Die Abschaffung von „Obamacare“ ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung – sie soll durch ein neues Modell ersetzt werden. Gegen die Abschaffung von Obamacare stimmten am Donnerstag sämtliche Abgeordneten der Demokratischen Partei und rund 20 republikanische Parlamentarier.
Trump zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden. Die Abgeordneten hätten nicht in ihrem eigenen, sondern ganz im Interesse des Landes gestimmt. Er sei sicher, dass im nächsten Schritt der Senat zustimmen werde. „Ich fühle mich so zuversichtlich“, sagte Trump. Unmittelbar nach ihrem Abstimmungserfolg zu einer Abschaffung von „Obamacare“ in der vorliegenden Form versammelten sich die US-Republikaner zu einer Feier.
Der Abstimmungserfolg war für die Partei sehr wichtig, weil sie sich nach einer ersten Niederlage mit „Obamacare“ im März dringend regierungsfähig zeigen wollte. Die führenden Republikaner Paul Ryan und Kevin McCarthy zeigten sich begeistert. Sie dankten Trump für seine Führung und seine intensive Verhandlungsarbeit mit einzelnen Abgeordneten.
Alle in Interviews befragten Abgeordneten sagten, sie hätten wegen des Zeitdrucks das Gesetz gar nicht lesen können. Die Zustimmung des US-Senats steht in den Sternen, weil auch die Senatoren das Gesetz noch gar nicht kennen können. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort zudem knapper als im Repräsentantenhaus.
Der US-Medizinerverband AMA hatte vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus gewarnt, Millionen von Amerikanern drohten mit dem Gesetz ihre Versicherung zu verlieren. Die Parteiführung der Republikaner zog aber offensichtlich letzten Endes genügend zuvor skeptische Abgeordnete mit der Zusage auf ihre Seite, acht Milliarden Dollar zusätzlich bereitzustellen, um die Versicherungskosten für Menschen mit Vorerkrankungen abzudecken. Gesundheitsexperten halten diese Summe allerdings für lächerlich niedrig.
Die neue Version sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werde für Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in Höhe von 8 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Ein zentraler Punkt ist auch die Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. McCarthy sagte, sie würden weiter versichert. Die Gesamtkosten für die Gesundheitsversorgung würden aber sinken.
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