„Im Fall Miri kann es jetzt nur um eine schnellstmögliche Abschiebung gehen“

Rund vier Monate nach seiner Abschiebung in den Libanon ist der 46-jährige Clanchef Ibrahim Miri am Mittwoch plötzlich wieder in seiner Heimatstadt Bremen aufgetaucht. Er stellte dort in Begleitung seines Anwalts einen Asylantrag bei der örtlichen Zweigstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Nach Informationen von WELT soll sein Asylantrag unverzüglich bearbeitet werden. Miri werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht, lautete die Begründung seines Anwalts. Außerdem wolle sich Miri juristisch gegen seine Abschiebung zur Wehr setzen.

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„Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal und wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Sicherheitsstruktur im gesamten Schengen-Raum“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae WELT. „Wenn Schwerkriminelle wie Ibrahim Miri von Libanon aus unkontrolliert und ungehindert in die EU und bis nach Deutschland reisen können, schaffen das auch andere.“ Es sei nur konsequent, dass Miri direkt nach seiner Ankunft in Abschiebehaft genommen wurde, sagte Lars Castellucci (SPD), Sprecher seiner Fraktion für Migration und Integration, mit Blick auf die Reaktion der Bremer Innenbehörde. „Wer trotz Einreisesperre einreist, begeht eine Straftat. Ich erwarte eine zügige Abschiebung und eine ordentliche Geldstrafe.“

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte WELT: „Dieser Fall beweist ein weiteres Mal, wie wichtig es wäre, nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen See-, Luft- und Landgrenzen lageangepasst und flexibel Grenzkontrollen und in bestimmten Fällen auch direkte Zurückweisungen durchzuführen – solange der EU-Außengrenzschutz nicht verlässlich funktioniert.“ Man müsse an den nationalen Grenzen „jede Chance nutzen, unberechtigte Einreisen zu verhindern, und Wiederholungstäter und Dublin-Fälle direkt zurückweisen. Im Fall Miri kann es jetzt nur um eine schnellstmögliche Abschiebung gehen.“

AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sprach von einer „Verhöhnung des deutschen Rechtsstaats durch einen Schwerkriminellen“. Der Fall offenbare eklatantes „Staatsversagen“, so Curio. „Wer weiß, wie offen die Grenzen sind, für den ist das nicht überraschend: Die eklatant hohe Anzahl von Wiedereinreisen nach Abschiebungen offenbart ein systemisches Problem.“

Gänzlich anderer Meinung ist die Linkspartei. „Herr Miri hatte seit Jahrzehnten seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Straftaten, die er hier begangen hat, müssen von den deutschen Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden. Abschiebungen von Straftätern folgen einer absurden ,Aus den Augen, aus dem Sinn‘-Logik“, kritisierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Menschen, die so lange in Deutschland gelebt haben, sind – ob man es will oder nicht – auch Teil dieser Gesellschaft. Daher ist Kriminalität von Personen wie Herrn Miri ein Problem, mit dem sich die deutsche Gesellschaft auseinandersetzen muss und das nicht einfach in vermeintliche Herkunftsländer exportiert werden darf.“

Kommt er in Deutschland auf freien Fuß?

Am 10. Juli dieses Jahres war Miri in einer akribisch geplanten Nacht- und Nebelaktion vom Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei per Learjet in den Libanon ausgeflogen worden. Zu diesem Zeitpunkt war der staatenlose Miri schon seit 13 Jahren ausreisepflichtig. Er war Chef des seit 2011 verbotenen Rockerklubs Mongols MC, der unter anderem mit Drogenhandel und Prostitution in Verbindung gebracht wird. 2014 war er wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nach seiner Abschiebung in den Libanon wurde Miri kurzzeitig inhaftiert, jedoch rasch wieder freigelassen. Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft liege gegen ihn nichts vor, hieß es aus libanesischen Justizkreisen.

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Fragen wirft nun der Umgang der Bremer Justiz mit dem Fall Miri auf. Zwar sitzt der Clanchef aktuell bis zum 2. Dezember in Abschiebehaft. Diese Entscheidung könnte sich jedoch noch als problematisch herausstellen: Da nämlich gleichzeitig Miris Asylantrag geprüft wird und dieses Verfahren üblicherweise etwa drei Monate dauert, könnte der Clanchef Anfang Dezember aus der Abschiebehaft entlassen werden und zunächst auf freien Fuß in Bremen kommen. Der Grund: Er gilt während des laufenden Asylverfahrens nicht als ausreisepflichtig.

Dieses Problem hätte die Bremer Staatsanwaltschaft jedoch möglicherweise umgehen können, wenn sie Miris unerlaubte Rückkehr in Verbindung mit seiner Verurteilung wegen bandenmäßigen Drogenhandels aus dem Jahr 2014 gebracht hätte. Diese Strafe war im Dezember 2018 zur Bewährung ausgesetzt worden; Miri kam vorzeitig auf freien Fuß. Mit der verbotenen Wiedereinreise hat er sich jetzt strafbar gemacht, gegen die Bewährung verstoßen. Vermutlich hätte man ihn also in Strafvollstreckungshaft nehmen und von dort direkt wieder abschieben können. Warum das nicht passiert ist, ist derzeit unklar.

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Auch wie Miri nach Deutschland gelangte, ist unbekannt. Dass er es schaffte, kann indes nicht verwundern: Illegale Einreisen in den Schengen-Raum kommen auch nach der europäischen Migrationskrise immer noch vor. Und wer erst einmal im Schengen-Raum ist, kann nahezu unkontrolliert weiterreisen. Flugreisende werden innerhalb von Schengen oft nicht überprüft. Und auf dem Landweg wird zum Beispiel in Deutschland nur an der Grenze zu Österreich kontrolliert. Die unbemerkte Einreise aus anderen Schengen-Ländern nach Deutschland ist deshalb nicht die Ausnahme – sondern der Regelfall.