Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht: Dies scheint das Leitmotiv zu sein, wenn es um die Ausgestaltung des 200 Milliarden Euro großen „Abwehrschirms“ gegen die hohen Energiepreise geht. Was Ende September als schnelle und unkomplizierte Entlastung angekündigt war, entwickelt sich zu einem bürokratischen Monstrum, bei dem kaum noch jemand durchblickt – am wenigsten diejenigen, die es entlasten soll.
Der am Montag vorgestellte Abschlussbericht der Gaskommission verdeutlicht dies noch einmal. Man nehme ein Zwölftel der Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde liegt, multipliziere dies mit dem Kilowattstundenpreis im Dezember 2022 und addiere noch ein Zwölftel des Jahresbruttogrundpreises Stand September: So sieht die vermeintlich unbürokratische Soforthilfe für Gaskunden aus.
Dass die Bundesregierung nach dem Zwischenbericht der Kommission schon einen Gesetzesentwurf mit einer etwas anderen Formel auf den Weg gebracht hat, macht die Sache noch komplizierter. Wer wann wem was überweisen muss, wer wann wen zu informieren hat: Diese Soforthilfe wird Gasversorger, Hausverwaltungen sowie Wohnungseigentümer und Mieter noch viele Nerven kosten.
Auch die Fallstricke der für das kommende Jahr geplanten Gaspreisbremse werden immer offensichtlicher. Haushalte, die viel Energie verbrauchen, profitieren von ihr stärker als solche mit geringem Verbrauch. Dabei sollte genau das eigentlich vermieden werden. Haushalte, deren Heizkosten das Jobcenter bezahlt, haben wiederum kaum Anreiz, Energie zu sparen. Wieder wird hektisch nachgebessert, wie schon im Sommer bei der verkorksten Gasumlage.
Einfacher wäre es gewesen, der Bund hätte jedem Bürger eine Einmalzahlung überwiesen, die umso niedriger ausfällt, je höher die Einkünfte eines Haushalts sind. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie wurde beklagt, dass die Finanzämter zu solchen Überweisungen technisch nicht in der Lage sind. Dass sich zweieinhalb Jahre später daran nichts geändert hat, wirft kein gutes Licht auf die Verwaltung. Warum so kompliziert, wenn es auch einfacher ginge?
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