Juso-Chefin: Koalitionspartner hängt von sozialen Inhalten ab
19.55 Uhr: Die SPD sollte nach Auffassung der Jusos die Koalitionsfrage davon abhängig machen, mit welchem Partner Deutschland sozialer gemacht werden kann. Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: „Entscheidend ist, in welcher Koalition wir eine Politik der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können.“
Die nächste Regierung müsse nach der Bundestagswahl Themen wie eine gerechtere Verteilung von Chancen und Vermögen, eine faire Bezahlung von Azubis und Investitionen in Bildung und bezahlbaren Wohnraum ganz oben auf ihre Agenda setzen. „Wer das genauso sieht, kann eine erfolgreiche Koalition mit uns bilden“, sagte die Juso-Chefin.
Die SPD könne mit Martin Schulz selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen: „Wer nach der Wahl unser Juniorpartner wird, sehen wir dann.“ Der Aufforderung Uekermanns, eine Wiederauflage der großen Koalition auszuschließen, ist Parteichef Schulz bislang nicht nachgekommen. Mit Blick auf sein Lob für die FDP sagte Uekermann, es sei gut, „dass auch im Bund wieder Mehrheiten jenseits der Union realistisch werden“.
Petry sucht die Entscheidung: Realpolitik oder Fundamentalopposition
19.14 Uhr: AfD-Chefin Frauke Petry will schon vor dem Bundesparteitag in Köln eine Entscheidung über den künftigen Kurs ihrer Partei herbeiführen. Am Donnerstag veröffentlichte sie auf der Website „Zukunftsantrag.de“ einen Antrag zur „strategischen Ausrichtung der AfD“. Der Antrag, über den der „Stern“ zuerst berichtete, wurde von Beobachtern als Kampfansage Petrys an ihre Rivalen in der rechtspopulistischen Partei gewertet.
Die Delegierten sollen am 22. April in Köln über das Wahlprogramm und die Spitzenkandidatur entscheiden. Petry appelliert schon jetzt an sie, den von ihr formulierten Antrag für einen „realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ zu unterstützen und der von einigen AfD-Funktionären vertretenen „fundamentaloppositionellen Strategie“ eine Absage zu erteilen. Als Antragsteller standen neben Petry noch sieben weitere Mitglieder auf der Website, darunter der Generalsekretär der sächsischen AfD, Uwe Wurlitzer, und der Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Leif-Erik Holm.
Die AfD-Spitze hatte sich dafür ausgesprochen, zur Bundestagswahl mit einem „Spitzenteam“ anzutreten. Petry gilt als gesetzt. Wer ihr möglicherweise zur Seite gestellt werden könnte, ist noch völlig offen. Mitglieder des Bundesvorstandes hatten Parteivize Alexander Gauland ins Gespräch gebracht.
AfD-Gründer Bernd Lucke hatte vor dem Parteitag in Essen 2015 eine Initiative gestartet, mit dem Ziel, den rechten Flügel zu schwächen. Sein „Weckruf“ scheiterte damals. Lucke verließ die Partei.
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