In Berlin hat sich nach der SPD auch die CDU für eine schwarz-rote Regierungskoalition entschieden. Bei einem Landesparteitag votierten die Delegierten am Montag einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die CDU nach der Abstimmung bekanntgab. Damit könnte CDU-Landeschef Kai Wegner am Donnerstag im Landesparlament zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden – als erster Christdemokrat seit 2001. Bisher regiert in Berlin ein rot-grün-roter Senat.
Die Senatoren im Überblick
Am Montag haben sowohl CDU als auch SPD ihre künftigen Senatsmitglieder offiziell vorgestellt.
- Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: Felor Badenberg, parteilos, für CDU
- Senator für Finanzen: Stefan Evers, CDU
- Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: Manja Schreiner, CDU
- Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: Katharina Günther-Wünsch, CDU
- Senator für Kultur, Zusammenhalt, Engagement- und Demokratieförderung: Joe Chialo, CDU
- Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Franziska Giffey, SPD
- Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Christian Gaebler, SPD
- Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung: Cansel Kiziltepe, SPD
- Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Ina Czyborra, SPD
- Senatorin für Inneres und Sport: Iris Spranger, SPD
Berliner Sozialdemokraten sind gespalten
Anders als die SPD hatte die CDU nicht öffentlich über das geplante schwarz-rote Bündnis diskutiert. Zwar gibt es in der Hauptstadt-CDU weiterhin Anhänger einer schwarz-grünen Zusammenarbeit – Wegners Kurs hatte aber von Anfang die breite Unterstützung der Partei.
Die Berliner Sozialdemokraten sind dagegen in der Frage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses erkennbar gespalten. Beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am Sonntag bekanntgegeben worden war, gab es nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent für das gemeinsame Regierungsprogramm.
Erste Belastungsprobe für Schwarz-Rot schon am Donnerstag
Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist derzeit noch Regierende Bürgermeisterin. Sie ist bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken behalten hätte. Nun muss sie ihr Büro im Roten Rathaus für Wegner räumen. Ob Wegner aber bei seiner Wahl am Donnerstag im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses alle Stimmen von CDU und SPD bekommt, gilt als zweifelhaft. Schwarz-Rot steht damit eine erste Belastungsprobe bevor.
SPD, Grüne und Linke hatten bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen erneut eine Mehrheit erhalten. Allerdings lag die CDU mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD, die wiederum die Grünen nur denkbar knapp hinter sich gelassen hatte.
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