Die Strategien der Landesfürsten
Wien und Niederösterreich bleiben bis Mai zu. Das Burgenland öffnet. Tirols Landeshauptmann Günther Platter drängt auf einen Öffnungsplan mit möglichst regionalen Schritten, während sein Bundesland derzeit nur mit Ausreisetests verlassen werden darf. Gleichzeitig gilt in Wien an gewissen Plätzen eine FFP2-Maskenpflicht – und zwar im Freien.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert eine „differenzierte Vorgehensweise“. Johanna Mikl-Leitner (NÖ) kann sich auch einen Alleingang vorstellen, sollte der Bund keine „befriedigenden“ Konzepte liefern, während sich Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark für „gemeinsame Schritte“ aussprechen.
Dabei, wie Bußjäger erläuterte, ist gar nicht klar, ob Länder aufgrund der Covid-Schutzmaßnahmenverordnung überhaupt eigenständig Gastro und Kultur öffnen dürften. Landeshauptleute können auf ihrer Basis eigene Verordnungen erlassen. Allerdings gilt das nur bei Verschärfungen, nicht für Lockerungen. Die Gastro-Öffnung in Vorarlberg ist nur möglich, weil der Bund die Covid-Verordnung für das Land explizit geändert hat.
Eintrittstests für den Handel erst ab Ende Mai
Wegen allgemeiner Uneinigkeit wird es vorerst auch kein Freitesten für den Handel geben. Die Verhandlungen zwischen Regierung und SPÖ sind gescheitert, die Gesetzesblockade im Bundesrat bleibt bestehen und gilt damit bis Ende Mai. Damit wurde auch die Gleichstellsung von Geimpften mit Genesenen und Getesteten verzögert.
Doskozil war und ist im Übrigen für Eintrittstests im Handel. Die Neos sind dagegen, könnten sich aber wiederum die Gleichstellung von Geimpften und Getesteten vorstellen. Gesundheitssprecher Gerald Loacker beklagte deshalb, dass niemand von der Regierung das Gespräch mit ihm suche.
Antworten