Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist wegen einer Aussage zum Krieg in der Ukraine in die Kritik geraten. Auf dem Katholikentag in Stuttgart hatte Scholz die Fragen aufgeworfen, ob Gewalt mit Gewalt bekämpft werden dürfe und ob sich Frieden nur ohne Waffen schaffen lasse. Einen Auszug aus seiner Rede mit diesen beiden Fragen veröffentlichte Scholz auf Twitter. „Wir sollten beides mit Respekt diskutieren. Klar ist aber: Wir stehen der Ukraine bei, damit Gewalt sich nicht als Mittel durchsetzt“, hieß es auf seinem Account.
Mehrere CDU-Politiker kritisierten die Fragen. Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul kommentierte sie auf Twitter mit den Worten: „Als wenn DAS jetzt noch zu erörtern wäre! Er hat ,Zeitenwende’ nur so daher gesagt.“ Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig: „Nun, wenn man berücksichtigt, was an Unterstützung für die Ukraine, für unsere Freiheit und gegen Gewalt noch alles möglich wäre … erscheint das da als leeres Geschwätz.“
Dennis Radtke, der für die CDU im Europaparlament sitzt, empfahl Scholz, „eine Karriere als Laienprediger“ anzustreben. „Im Amt des Kanzlers wird es mit Scholz nichts mehr. Theologen können und müssen auch heute diese Fragen strittig diskutieren, ein Kanzler hingegen muss da klar sehen und entsprechend handeln“, schrieb Radtke auf Twitter.
Auch international erregten Scholz’ Aussagen Aufmerksamkeit. Der Vorsitzende der Human Rights Foundation, der russische Oppositionelle Garri Kasparow, twitterte: „Ja, Putins Krieg wirft viele Fragen auf. Wo liegen unsere Loyalitäten? Wofür steht die EU heute? Irgendetwas? Oder ist sie tot? Warum bremst Scholz die Hilfen, während die Nachrichten aus der Ukraine schlechter werden und Russland wieder darüber spricht, das ganze Land einzunehmen?“
Andere wiederum verteidigten Scholz. Tarik Abou-Chadi, Professor für europäische Politik an der University of Oxford, verwies darauf, dass der Kanzler die Fragen während einer Veranstaltung der katholischen Kirche gestellt hatte.
„Seine Absicht ist es, Respekt für eine naturgemäß pazifistische Position zu zeigen. Selbstverständlich stimmt die deutsche Regierung dem Einsatz von Gewalt als Mittel der Verteidigung zu“, so Abou-Chadi.
Scholz: „Putin darf mit seinem menschenverachtenden Krieg nicht durchkommen“
Tatsächlich hatte Scholz in seiner Rede auf dem Katholikentag klargemacht, dass Deutschland aufseiten der Opfer des Angriffskrieges stehe. Den Fragen schloss er die Aussage an: „Meine Haltung dazu ist klar. Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskrieges beizuspringen, damit Unrecht nicht über Recht triumphiert, damit sich rohe Gewalt nicht als Mittel der Politik durchsetzt.“
Putins Krieg richte sich gegen eine Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis „Nie wieder“ nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden sei, sagte der Kanzler. Der russische Präsident wolle zurück zum Recht des Stärkeren. Es sei „ganz, ganz klar: Putin darf mit seinem zynischen menschenverachtenden Krieg nicht durchkommen.“
Deshalb gebe es neben harten Sanktionen gegen Russland auch eine humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung der Ukraine. „Und daher auch die Lieferung von Waffen in ein solches Kriegsgebiet – etwas, das wir als Bundesrepublik noch nie getan haben“, sagte Scholz. Dies werfe politisch, ethisch und ganz persönlich schwierige Fragen auf, die diskutiert werden müssten.
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