Bundestagswahl 2021 im News-Ticker – "Ihre Stimme zählt!": Steinmeier ruft eindringlich zur Wahl auf

• Armin Laschet und Angela Merkel beenden den Unions-Wahlkampf in Aachen
• Umfragen versprechen Spannung – SPD liegt nur noch einen Prozentpunkt vor der Union
• Wahllokale öffnen morgen um 8 Uhr – erste Prognosen werden gegen 18 Uhr erwartet

Steinmeier ruft eindringlich zur Wahl auf

07.20 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Bürgerinnen und
Bürger aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben. In
einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ schrieb das
Staatsoberhaupt: „Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen – für eine
starke Demokratie und eine gute Zukunft. Jede Stimme zählt – Ihre
Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!“
Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. „Wer mitmacht, wird
gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden“,
erklärte Steinmeier.

Der Wahltag sei „ein wichtiger Tag für
Deutschland und ein Fest für alle seine Bürgerinnen und Bürger“,
fügte der Bundespräsident hinzu. Die Wähler hätten nun das Wort. „Sie entscheiden, welche Richtung unser Land in den nächsten vier
Jahren nehmen soll, welche Parteien uns mit welcher Stärke im
Bundestag vertreten, welche Regierung unser Land führen wird. Sie
können mitbestimmen, wie es weitergeht bei den kleinen und großen
Fragen unserer Zeit“, schrieb Steinmeier.

Deutschland stehe vor
einem politischen Übergang, aber die Herausforderungen blieben. „Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Folgen, bei der
Bekämpfung des Klimawandels, bei Digitalisierung, Bildung und
Pflege, bei innerer, äußerer Sicherheit und europäischer
Zusammenarbeit“, schrieb Steinmeier.

Klimaaktivisten in Berlin beenden Hungerstreik

22.43 Uhr: Nach Wochen ohne Nahrung und zuletzt auch ohne Flüssigkeit haben ein Klimaaktivist und eine Unterstützerin am Samstag in Berlin ihren Hungerstreik abgebrochen. Zuvor habe der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein öffentliches Gespräch innerhalb der nächsten vier Wochen über den Klimanotstand zugesagt, twitterte der 21 Jahre alte Henning Jeschke. Die SPD bestätigte die Angaben.

Jeschke war mit einer Gruppe junger Menschen seit Ende August im Hungerstreik, seine 24 Jahre alte Mitkämpferin Lea Bonasera war später hinzugestoßen. Während die anderen den Hungerstreik inzwischen abgebrochen hatten, kündigten beide am Samstag an, auch nichts mehr trinken zu wollen.

Ohne Flüssigkeit drohen binnen weniger Tage ernste gesundheitliche Folgen bis hin zum Tod. Da beide Hungerstreikende bereits geschwächt wären, hätten kritische Zustände deutlich schneller eintreten können. Für solche Fälle war nach Angaben von Betreuenden für medizinische Hilfe gesorgt.

„Ich bin froh, dass die Streikenden abbrechen und wieder trinken und essen“, twitterte Scholz. „Das Leben geht vor. Ich stehe zu meinem Gesprächsangebot nach der Wahl, daran werde ich mich halten.“

Die beiden hatten von Scholz verlangt, einen Klimanotstand auszurufen. Scholz hatte dazu aufgerufen, die Aktion abzubrechen und angeboten, nach der Wahl mit ihnen ein Gespräch zu führen. Dieses Angebot war am Samstag erneuert worden.

„In diesem Wahlkampf, in dem es um alles geht, wird nach wie vor so getan, als könnte alles so weitergehen“, hatte Jeschke seinen Schritt begründet, auch nicht mehr trinken zu wollen. Scholz käme nicht einmal über die Lippen, Klimanotstand zu sagen, kritisierte der 21-Jährige. „Die mörderische Haltung gegenüber der jungen Generation nehmen wir nicht hin.“ Bonasera hatte gesagt: „Ich bin nicht bereit, dass die politische Ignoranz über das siegt, was wichtig ist.“

Nach übereinstimmenden Angaben war Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Donnerstag im Camp und sprach mit den jungen Leuten, die den Hungerstreik beendet hatten.

Abbruch wie 2017? FDP-Boss Lindner will in möglichen Koalitionsgesprächen hart bleiben

18.11 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angekündigt. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland „auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung“ geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein. „Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken“, sagte er am Samstag in Düsseldorf. Man sei nur bereit für „eine Regierung der Mitte“, in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.

Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag möglicherweise eine Ampel-Koalition bilden könnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei dem FDP-Wahlkampfauftritt, sie seien „sperrangelweit offen“ für eine Koalition mit der Linken.

In seiner etwa einstündigen Rede untermauerte Lindner das Vorhaben, den Klimaschutz durch den Abbau von Bürokratie voranzubringen. Genehmigungsverfahren müssten dringend beschleunigt werden, damit Industrieunternehmen Vorhaben zur CO2-Senkung umsetzen könnten. Deutschlands Industrie sei innovativ und bereit für Investitionen, langwierige Genehmigungsverfahren seien aber ein Klotz am Bein.

Beim Klimaschutz auf Verzichtsappelle zu setzen oder auf Verbote – etwa Tempo 130 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn – seien hingegen fehl am Platze, auch weil andere Staaten bei so einem Kurs nicht mitziehen würden. „Als Moralweltmeister wird uns keiner folgen, aber als Technologieweltmeister können wir den Menschen eine Perspektive zeigen und bei uns neues Wachstum schaffen.“ Auf einem Platz im Düsseldorfer Zentrum hörten knapp 2000 Menschen der Rede zu, die dem liberalen Spitzenpolitiker wohlwollend applaudierten.

Notizblock

Angriff auf Grünen-Stand in Plauen: Politikerin leicht verletzt

17.57 Uhr: Ein Wahlkampfstand der Grünen im sächsischen Plauen ist am Samstag angegriffen worden. Ein Mann sei zu dem Stand auf dem Theaterplatz gegangen, habe „seinen Unmut geäußert“ und anschließend eine Mitarbeiterin mit einem Ei beworfen, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Er habe zudem versucht, einen Politiker zu treten. Die Grünen hätten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, die den 50-Jährigen vorläufig in Gewahrsam genommen habe. Die 19-jährige Grünen-Mitarbeiterin trug demnach einen Bluterguss davon, benötigte aber keinen Arzt. Eine Sprecherin des Grünen-Landesverbands bestätigte, dass es sich um die Kreisvorsitzende Lea Sophie Gauglitz handelt.

Der Grünen-Landesverband schrieb dazu beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Partei schockiert über den Angriff auf die Kreisvorsitzende sei. Der Kreisverband Vogtland hat zwei Vorsitzende. Laut Angaben des Polizeisprechers hat der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion die Ermittlungen übernommen.

Scholz zurückhaltend gegenüber SPD-Mitgliederentscheid zu Koalitionsbildung nach Bundestagswahl

16.35 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei einem seiner letzten Auftritte vor der Bundestagswahl am Sonntag zurückhaltend gegenüber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt. „Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht“, sagte Scholz lediglich bei einem Gespräch mit der Redaktion von MediaPioneer in Potsdam. Er reagierte damit auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert, der erklärt hatte, er gehe vor einer Koalitionsbildung von einem solchen Mitgliederentscheid aus. Die SPD sei eine „Mitmachpartei“, so Kühnert.

Scholz räumte zwar ein, Mitgliederentscheide in seiner Partei hätten „durchaus funktioniert“ in der Vergangenheit. Nun gelte es aber erst einmal, den Wahltag abzuwarten.

Laschet: „Der Gedanke, Verbote sind Innovationstreiber, ist nun wirklich Unsinn“

12.49 Uhr: „Wir sind froh, dass er aus unserem Land kommt“, sagt Laschet über Biontech-Gründer Ugur Sahin. Der Wissenschaftler ist Kind eines Gastarbeiters und kam vor vielen Jahren nach Köln. „Jeder weiß jetzt, mit wem er noch sprechen muss, in den letzten 10, 12 Stunden“, schließt Laschet dann seine Rede. „Von der Kommunalpolitik bis zum Amt des Ministerpräsidenten, das alles will ich einbringen bei dem Amt, um das ich jetzt kandidiere.“

12.45 Uhr: „Der Gedanke, Verbote sind Innovationstreiber, ist nun wirklich Unsinn“, wettert Laschet weiter. Man müsse auf kluge Köpfe, nicht auf die Bevormundung von Menschen setzen. „Und insofern ist die Aufgabenstellung für morgen klar“, sagt der CDU-Chef.

Plötzlich unterbricht Laschet seine Rede und nimmt sich SPD-Anhänger vor

12.40 Uhr: „Wir müssen das Ganze sozial verträglich hinkriegen, sonst bricht unser Land zusammen“, sagt Laschet zur Klimaneutraliät. Der Hambacher Forst sei gesichert, die Übergangszeit werde man nutzen müssen, um bei regenerativen Energien schneller zu werden. „Wir sind in Deutschland da zu langsam“, betont der Unions-Kanzlerkandidat noch einmal. Schnellere Genehmigungsverfahren seien ungemein wichtig.

12.38 Uhr: „Wenn wir es jetzt wieder falsch machen mit ideologischen Experimenten, wird alles verspielt, was wir in den letzten 16 Jahren erreicht haben“, sagt Laschet. Dann wechselt er das Thema. Klimaneutralität bis 2045 sei ein ambitioniertes Ziel. „Da hinten hält einer ein SPD-Plakat hoch und ruft „Lächerlich!““, unterbricht Laschet seine Ansprache plötzlich. In NRW sei die SPD viele Jahre lang die Kohlepartei schlechthin gewesen. „Das ist nicht seriös“, meint der Ministerpräsident.

Laschet ist sicher: Hat Rot-Rot-Grün Mehrheit nach Bundestagswahl, wird Koalition kommen

12.36 Uhr: „Ich prohpezeie, wenn es morgen eine Mehrheit gibt für Rot-Rot-Grün, dann werden sie es machen“, sagt Laschet. Wer Stabilität in Deutschland wolle, müsse für die Union stimmen. Dann geht der NRW-Ministerpräsident auf die Wirtschaftspolitik ein. „Für 2,5 Millionen Menschen plus ihre Familien plus ihre Kinder ist das ein Kampf gegen Armut“, erklärt er mit Blick auf Arbeitslosigkeit in Deutschland. „Unser Ziel muss es doch sein, Arbeitsplätze zu schaffen, Menschen rauszuholen aus Hartz IV.“

12.34 Uhr: Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, „eiere herum“, moniert Laschet. Kevin Kühnerts Aussagen über FDP-Chef Christian Lindner würden schon zeigen, dass die SPD keine Ampel anstrebe, sondern Rot-Rot-Grün. Der SPD-Vize hatte Lindner zuletzt als „Luftikus“ bezeichnet. „Das sind klare Signale, was sie wirklich planen“, so Laschet.

12.33 Uhr: „Heute geht es mir um die Inhalte, was vertreten die heute. Das, was sie heute vertreten, ist falsch“, schießt Laschet weiter gegen die Linke. Auch mit der AfD wolle man nicht reden – „Die müssen verschwinden, überall aus den Parlamenten in Deutschland!“

Laschet deutlich: „Ich will nicht, dass die Linken in der nächsten Regierung sitzen!“

12.30 Uhr: „Glaubt irgendjemand, Rot-Rot-Grün wird das können?“, schießt Laschet gegen das potenzielle Regierungsbündnis. „Bei jedem europäischen Einigungsschritt hat die Linke mit Nein gestimmt, sie wollen raus aus der Nato. Sie wollen dieses Bündnis nicht, sie wollen eine andere Republik. Ich will nicht, dass die Linken in der nächsten Bundesregierung sitzen!“, ruft er.

12.28 Uhr: „Wir waren immer nach Westen orientiert. Leider haben auch manche die Wiedervereinigung aufgegeben, insbesondere manche politische Wettbewerber“, stichelt Laschet. Er lobt Merkel, die Deutschland durch „Weltkrisen“ geführt habe. „Danke Angela Merkel, für diese 16 Jahre“, sagt Laschet. Er sei schon immer beeindruckt vom Politik-Stil der Kanzlerin gewesen, im Speziellen von ihrem Pragmatismus.

12.26 Uhr: „Ich freue mich, dass wir wieder an diesem Ort sind“, beginnt der Unions-Kanzlerkandidat seine Ansprache. Schon 2017 habe er hier gestanden, einen Tag vor der Landtagswahl. Laschet gibt sich zuversichtlich – er glaube fest daran, dass die Union morgen wieder stärkste Kraft werde.

Merkel: „Armin Laschet ist geprägt davon, Brücken zu bauen“

12.24 Uhr: „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt. Es ist nicht egal, wer Deutschland regiert“, betont Merkel am Ende ihrer Rede noch einmal. Die Kanzlerin erntet viel Applaus für ihre Rede, dann geht es weiter mit Armin Laschet.

12.21 Uhr: „Erarbeiten und verteilen sind zwei Seiten einer Medaille. Und wenn man nur verteilt“, ende man in einem Schuldenberg, so Merkel. Dann betont sie, dass es wichtig sei, die eigenen Sicherheitskräfte zu unterstützen, statt ihnen mit Misstrauen zu begegnen. „Armin Laschet kommt nicht von irgendwoher, sondern er kommt hier aus Aachen und hat Politik von der Pieke auf gelernt“, geht die Kanzlerin dann noch einmal auf den NRW-Ministerpräsidenten ein. „Armin Laschet ist geprägt davon, Brücken zu bauen, Menschen mitzunehmen.“

12.18 Uhr: Nun geht es um Klimaschutz. „2045 wollen wir klimaneutral sein“, erklärt Merkel eindringlich. Man müsse dem Klimawandel die Stirn bieten und schwere Schäden vermeiden. „So liegt in diesem Jahrzehnt unglaublich viel Neues, Wichtiges vor uns, damit wir unsere Art zu leben so gestalten, dass die Jugend eine Zukunft hat und wir trotzdem in gutem Wohlstand leben können“, betont die Kanzlerin.

Merkel zur Bundestagswahl: „Alles andere als egal, wer regiert“

12.16 Uhr: Heute seien wesentlich weniger Menschen arbeitslos als zu jener Zeit, als Merkel das Amt der Bundeskanzlerin übernommen habe. Das sei ein schöner Erfolg, auf einen potenziellen Kanzler Armin Laschet komme jedoch noch eine Menge Arbeit zu. „Ja, wir sind oft zu langsam, ja wir sind oft zu bürokratisch“, erklärt Merkel. In der Corona-Pandemie sei es jedoch außergewöhnlich schnell gelungen, einen Impfstoff zu entwickeln und zu genehmigen. „Das gibt uns Hoffnung“, sagt die Kanzlerin.

12.12 Uhr: Heute wolle man mit den Zuschauern noch einmal darüber reden, was morgen zur Entscheidung stehe, so Merkel. „Ich möchte Ihnen aus meiner Erfahrung sagen, dass es im politischen Leben eines Bundeskanzlers immer wieder Punkte gibt, an denen ist es alles andere als egal, wer regiert“, betont sie. Die zukünftige Regierung solle für Wohlstand, Sicherheit und Frieden sorgen. „Und dafür stehen wir hier, weil wir Ihnen von der Christlich-Demokratischen Union ein Angebot dazu machen“, sagt die Kanzlerin.

12.09 Uhr: Zu Beginn ihrer Rede freut sich Merkel über das schöne Wetter in Aachen. „Herzlichen Glückwunsch, Aachen!“, sagt sie. Immer, wenn Merkel in Aachen sei, müsse sie an Europa denken. „Hier im Westen Deutschlands, da wissen wir, was wir der Europäischen Union zu verdanken haben“, fährt die Kanzlerin fort. Merkel dankt Laschet: „Wo immer er steht und geht, wo immer er zu uns gesprochen hat, hat er über dieses Einigkeitswerk gesprochen.“

Laschet und Merkel in Aachen – Balsam für die Wahlkampf-Seele?

12.06 Uhr: Armin Laschet und Kanzlerin Merkel sind am Samstag, einen Tag vor der Wahl, nochmal in Aachen und bestreiten ihren letzten Wahlkampf-Auftritt. Der Besuch dürfte Balsam für die Wahlkampf-Seele sein. Zumindest der Empfang ist schon mal sehr herzlich, tosender Applaus für Merkel und Laschet.

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