Eurofighter-U-Ausschuss bekommt Startfreigabe

Danach wird der U-Ausschuss vom Nationalrat am Mittwoch eingesetzt. Das Ergebnis des GO-Ausschusses präsentieren die Nationalratspräsidenten im Anschluss. Außerdem stellt die FPÖ ihr Team für den U-Ausschuss vor.

Es wird eine reine Formalität, aber der Geschäftsordnungsausschuss prüft das Verlangen auf einen U-Ausschuss von FPÖ und Grünen auf rechtliche Korrektheit. Außerdem werden der Verfahrensrichter, der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer, und der Verfahrensanwalt, der Rechtsanwalt Andreas Joklik, sowie ihre Stellvertreter gewählt. Zudem fasst der Geschäftsordnungsausschuss den sogenannten grundsätzlichen Beweisbeschluss. Damit steht dann fest, welche Ministerien und öffentlichen Stellen ihre Akten und Unterlagen zur Causa rund um den umstrittenen Jet-Kauf liefern müssen.

Im Anschluss an den Geschäftsordnungsausschuss ist für Dienstagmittag eine Pressekonferenz der drei Nationalratspräsidenten gemeinsam mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt geplant. Ebenfalls am Dienstag präsentieren die Freiheitlichen als letzte Fraktion ihre Besetzung für den U-Ausschuss.

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