Experten fordern weitere Sanktionen gegenüber Russland

Stephanie Fenkart, Direktorin des International Institute for Peace (IIP) in Wien, konstatierte einen kompletten Meinungswandel innerhalb der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtlingen. Noch nie sei die EU so geeint gewesen, wie jetzt. So sei es eine historische Entscheidung gewesen, den geflüchteten Ukrainern temporär den Schutzstatus zu gewähren mit Zugang zu sozialen Leistungen und dem Recht zu arbeiten.

Euro-Verbot für Russland?

Zweifelsohne hätte dies aber schon 2015 bei der Flüchtlingskrise eingeführt werden müssen, so Fenkart. Damals seien aber die Balten- und Visegrad-Staaten dagegen gewesen, weil die Menschen nicht dorthin geflüchtet seien. Eine EU-Integration der Ukraine werde es jedoch nicht geben, solange es diesen Konflikt mit Russland gebe. Äußerst wichtig sei jedenfalls die Frage, wie die EU künftig mit Russland umgehen werde.

Marcus How, politischer Risikoanalyst bei VE Insight, betonte die zentrale Rolle der EU bei der Beendigung des Krieges. Die russische Wirtschaft müsse weiter eingedämmt werden, der russische Sicherheitsapparat sei bereits dabei sich durch den Krieg zu überdehnen, so How. Wichtig sei es nun, die russischen Energieexporte einzuschränken. Moskau sei zweifelsohne zu Gegensanktionen gezwungen, daher sei das Ende der russischen Gaslieferungen nicht unrealistisch.

Als nächster Schritt müsste den russischen Banken die Verwendung von Euros verboten werden, dies müsse jedoch in Absprache mit Großbritannien geschehen, da London der größte Handelsplatz für Euros sei. Die EU sei jedenfalls eine „ökonomische Supermacht“ und muss die internationale Gemeinschaft beeinflussen, so der Analyst.

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