EU will der Ukraine 1,5 Milliarden Euro pro Monat zahlen
15.45 Uhr: Die EU will die Ukraine im nächsten Jahr mit 18 Milliarden Euro angesichts des russischen Angriffskriegs unterstützen. »Es ist sehr wichtig für die Ukraine, einen vorhersehbaren und stabilen Einkommensfluss zu haben«, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Demnach braucht die Ukraine drei bis vier Milliarden Euro im Monat, um ihre Grundbedürfnisse abzudecken. Das solle von der EU, den USA und den Finanzinstitutionen finanziert werden. »Deshalb ging es um rund 1,5 Milliarden pro Monat für die Ukraine, die von der Europäischen Union finanziert werden«, sagte von der Leyen. Die EU-Finanzminister sollen nun einen Mechanismus dafür ausarbeiten.
Insgesamt haben die EU und die EU-Staaten von der Leyen zufolge die Ukraine seit Beginn des Kriegs mit 19 Milliarden Euro unterstützt. Unter anderem hat die EU Kiew Makrofinanzhilfen in Höhe von neun Milliarden Euro zugesagt, wovon bislang allerdings nur ein Teil ausgezahlt wurde. In den Gipfelschlussfolgerungen riefen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, noch ausstehende drei Milliarden Euro rasch bereitzustellen. Zudem stünden die EU-Staaten bereit, die EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Russland weiter zu verschärfen, hieß es.
Kreml verurteilt Festnahmen zweier Russen in Europa auf Ersuchen der USA
14.55 Uhr: Moskau hat die Festnahme zweier Russen auf Ersuchen der USA in Italien und Deutschland wegen angeblicher Umgehung von Sanktionen und illegalen Verkaufs von US-Technologie an russische Rüstungsfirmen verurteilt. »Wir sind kategorisch dagegen und verurteilen die Praxis solcher Verhaftungen russischer Staatsbürger«, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. Moskau werde »alles Mögliche« tun, um die Betroffenen zu verteidigen.
Moskau hatte am Donnerstag die Verhaftung von Artjom Uss in Italien bestätigt. Der Sohn des Gouverneurs der sibirischen Region Krasnojarsk war auf Ersuchen Washingtons am Montag am Mailänder Flughafen Malpensa verhaftet worden. »Unsere diplomatischen Vertretungen werden sich selbstverständlich am Schutz der Interessen dieses russischen Bürgers beteiligen«, sagte Peskow.
Ukraine ruft Bürger von Belarus auf: Nicht an »schmutzigem Krieg« beteiligen
14.44 Uhr: Das ukrainische Militär hat die Bevölkerung von Belarus in einem direkten Appell aufgerufen, sich nicht an einem »schmutzigen Krieg« zu beteiligen. »Wir fordern alle Bürger von Belarus auf, die Befehle Ihrer Führung, in den Krieg gegen die Ukraine einzutreten, nicht zu befolgen«, hieß es in einer Mitteilung der Armee in Kiew. Die Führung in Minsk wolle das belarussische Volk in einen »schmutzigen Krieg« hineinziehen. Es gehe darum, die »richtige Wahl« zu treffen.
»Imperien zerfallen, es bleiben Völker, normale Menschen, die Freunde oder Feinde sein können.« Dies entscheide nicht ein Politiker, sondern jeder selbst. Falls sich Belarus aber direkt am Krieg beteilige, »werden wir antworten«, warnte das ukrainische Militär.
Ukraine bittet den Westen offenbar, die Lieferung von iranischen Raketen an Russland zu verhindern
14.34 Uhr: Die Ukraine fordert offenbar Maßnahmen des Westens gegen die Ausrüstung der russischen Armee mit Raketen aus Iran. »Die Ukraine verfügt derzeit über keine wirksamen Luftabwehrsysteme gegen ballistische Raketen«, sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, laut der Nachrichtenagentur Reuters. Und weiter: Iran werde dieser Raketen wahrscheinlich an Russland liefern, »es sei denn, die Welt findet einen Weg, dies zu verhindern.«
Nach Darstellung der Kiewer Regierung und westlicher Partner beliefert Iran Russland bereits mit Kampfdrohnen. Die Islamische Republik bestreitet das. Die USA halten das Dementi für unwahr. Ihren Angaben nach unterweisen iranische Militärausbilder russische Soldaten auf der Krim in der Nutzung der Drohnen.
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