Die Bundeswehr setzt die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch einen US-Luftangriff aus. Eine entsprechende Entscheidung habe das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitagabend mit. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend.
„Damit ruht vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak“, hieß es in der Unterrichtung. Zuvor waren schon im Zentralirak die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Das Hauptquartier der Militärkoalition ordnete dort Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft an.
Insgesamt zählt das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS („Counter Daesh“) derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon aktuell rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun.
Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte. Bisher standen ABC-Abwehr, Logistik und Hochbau für Pioniere auf dem Programm. Derzeit liefen in Tadschi allerdings nur Vorbereitungen für den nächsten Kurs, der Mitte Januar beginnen soll. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten.
USA schicken weitere Truppen in die Region
Die US-Regierung entsendet derweil knapp 3000 weitere Soldaten in den Nahen Osten. Das berichteten mehrere US-Medien und Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Quellen im US-Militär. Hintergrund ist auch hier die wachsende Spannung mit Iran. Etwa 700 Soldaten waren in dieser Woche nach Kuwait entsandt worden, nachdem die US-Botschaft in Bagdad von Milizanhängern und deren Unterstützern angegriffen worden war.
Die Tötung des Generals Soleimani durch eine Reaper-Drohne der USA gilt als eine erhebliche Eskalation des Konflikts zwischen Washington und Teheran. Iran kündigte eine „harte Vergeltung“ für die Tötung des Generals an.
General Soleimani hatte nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump vor, viele Amerikaner zu töten. Über einen langen Zeitraum hinweg habe er „Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt“, schrieb Trump auf Twitter. „Und er plante, noch viele weitere zu töten.“ Er sei zudem verantwortlich für den Tod zahlreicher Demonstranten im Iran.
Der US-Präsident beteuerte später in Florida, er wolle keinen Krieg mit Teheran. „Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu beenden“, sagte er. „Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“ Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern. Sein Land strebe auch keinen Regimewechsel in Iran erreichen. Die Vereinigten Staaten täten aber alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen. „Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen – und das bezieht sich insbesondere auf Iran“, sagte Trump.
Maas warnt vor „Brand“ der ganzen Region
Die Vereinten Nationen warnten genau wie verschiedene Vertreter europäischer Länder vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Außenminister Heiko Maas meldete sich über den Twitterkanal des Auswärtigen Amtes zu Wort. „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen“, sagte Maas. Das habe er auch US-Außenminister Mike Pompeo „deutlich gesagt“. Es gehe jetzt darum, eine weitere Eskalation zu verhindern, die die ganze Region „in Brand“ setzen könne. Deutschland werde gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich über Möglichkeiten, die Lage zu beruhigen, beraten.
Da die Vereinigten Staaten keine eigene Botschaft in Iran haben, vertreten Schweizer Diplomaten seit 1980 die US-Interessen in Teheran. Der Geschäftsträger der schweizerischen Botschaft sei im Zusammenhang mit dem Schutzmandat, das die Schweiz für die USA ausübe, am Freitag in Teheran ins Außenministerium bestellt worden, teilte das Außenministerium in Bern mit. Dabei habe die Regierung ihre Sicht der Dinge dargelegt, und der Geschäftsträger habe eine Botschaft der USA überbracht. Die Schweiz hat beide Seiten aufgerufen, Eskalationen zu vermeiden.
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