Nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben sich Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besorgt über „weit verbreitete Desinformationen“ gezeigt. Grundsätzlich seien die Wahlen zwar „professionell durchgeführt“ worden. Die Beobachter sprachen am Mittwoch aber auch von „Drohungen gegen Wahlhelfer“ und Aktionen, die darauf abzielten, „das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess zu untergraben, indem sie dessen Integrität unbegründet infrage stellen“.
Die Weigerung einiger Menschen, die Legitimität der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu akzeptieren, habe sich negativ auf die öffentliche Debatte ausgewirkt und das Vertrauen in das System verringert, sagte Margareta Cederfelt von der OSZE-Wahlbeobachtungsmission bei einer Pressekonferenz in Washington. Diese „unbegründeten Betrugsvorwürfe“ hätten weiterhin „schwerwiegende Folgen, mit Schikanen und Drohungen gegen die Wahlhelfer“.
Die Wahlbeobachter warnten, einige der nun gewählten republikanischen Kandidaten hätten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkannt. Diese würden nun jedoch „die direkte Verantwortung für die Überwachung der künftigen Wahlen in ihren Staaten tragen“.
Bei den Zwischenwahlen am Dienstag hatten Bidens Demokraten überraschend stark abgeschnitten und einen Erdrutschsieg der Republikaner verhindert. Die Demokraten verloren zwar voraussichtlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, haben aber gute Chancen, ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen.
Midterms 2022: Alle Entwicklungen im Liveticker
01:01 Uhr – Ex-Berater: Trump sollte mit erneuter Kandidaturankündigung warten
Nach den für die Republikaner eher enttäuschenden ersten Zwischenwahlergebnissen sieht sich der frühere US-Präsident Donald Trump mit Mahnungen aus den eigenen Reihen konfrontiert, seine erwartete Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur fürs Weiße Haus zu vertagen. Er werde Trump raten, erst den Ausgang der Stichwahl um das Rennen um einen Senatssitz des Staats Georgia abzuwarten, sagte sein ehemaliger Berater Jason Miller, der den Wahlabend mit Trump in dessen Club Mar-a-Lago in Florida verbracht hatte.
„Auf Georgia muss jetzt der Fokus von jedem Republikaner im Land liegen.“ Der Ausgang des Rennens um eines der Senatsmandate von Georgia könnte über die künftigen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer in Washington entscheiden.
23:34 Uhr – Forscher: Republikaner jagen Demokraten elf Sitze im Repräsentantenhaus ab
Wahlforscher von Edison Research gehen davon aus, dass die Republikaner unterm Strich elf Sitze im US-Repräsentantenhaus hinzugewonnen haben, die zuvor die Demokraten innehatten. Das wären sechs mehr als nötig, um die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus zu bekommen. Allerdings seien 41 von 435 Rennen noch nicht entschieden.
22:52 Uhr – Biden entscheidet Anfang 2023 über Kandidatur
US-Präsident Joe Biden will voraussichtlich Anfang nächsten Jahres entscheiden, ob er 2024 noch mal bei der US-Präsidentenwahl antritt. Er habe die Absicht zu kandidieren, bekräftigt der Demokrat nach den Zwischenwahlen in den USA. Letztlich sei dies aber auch eine Entscheidung seiner Familie.
Seinen Vorgänger Donald Trump sieht Biden bei den Republikanern nur noch in der Minderheit. Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie nicht „an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen“, sagte der Demokrat. Er glaube nicht, dass man Trumps „Mega-MAGA-Republikaner“ aus ihrer Verblendung lösen könne. Er denke aber, „dass sie eine Minderheit in der Republikanischen Partei sind“.
22:45 Uhr – Biden bietet Republikanern Zusammenarbeit an
Angesichts eines möglichen Machtwechsels im Kongress geht Joe Biden auf seinen politischen Gegner zu. „Ich bin bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten“, sagt Biden in einer Rede. Dies gelte unabhängig davon, wie die Kongresswahl ausgehe. Nach dem G20-Gipfel werde er führende Vertreter von Demokraten und Republikanern ins Weiße Haus einladen, um zu beraten, wie man kooperieren werde.
22:20 Uhr – Biden: „Rote Welle“ ist ausgeblieben
Die Zwischenwahlen sieht Joe Biden als guten Tag für die Demokraten. Die Demokratie sei herausgefordert worden, aber das amerikanische Volk habe gesprochen. Es seien noch nicht alle Ergebnisse bekannt, sagt Biden in einer Rede im Weißen Haus. Aber die von vielen erwartete „rote Welle“, also ein Durchmarsch der oppositionellen Republikanern, „das ist nicht passiert.“
Auf Twitter teilte sein Team ein Video, dass Biden bei Anrufen zeigt, in denen er verschiedenen Kandidaten der Partei zum Wahlsieg gratuliert. Außerdem kurz zu sehen: sein Schäferhund Commander.
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