jetzt noch da sind.

Chronologie des Krieges: Hier geht’s zum Ukraine-Update am 30. März