Ukraine-Krieg – Stimmen und Entwicklungen – Lawrow schwänzt Beginn von UN-Sitzung – Russen-Forscher stirbt nach Sturz „aus großer Höhe“

Lawrow mit Verspätung im UN-Sicherheitsrat

17.40 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist mit knapp 90 Minuten Verspätung zu der mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg erschienen. Viele Außenministerinnen und Außenministern des mächtigsten UN-Gremiums – unter anderem die USA – hatten in New York bereits gesprochen, als Lawrow sich auf seinem Platz setzte. Zuvor war Russland von Vizeaußenminister Sergej Werschinin vertreten worden.

Russischer Wissenschaftler stirbt nach Sturz „aus großer Höhe“

16.52 Uhr: Wieder ist in Russland ein Wissenschaftler unter mysteriösen Umständen gestorben. Anatoli Geraschtschenko. ehemaliger Leiter des Moskauer Luftfahrtinstituts, starb laut einem russischen Medienbericht nach einem Sturz „aus großer Höhe“. Dabei sei er zudem mehrere Treppen runtergestürzt, das Institut spricht von einem Unfall.

In Russland gibt es derzeit immer wieder mysteriöse Todesfälle unter Oligarchen und Wissenschaftlern. Geraschtschenko war bis 2015 Leiter des Luftfahrinstituts.

Lawrow schwänzt UN-Sitzung zum Ukraine-Krieg

16.50 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist der mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg am Donnerstag in New York zunächst ferngeblieben.

Über eine halbe Stunde nach Beginn des Treffens mit zahlreichen Außenministerinnen und Außenministern unter anderem aus der Ukraine, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China wurde Moskau im mächtigsten UN-Gremium von Russlands stellvertretendem Außenminister Sergej Werschinin vertreten. Russland hatte Lawrows Teilnahme zuvor bestätigt. Es blieb unklar, ob er noch erscheinen würde.

Kreml will wohl deutlich mehr Reservisten einziehen als angekündigt

14.35 Uhr: Der Kreml könnte eine Million Russen laut dem Präsidial-Dekret zur Teilmobilisierung der Streitkräfte einberufen. Dies meldet die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gazeta“ unter Berufung auf eine Quelle in der Präsidialverwaltung. Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Mittwoch noch von 300.000 Reservisten mit Militärerfahrung gesprochen.

Doch im von Putin unterzeichneten Dekret könnte eine weitaus höhere Zahl stehen, heißt es in dem Bericht. Pikant: Im siebten Absatz, in welchem laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Zahl der Mobilisierten zu finden sein soll, steht „nur für den offiziellen Gebrauch“. Weitere Ausführungen folgen nicht.

Die Zeitung berichtet weiter, dass zunächst das gesamte Dekret nicht veröffentlicht werden sollte. Auch die Zahl der Mobilisierten soll demnach immer weiter erhöht worden sein – bis man sich in der Präsidialverwaltung auf eine Million einigte. Die Nowaja Gazeta versuchte über Kontakte zu anderen Behörden auf den Volltext des Dokumentes zuzugreifen. Auch dort blieb der Absatz über die Zahl der zu mobilisierenden Reservisten allerdings im Verborgenen.

Medwedew droht, annektierte Gebiete mit Atomwaffen zu verteidigen

13.40 Uhr: Der ehemalige russische Präsident Dmitrij Medwedew hat gedroht, dass Russland seine geplanten annektierten Gebiete mit allen Waffen, auch mit Atomwaffen verteidigen würde. Die Referenden in Donezk, Luhanks, Saporischschja und Cherson würden stattfinden und die Territorien in Russland aufgenommen, schreibt er auf Telegram. Ihre Verteidigung würde verstärkt werden, dabei können auch Nuklearwaffen eingesetzt werden, so Medwedew.

„Das westliche Establishment und alle Bürger der NATO-Staaten im Allgemeinen müssen verstehen, dass Russland seinen eigenen Weg gewählt hat“, heißt es weiter. „Es gibt keinen Weg zurück.“ Russland fürchte sich nicht vor „Idioten im Ruhestand mit Generalstiefeln“.

Orban will Aufhebung der Sanktionen bis Ende des Jahres

12.18 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen“ worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“.

Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. „Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation“, erklärte er demnach weiter.

Duma-Chef ruft Abgeordnete zum Kampfeinsatz auf

11.43 Uhr: Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. „Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen„, teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. “Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten.“ Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Teilmobilmachung angeordnet. 300 000 Reservisten mit Kampferfahrungen sollen eingezogen werden.

Der Parlamentschef reagierte damit auf die wohl in Abgeordnetenkreisen nicht seltene Auffassung, für sie gelte der Aufruf Putins zur Landesverteidigung nicht. Ein Abgeordneter hatte gemeint, er werde im Land gebraucht. Zugleich lobte Wolodin, dass es Parlamentarier gebe, die bereits im Donbass im Einsatz seien. Eingezogen werden nach seiner Darstellung nur Reservisten mit Kampferfahrungen und militärischen Spezialausbildungen.

1300 Menschen nach Anti-Kriegs-Protest in Russland noch in Gewahrsam

11.14 Uhr: Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.

Bei den ersten größeren Kundgebungen der russischen Anti-Kriegs-Bewegung seit März waren am Mittwoch in vielen Städten junge Leute auf die Straße gegangen, darunter viele Frauen, die um das Leben ihrer Männer, Brüder und Söhne fürchten. OVD-Info zählte Festnahmen in 38 Städten. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zum Krieg gegen die Ukraine einzuberufen.

Die Polizei verletzte diesen Angaben nach mehrere Festgenommene. In Moskau erlitt ein junger Mann eine Gehirnerschütterung, eine junge Frau verlor das Bewusstsein. Gegen das Gesetz seien 33 Minderjährige festgenommen worden, teilte OVD-Info mit. Auch neun Journalisten seien festgehalten worden. Aus mehreren Polizeirevieren gab es Berichte, dass festgenommene junge Männer direkt zur Musterung für den Militärdienst vorgeladen worden seien. In der Regel werden die Festgenommenen nach einer Nacht in Polizeigewahrsam zu Geldbußen oder Arrest verurteilt. Gegen manche werden Strafverfahren eingeleitet.

London: Russland hat Probleme bei Umsetzung von Teilmobilisierung

09.19 Uhr: Großbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. „Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern“, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber „wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig“, hieß es weiter.

Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. „Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat“, betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hieß es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin „ein beträchtliches politisches Risiko“ ein.

Finnland: Grenzverkehr aus Russland hat sich in der Nacht „verstärkt“

08.55 Uhr: Der Grenzverkehr von Russland nach Finnland hat seit der Nacht zugenommen, wie der finnische Grenzschutz der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte. Es kämen „verstärkt“ Fahrzeuge an der finnisch-russischen Grenze an. Die Situation sei aber unter Kontrolle, heißt es.

Erst am Mittwochabend dementierte Finnland Meldungen, wonach sich bereits seit einigen Tagen ein 35 Kilometer langer Stau am Grenzübergang gebildet haben soll. Auch nach Ausrufung der Teilmobilisierung durch Präsident Putin sei der Grenzverkehr bis Mittwochabend noch geringer gewesen als in der Vorwoche.

Laut dem Leiter für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes seien am Mittwoch 4.824 Russen über die östliche Grenze eingereist – in der Vorwoche zählte Finnland 3.133 Einreisen.

Über 1300 Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland

06.00 Uhr: Bei Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung des Militärs sind mehr als 1300 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Mittwochabend über 1350 Festnahmen in 38 Städten des Landes. Allein in St. Petersburg wurden diesen Angaben zufolge 556 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu den Festnahmen.

In Moskau riefen die Menschen „Nein zum Krieg!“ oder forderten ein „Russland ohne Putin“. Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob ergriffen und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht. Ähnlich große Proteste hatte es zuletzt in den Tagen direkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar gegeben.

In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach vereinzelt Menschen auf die Straße. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie „Nein zur Mobilisierung!“ in die Höhe.

In Moskau hatten die Behörden vor der Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor. In den Polizeirevieren wurden den Festgenommenen verschiedene Delikte zur Last gelegt, unter anderem Widerstand gegen die Polizei und Diskreditierung der Armee.

Am Mittwochmorgen hatte Präsident Putin bei einer Ansprache im Fernsehen die Teilmobilisierung von Russlands Streitkräften befohlen. Insgesamt 300 000 Reservisten sollen zum Kampf gegen die Ukraine eingezogen werden. Hintergrund dürften personelle Schwierigkeiten Russlands bei dem am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg sein.

Nordkorea dementiert Waffenverkäufe an Russland

05.25 Uhr: Nordkorea plant nach eigenen Angaben keine Waffen- und Munitionsverkäufe an Russland. Das Verteidigungsministerium in Pjöngjang warf den USA und anderen „feindseligen Kräften„ in einer Erklärung am Donnerstag vor, Gerüchte über einen Waffenhandel mit Russland zu streuen, um Nordkoreas Image zu schaden. “Wir haben niemals Waffen oder Munition an Russland exportiert und wir planen auch nicht, diese zu exportieren“, wurde ein hochrangiger Beamter des Ausrüstungsbüros im Ministerium von den staatlich kontrollierten Medien zitiert.

Das Ministerium reagierte auf Angaben der US-Regierung von diesem Monat, wonach Russland im großen Stil Munition von Nordkorea kaufen wolle. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sprach dabei von Millionen von Artilleriegeschossen und Raketen, die Moskau möglicherweise aus Nordkorea importieren könne. Er betonte, die USA hätten noch keine Hinweise darauf, dass entsprechende Käufe tatsächlich erfolgt seien.

EU prüft neue Sanktionen gegen Russland

Donnerstag, 22. September, 04:51 Uhr: Die Außenminister der Europäischen Union haben bei einem Sondertreffen am Mittwoch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland nach dessen Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine erörtert. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Journalisten nach dem Treffen. Eine endgültige Entscheidung müsse jedoch bei einer formellen Sitzung getroffen werden, fügte er hinzu.

Selenskyj verlangt vor Vereinten Nationen Bestrafung Russlands und mehr Militärunterstützung

23:53 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt. „Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern ein Bestrafung“, sagte Selenskyj am Mittwoch (Ortszeit) in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.

Selenskyj forderte unter anderem weitere Visarestriktionen für russische Bürger. Sie sollten nicht die Möglichkeit haben, zum Einkaufen und Urlaub machen in andere Länder zu reisen. Die Ukraine wolle auch einen internationalen Entschädigungsmechanismus durchsetzen und hoffe hier auf die Unterstützung der Vereinten Nationen. „Russland sollte für diesen Krieg mit seinem Vermögen bezahlen“, sagte er.

Er forderte zudem vor den Vereinten Nationen mehr militärische Unterstützung für sein Land. Die Ukraine brauche im Krieg gegen Russland mehr Unterstützung sowohl in der Verteidigung als auch im Angriff, sagte Selenskyj am Mittwoch per Videobotschaft bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Auch zusätzliche finanzielle Unterstützung sei nötig. „Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit.“ Wegen des russischen Angriffskrieges hatte das Gremium Selenskyj zuvor per Ausnahmegenehmigung erlaubt, sich per Videobotschaft zu äußern.

Gressel zum Putin-Plan: „Das wäre die Hardcore-Variante einer Rotation“

18.52 Uhr: Der Militärexperte Gustav Gressel hat in einem Interview mit „Ntv“ die Effizienz der von Putin verkündeten Teilmobilmachung angezweifelt. Laut Gressel fehlt es unter anderem an Material. „Es gibt noch Gerät in Russland, aber mit dem bildet die Armee ständig aus. Geht das Material auch in die Ukraine, gefährdet das künftige Mobilisierungen. Vom Reservegerät wurde schon sehr viel zur Ergänzung der Front in die Ukraine geschickt. Da ist nicht mehr enorm viel Luft drin“, so Gressel.

Der Militärexperte weiter: „Etwas anderes wäre es, wenn die Soldaten in die Ukraine geschickt werden und dort mit dem Material ihrer Vorgänger kämpfen müssen. Dort steht ja relativ viel militärische Hardware herum. Neues Personal, altes Material: Das wäre die Hardcore-Variante einer Rotation.“

Eine Frage sei zudem entscheidend für den Nutzen neuer Rekruten: „Wer führt diese neu ausgebildeten Leute? Sind da noch genügend Offiziere, die auch die nötige Professionalität zur Umsetzung ihrer Aufträge mitbringen? Daran habe ich noch größere Zweifel als an der Moral der Reservisten.“

Aktivisten: Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten gegen Teilmobilmachung in Russland

18.45 Uhr: Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info erklärte, es habe am Mittwoch mindestens 268 Festnahmen in mindestens 22 russischen Städten gegeben. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt.

Finnischer Grenzschutz dementiert 35-Kilometer-Stau an russischer Grenze

18.12 Uhr: Der finnische Grenzschutz hat einen Stau an der Grenze zu Russland dementiert und entsprechende Aufnahme in den sozialen Medien als veraltet bezeichnet. „Die Situation an der finnisch-russischen Grenze ist normal“, schreibt Matti Pitkäniitty vom finnischen Grenzschutz auf Twitter. „Es gibt die normalen Schlangen an der Grenze, momentan ist nichts ungewöhnliches zu berichten.“

Zuvor kursierten Videos in den sozialen Medien, die von bis zu 35 Kilometer Stau an der Grenze berichten, mutmaßlich als Folge der angekündigten Teilmobilisierung in Russland. Auch FOCUS online hatte darüber berichtet, einen entsprechenden Eintrag haben wir nun gelöscht.

Kremltreuer Russenpolitiker: „Werden kein nukleares Massaker veranstalten“

16.12 Uhr: Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow hat im Krieg gegen die Ukraine einen atomaren Erstschlag ausgeschlossen. „Wir werden die westlichen Staaten nicht als Erster angreifen, wir werden kein nukleares Massaker in der Welt veranstalten“, sagte Popow von der Kremlpartei Geeintes Russland am Mittwoch dem britischen Sender BBC Radio 4. Im Einklang mit der offiziellen Linie des Kremls sagte er, Nuklearwaffen würden „nur als Antwort“ auf einen atomaren Angriff gegen Russland eingesetzt.

Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, sagte Popow: „Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber Sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden.“ Atomwaffen seien dabei „natürlich“ eine Sicherheitsgarantie.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin wegen personeller Schwierigkeiten beim Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Teilmobilmachung angeordnet. Zudem sollen die international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie die teilweise von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden noch in dieser Woche einen Beitritt zur Russischen Föderation beschließen.

Russland: Bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer

15.44 Uhr: Nach dem Befehl zur Teilmobilisierung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete am Mittwoch der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.

Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.

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