Der amerikanische Präsident Donald Trump will am heutigen Donnerstag seine mit Spannung erwartete Entscheidung verkünden, ob die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen oder nicht. Er kündigte im Kurznachrichtendienst Twitter eine Erklärung für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) im Rosengarten des Weißen Hauses an. Seine Nachricht schloss er mit den Worten: „MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“
I will be announcing my decision on Paris Accord, Thursday at 3:00 P.M. The White House Rose Garden. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 1. Juni 2017
Bereits am Mittwoch hatte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die Entscheidung gegen einen Verbleib
in dem Abkommen sei bereits gefallen. Auch zahlreiche amerikanische Medien hatten entsprechend berichtet. Der Nachrichtenblog Axios schrieb, Trump habe eine Grundsatzentscheidung gefällt. Axios berichtete weiter, die Modalitäten eines Austritts seien jedoch noch nicht entschieden. Darüber werde in einem kleinen Kreis im Weißen Haus beraten.
Die Vereinigten Staaten sind zweitgrößter Treibhausgasproduzent nach China. 195 Staaten hatten das Abkommen im Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt vereinbart. Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Juncker warnt vor den Folgen eines Austritts
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Trump vor einem solchen Schritt. „Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht“, sagte Juncker am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber und der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin.
Juncker rief die Gefahren des Klimawandels in Erinnerung. „Da geht es nicht nur um die Zukunft der europäischen Menschheit, es geht vor allem um die Zukunft der Menschen andernorts.“ 83 Länder liefen Gefahr, von der Erdoberfläche zu verschwinden, wenn der Kampf gegen den Klimawandel nicht resolut geführt werde, sagte der Kommissionspräsident.
Trump wollte am Mittwoch nicht sagen, ob er dazu tendiert, das Abkommen aufzukündigen. „Ihr werdet es bald herausfinden“, sagte der Republikaner auf Fragen von Journalisten. Auch sein Sprecher Sean Spicer machte keine Angaben dazu, ob Trump sich bereits entschieden habe. „Er ist der, der das letzte Wort hat“, erklärte er lediglich. Einige Stunden später kündigte Trump dann seine offizielle Erklärung an.
Angst vor weiteren Schritten
Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.
Sollte es zum Austritt kommen, wäre dies nach langer interner Debatte ein Sieg für die Radikalen im Weißen Haus um Trumps Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und auch seine Tochter Ivanka sollen gegen einen Austritt sein. In Umfragen sprachen sich zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus.
Nicht zuletzt hatte die Energiebranche in den Vereinigten Staaten sich zu großen Teilen gegen einen Austritt aus dem Pariser Abkommen ausgesprochen. Auch die sechs anderen Staats- und Regierungschefs beim zurückliegenden G7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien hatten versucht, Trump von der Bedeutung der Klimaübereinkunft zu überzeugen.
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