Bis zuletzt war unklar, mit welcher Position die Bundesregierung in das entscheidende Treffen der EU-Umweltminister zur Zukunft des Verbrennungsmotors ziehen würde. Würde Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Luxemburg für das Aus stimmen, so wie es die Bundesregierung monatelang getan hat? Oder würde sie sich nach dem klaren „Nein“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Woche zunächst enthalten und für einen Kompromiss werben, etwa dass mit E-Fuels betankte Neuwagen mit Verbrenner weiter verkauft werden dürfen?
Die Koalitionsdisziplin ließ ihr eigentlich keine Wahl. Hier gilt die eiserne Regel: Wenn es keine abgestimmte Position der Regierung gibt, muss sie sich im Ministerrat enthalten. Aus dem Umweltministerium gab es in den vergangenen Tage auch gar keine anderslautenden Signale. Es war zwar spekuliert worden, ob Lemke den EU-Plänen zum Aus für den Verbrenner notfalls ohne Rückendeckung der Bundesregierung zustimmen werde. Ein Präzedenzfall wäre das nicht: 2017 hatte der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) trotz eines Vetos des Umweltministeriums für einen längeren Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt. Eine derartige Eskalation des Koalitionsstreits wolle man jedoch nicht, hieß es.
Plötzlich klang Lemke ganz anders
Umso mehr ließ aufhorchen, dass Lemke am Dienstagmorgen vor dem Beginn des Ministertreffens in Luxemburg im Interview mit dem „ZDF-Morgenmagazin“ angekündigte, dem Aus des Verbrenners doch zuzustimmen. „Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine PKWs mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen“, sagte sie. „Das ist die Linie, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten hat, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist.“ Darüber hinaus müsse deutlich gemacht werden, dass außerhalb des Pkw-Bereichs auch andere Kraftstoffe eingesetzt werden könnten. Sie nannte Feuerwehrautos sowie den Schiffs- oder Luftverkehr.
Damit versuchte sie offenbar den Eindruck zu erwecken, die Bedenken der FDP zu berücksichtigen. Tatsächlich aber entspricht das ohnehin dem Kommissionsvorschlag. Klimaschützer jubilierten. Zwei Regierungsquellen hätten bestätigt, dass die Bundesregierung das Verbrenner-Aus 2035 mittragen werde, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der gemeinsam mit Lemke an dem Treffen in Luxemburg teilnimmt, unterstütze Lemke darin, hieß es aus Berlin.
Als Lemke dann aber kurze Zeit später zum Auftakt des Ministertreffens im Luxemburger Ratsgebäude vor die Medien trat, klang sie plötzlich ganz anders. Sie sprach zunächst vor allem über entwaldungsfreie Lieferketten und die Renaturierung von Ökosystemen und die anderen Klimadossiers, die am Dienstag auf der Agenda der Umweltminister stehen. Dann aber sagte sie: „Wir werden hier auf der Linie des Koalitionsvertrags und der Linie, die die Bundesregierung miteinander geeint hat, Gespräche und Verhandlungen führen, damit die Kommission hier noch einen Mechanismus entwickelt, wie auch in Zukunft einerseits CO2-Reduktion passieren kann, aber auch Technologieoffenheit gewährleistet wird.“ Und dann noch einmal: „Wir vertreten die gemeinsame Linie der Bundesregierung, die auf der einen Seite eine starke CO2-Reduktion für den Verkehrsbereich unterstützen möchte und auf der anderen Seite Technologieoffenheit gewährleisten will.“
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