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CETA-Krise überrollt EU-Gipfel

21. Oktober 2016 gschirrl 0

Rückschlag für den EU-Gipfel: Die 28 Staats- und Regierungschefs haben nicht zur Rettung des Handelspakts CETA beitragen können. Kanada brach daraufhin die Verhandlungen mit der belgischen Provinz Wallonie, die sich gegen CETA sträubt, ab. Der Abbruch droht die Union tiefer in die Krise zu stürzen. Ein Scheitern des seit 2009 verhandelten Deals würde die Glaubwürdigkeit der EU beschädigen.

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Schlagabtausch zwischen Barroso und Hofer an Genfer Uni

21. Oktober 2016 gschirrl 0

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer haben sich am Donnerstagabend hitzige Wortgefechte in einer Podiumsdiskussion an der Genfer Universität für Internationale Studien geliefert. Barroso sagte dabei, dass ihn Hofers Vorschlag für Flüchtlingslager in Afrika an die Konzentrationslager im Zweiten Weltkrieg erinnere.

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Neues BND-Gesetz: Ein bisschen Ausspähen unter Freunden

21. Oktober 2016 gschirrl 0

Weniger Spionage gegen europäische Ziele, dafür Zugriff auf mehr Daten: Heute will die Große Koalition im Bundestag neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst verabschieden. Kritiker sind entsetzt. Sie fürchten einen Verfassungsbruch. Von Julian Heißler.