Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen.
Diese sei schon in Grundzügen ausgearbeitet gewesen, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwochmorgen mit. „Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“, heißt es in der Mitteilung. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“ Die Bundesanwaltschaft hatte am Morgen 25 Verdächtige festnehmen lassen.
Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Zentrales Gremium der Gruppierung sei ein „Rat“. Das Gremium verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des „Rates“ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Es geht um eine Gruppe von rund fünfzig Personen aus so genannten Reichsbürgern, militanten Querdenken und Esoterikern. Sie sollen nach SWR-Informationen einen Umsturz geplant haben und wollten aus Sicht der Ermittler eine neue Regierung unter Führung eines Prinzen aus dem Hochadel einsetzen, der Anführer der Gruppe ist. Sorgen machen den Ermittlern vor allem mehrere frühere Soldaten des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) mit einer besonderen Ausbildung im Nahkampf, die zu den Beschuldigten gehören. Unter den Beschuldigten sind nach SWR-Recherchen neben den früheren Soldaten und Polizisten auch Ärzte und eine Richterin, die früher Bundestagsabgeordnete der AfD war.
Wie unter anderem die „Tagesschau“ berichtet, soll die Gruppe geplant haben, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu beseitigen und einen Staat in den Grenzen des Deutschen Reichs von 1871 zu gründen. Auch ein „Schattenkabinett“ soll es bereits gegeben haben.
22 Personen wurden festgenommen, zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, teilte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen. Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene als „Anti-Terror-Einsatz“. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. „Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu. Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.
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