Politische Entwicklungen und Stimmen zum Krieg – Ukraine will Atomstrom nach Deutschland liefern

Ukraine will Atomstrom nach Deutschland liefern

Samstag, 3. September, 09.12 Uhr: Die Ukraine will Deutschland mit der Lieferung von Atomstrom auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen unterstützen. „Derzeit exportiert die Ukraine ihren Strom nach Moldau, Rumänien, in die Slowakei und nach Polen. Aber wir sind durchaus bereit, unsere Exporte auf Deutschland zu erweitern“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben eine ausreichende Menge an Strom in der Ukraine dank unserer Kernkraftwerke. Bei meinem Besuch in Berlin und dann auch in Brüssel werde ich das ansprechen.“

Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet und am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen. Parallel zum russischen Einmarsch Ende Februar hatte die Ukraine sich zusammen mit dem Nachbarland Moldau vom ehemals sowjetischen Stromnetz abgekoppelt. Mitte März erfolgte die Synchronisierung mit dem europäischen Netzwerk.

Seitdem exportiert das Land täglich zwischen 400 und 700 Megawatt Strom in die Europäische Union und nach Moldau. Schmyhal will die Exportquoten für die EU nun um ein Vielfaches erhöhen. „Das wäre für beide Seiten sehr gut. Die EU bekäme mehr Energie und wir die Devisen, die wir dringend benötigen“, sagte der Ministerpräsident.

G7-Finanzminister wollen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen

14.43 Uhr: Die Finanzminister der G7 wirtschaftsstarker Demokratien wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. Die Maßnahme ziele darauf ab, zum einen die Einnahmen Russlands zu reduzieren, zugleich aber auch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die globalen Energiepreise abzufedern, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Kreml-Sprecherin droht EU: „Strahlung hat keinen Reisepass“

14.10 Uhr: Eine Kreml-Sprecherin hat auf die von der EU angekündigte Aussetzung des Visa-Abkommens mit einer atomaren Drohung reagiert. „Strahlung hat keinen Reisepass“, droht Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie braucht kein Visum, um Grenzen zu überschreiten. Wenn in Saporischschja etwas passiert, wird es nicht um Visa, Pässe oder Grenzen gehen.“ So sagt sie weiter, dass die EU-Länder eine Menge „selbstzerstörerischer und selbstmörderischer Entscheidungen getroffen“ haben. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Aussetzung als „widersinnige Entscheidung“ bezeichnet.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Europäische Union das 2006 geschlossene Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig aussetzen werde. Sie braucht kein Visum, um Grenzen zu überschreiten. Wenn in Saporischschja etwas passiert, wird es nicht um Visa, Pässe oder Grenzen gehen“

Kreml schließt weitere Wartungen an Nord Stream 1 nicht aus

14.02 Uhr: Der Kreml schließt einen weiteren Gaslieferstopp wegen Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 nicht aus. Es gebe keine technischen Reserven, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Es läuft nur eine Turbine.„ Der Energieriese Gazprom sei nicht schuld daran, dass die Zuverlässigkeit der Leitung durch die Ostsee gefährdet sei.

Zuvor hatte Peskow behauptet, Gazprom könne seine Verpflichtungen erfüllen, doch Europa habe dem Unternehmen wegen der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg “rechtliche und technische Hindernisse“ auferlegt. Er sprach von einem Krisen-Szenario.

 

Gazprom hat den Gasdurchfluss drei Tage lang unterbrochen und das mit Wartungsarbeiten an einer Kompressorstation begründet. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben. Ab Samstagmorgen soll planmäßig wieder Gas fließen.

Laut dem russischen Staatskonzern muss die letzte verbliebene Turbine in der Kompressorstation alle 1000 Arbeitsstunden gewartet werden. Damit dürfte Mitte Oktober der nächste Stopp anstehen.

Gazprom will ab Samstag offenbar gleiche Menge Gas durch Nord Stream 1 liefern

12.32 Uhr: Der russische Gaskonzern Gazprom will offenbar wie angekündigt ab Samstag wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland liefern. Am Freitag waren auf der Seite der Betreibergesellschaft Nord Stream ab Samstagmorgen 02.00 Uhr wieder Liefermengen wie vor dem aktuellen Lieferstopp vorgemerkt. Diese sogenannte Nominierung ist eine Vorabinformation für Gasnetzbetreiber. Die am Freitag veröffentlichten Daten reichten zunächst nur bis Samstagmorgen 06.00 Uhr.

Gazprom hatte seine Lieferungen nach Deutschland durch Nord Stream 1 am Mittwochmorgen gestoppt, nach eigenen Angaben wegen turnusgemäßer Wartungsarbeiten an einer Kompressorstation. Der russische Konzern schickte bis Mittwoch täglich rund 33 Millionen Kubikmeter Gas durch die Pipeline, das sind 20 Prozent der möglichen Liefermenge.  

Als Grund für diese Reduzierung gibt Gazprom die Wartung einer Turbine von Siemens an, die wegen der Sanktionen des Westens nicht nach Russland geliefert werden könne. Die Bundesregierung hält diese Argumentation für nicht nachvollziehbar.

Merz: Deutschland sollte Kiew auch mit Leopard 2-Panzern helfen

12.17 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich für eine Lieferung von deutschen Leopard 2-Kampfpanzern zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ausgesprochen. „Wir sollten auch in dieser Hinsicht der Ukraine helfen, damit sie in der Lage sind, die russische Aggression zurückzudrängen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag am Rande einer Klausur der Spitze der Unionsfraktion im oberbayerischen Murnau. Zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal eine solche Lieferung gefordert.

Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet. Am Sonntag wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen. Schmyhal ist der höchstrangige ukrainische Politiker, der Berlin seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem halben Jahr besucht. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen. Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden.“ Die Ukraine erwarte „von den USA, dass sie uns ihre Abrams-Panzer liefern und von Deutschland erwarten wir Leopard 2“.

Merz sagte, er habe mit Schmyhal bereits am 2. Mai in Kiew auch über das Thema Waffenlieferungen gesprochen. Er werde ihn nun auch am Sonntag oder Montag am Rande von dessen Besuch in Berlin treffen. Der Fraktionschef betonte: „Eine Lieferung von deutschen Panzern, auch Kampfpanzern, entspricht dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28. April 2022“, wie dies die Unionsfraktion gefordert habe.

Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist eine direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern bisher ein Tabu. Auch kein anderer Nato-Staat hat bisher solche Waffensysteme an die Ukraine abgegeben. Spanien hat allerdings Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion angeboten.

FDP-Bundestagsfraktion will „Rückbau“ von Nord Stream 2

Freitag, 2. September, 06.49 Uhr: Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen. „Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nordstream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung“, heißt es in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Die FDP-Fraktion wolle so schnell wie irgend möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland und Belarus beenden, soweit dies die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zulasse.

„Die Nordstream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nordstream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert“, heißt es in dem Beschluss, in dem der Ukraine auch weitere Unterstützung zugesichert wird.

Russlands Aggression müsse weiterhin konsequent mit Wirtschaftssanktionen beantwortet werden. Sanktionen wirkten, die ersten Auswirkungen seien bereits sichtbar. „Wir fordern Ausweitungen der Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führung und sprechen uns für die Ausweisung von Familienmitgliedern von Personen auf der Sanktionsliste und Visaentzug aus“, so die FDP-Fraktion. „Wenn einzelne Länder, darunter auch EU-Beitrittskandidaten, Sanktionen unterlaufen oder gar Waffen an Russland liefern, kann das nicht folgen- und widerspruchslos bleiben. Falls EU-Beitrittskandidaten die Sanktionen unterlaufen, müssen die Vorbeitrittshilfen gestrichen werden.“

Ex-General: „Erste russische Verteidigungslinien sind offenbar durchstoßen worden“

21.05 Uhr: Nach Einschätzung des Brigadegenerals a. D. Klaus Wittmann hat die ukrainische Großoffensive gegen die russischen Invasoren am 29. August, also vor drei Tagen, begonnen. Sie gehe in fünf Richtungen, sagte er im Gespräch mit der „Welt“. Und weiter: „Erste russische Verteidigungslinien sind offenbar durchstoßen worden.“

Allerdings seien dahinterliegende Verteidigungslinien offenbar so stark, dass die ukrainischen Streitkräfte „noch nicht so richtig vorankommen“. Im Moment gebe es allerdings wenig konkrete Informationen darüber von Seiten der Ukraine – „vielleicht auch eine Taktik“, so Wittmann.

Bei der ukrainischen Großoffensive spiele besonders Cherson und das Gebiet darum eine entscheidende Rolle – „sachlich, landwirtschaftlich, politisch und symbolisch“. Denn: „Es ist die erste Großstadt, die Russland erobert hat. Das ist das einzige Gebiet westlich des Dnepro, das Russland besetzt hat. Das ist das erste, was die Ukraine zurückgewinnen muss.“

Wittmann betonte: „Die Russen sind eigentlich nur in der Feuerkraft überlegen. In der taktischen Beweglichkeit, operativen Planung und Führung, in der Moral der Truppen ist die Ukraine überlegen.“ Der Ex-Bundeswehrgeneral: „Ich rechne mir da Chancen aus. Aber ich sage eins: Dafür brauchen sie Gefechtsfahrzeuge.“

Er kritisiert, dass das Kanzleramt noch immer keine klare Aussage zu den von der deutschen Industrie angebotenen 88 Leopard-Kampfpanzern und 100 Marder-Schützenpanzern gemacht hat und findet deutliche Worte: „Wenn diese Offensive im Süden schiefgeht, fehlschlägt, unter anderem weil zu wenig Gefechtsfahrzeuge vorhanden sind, dann haben wir eine Teilschuld auf uns geladen.“

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