Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf die harsche Kritik der Union an ihm mit einem Gegenangriff geantwortet. Der „Sound der Selbstkritiklosigkeit“, der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums. Er attestierte der Union „16 Jahre energiepolitisches Versagen“ in Anspielung auf die 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) und warf ihr „Möchtegern-Wirtschaftspolitik“ vor.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte unter anderem Habecks Plan, zwei der drei letzten Atomkraftwerke im kommenden Jahr in eine Reserve zu schicken, als „Irrsinn“ bezeichnet. Habeck hielt ihm entgegen: „Lieber Herr Merz, sechzehn Jahre lang hat die Union dieses Land regiert und viele Bundesländer. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was sie in sechzehn Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben.“
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe vom ersten Tag an einen klaren Kurs gehalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz vorangetrieben und gleichzeitig die Krise bekämpft. Habeck hielt der Union „Oppositionsgeklingel und Möchtegern-Wirtschaftspolitik“ vor.
Habeck: Firmen bekommen jede Hilfe bis Energiepreise wieder sinken
Habeck sagte den deutschen Unternehmen in der Energiekrise zudem umfassende Hilfe zu. „Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen.“ Im Fokus stünden besonders kleine und mittlere Firmen. Dafür werde das Energiekosten-Dämpfungsprogramm für die Industrie auch für diese Firmen geöffnet. Das Kriterium der Handelsbezogenheit, etwa der Konkurrenz mit ausländischen Firmen, soll dafür entfallen. Der Energiekosten-Anteil am Produkt oder dem Umsatz werde aber auch hier gelten. Das Programm werde zeitlich befristet. „Wir werden die deutschen Unternehmen schützen.“ Im Oktober werde man zudem ein Programm Gas gegen Geld für die Firmen auflegen. Wer den Verbrauch reduziere, werde finanziell entschädigt.
Habeck nannte die EU-Pläne für eine Strompreisbremse als im Kern im Einklang mit deutschen Vorstellungen. Vorgesehen ist darin, den Preis für den Haushalt zu dämpfen. Auch beim Gaspreis müsse man etwas tun, das sei aber komplizierter. Das wichtigste sei, dass man die Preis-Manipulation durch Russlands Präsident Wladimir Putin beende. Die EU-Energieminister beraten am Freitag.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beklagte unterdessen, dass die Preise für viele Unternehmen ein existenzgefährdendes Niveau erreicht hätten. „Immer mehr Betriebe melden uns, dass sie überhaupt keinen Versorgungsvertrag bei Strom oder Gas mehr bekommen. Ihnen wird im wahrsten Sinne des Wortes der Hahn zugedreht“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem RND. „Ohne Energie aber kann keine Wirtschaft laufen.“
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