Türkei-Wahl: Erdogan droht Schlappe in Istanbul und Ankara

Bei der Kommunalwahl in der Türkei zeichnete sich am Sonntag laut Staatsmedien ein Trend zugunsten der oppositionellen Amtsinhaber in Istanbul und Ankara ab. Nach Auszählung von knapp 20 Prozent der Stimmen kam der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, auf 49,6 Prozent, während sein von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützter Hauptrivale bei 41,6 Prozent lag. In Ankara lag Bürgermeister Mansur Yavas nach Auszählung von 12,4 Prozent der Stimmen bei 56,3 Prozent.

Imamoglu gilt als möglicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der nächsten Präsidentenwahl. In der Hauptstadt Ankara erklärte sich Mansur Yavas bereits zum Wahlsieger. In Istanbul, der größten Stadt des Landes, sagte Imamoglu, er sei sehr glücklich mit dem Zwischenergebnis.

Istanbul als Wahlziel Erdogans

Vor Imamoglus überraschendem Wahlsieg 2019 war Istanbul 25 Jahre lang in der Hand der AKP und deren Vorgängerparteien gewesen. Erdogan selbst hatte in der Metropole am Bosporus 1994 seine politische Karriere gestartet, als er dort zum Bürgermeister gewählt wurde.

Der Präsident hatte die Rückgewinnung Istanbuls als Wahlziel ausgegeben und dort seinen ehemaligen Umweltminister Murat Kurum ins Rennen geschickt. Auch in den von der Opposition geführten Großstädten Ankara und Izmir hatte er auf einen Sieg der AKP gehofft.

Erdogan und die AKP stellten sich am Sonntag bei landesweiten Kommunalwahlen einem Stimmungstest. Rund 61 Millionen Menschen in 81 Provinzen waren dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Rund zehn Monate nach der Wiederwahl Erdogans wurde insbesondere mit Spannung erwartet, ob es der AKP gelingen wird, die Metropole Istanbul und die Hauptstadt Ankara zurückzugewinnen.

Zwei Menschen getötet

Im Südosten des Landes überschatteten tödliche Zwischenfälle die Abstimmung. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden zwei Menschen getötet. In der Kurdenmetropole Diyarbakir wie auch in der Provinz Siirt seien Streitigkeiten rund um die Wahl eskaliert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. In Diyarbakir wurden dabei auch elf Menschen verletzt, und in Siirt vier. Bei den Auseinandersetzungen seien die Beteiligten mit Schusswaffen, Steinen und Stöcken aufeinander losgegangen. Die prokurdische Partei DEM (vormals HDP), die im Südosten große Unterstützung hat, teilte auf Anfrage mit, den Vorfall in Diyarbakir zu prüfen.

Die landesweite Wahl findet unter schwierigen Vorzeichen statt: Die hohe Inflation könnte Erdogans Partei Stimmen kosten. Viele haben mit den steigenden Preisen für Lebensmittel und explodierenden Mieten zu kämpfen; viele junge Menschen würden einer Umfrage zufolge am liebsten das Land verlassen. Die Opposition, die bei der Parlaments- und Präsidentenwahl 2023 noch im Bündnis antrat, gilt als zerstritten und tritt nicht mehr geschlossen an.

Imamoglu hatte Erdogans regierender AKP 2019 die Macht in Istanbul entrissen und damit 25 Jahre der Regierung islamisch-konservativer Parteien beendet. Die AKP ließ die Wahl damals annullieren. In der zweiten Runde gewann Imamoglu mit noch größerem Abstand – der Erfolg gilt als schwerster Rückschlag in Erdogans politischer Karriere. In Istanbul hatte einst auch Erdogans politischer Aufstieg seinen Anfang genommen, als er 1994 zum Bürgermeister gewählt wurde.

Stimmungstest für Erdogan

Erdogan sagte am Sonntag bei seiner Stimmabgabe, er hoffe, die Wahl nun werde den Beginn einer „neuen Ära“ markieren. 20 Prozent aller Stimmen werden in Istanbul abgegeben.

Sollte Imamoglu erneut gewinnen, wird seine Position als möglicher künftiger Präsidentschaftsanwärter gestärkt. Sollte hingegen der AKP-Kandidat siegen, warnen Beobachter, dass Erdogan sich bestärkt fühlen könnte, neue Grenzen auszuloten. Er könnte demnach etwa eine Verfassungsänderung anstreben, um sich eine weitere Amtszeit zu sichern, was die aktuelle Verfassung verbietet.

Die Wahl ist auch bedeutend für die Zukunft der kurdischen Minderheit im Land. Die prokurdische Partei DEM hofft auf Wahlsiege im Südosten, wo sie traditionell große Unterstützung hat, aber einer starken AKP gegenüber steht. Die Partei hatte unter dem Namen HDP bei den vergangenen Kommunalwahlen 65 Bürgermeisterposten gewonnen – die Regierung in Ankara ließ einen Großteil der Politiker aber wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen.

Erdogan unterstellt der prokurdischen Partei Terrorverbindungen, was diese zurückweist. In der südosttürkischen Metropole Diyarbakir wurde am Sonntag ein Mensch getötet, elf weitere Personen wurden verletzt, nachdem ein Streit über die Wahl eines Gemeindevorstehers ausgeartet war, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Der Wahlkampf galt als unfair – ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Größere Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung wurden zunächst nicht gemeldet. Die Partei DEM teilte mit, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa hätten Regierungsbeamte versucht, an mehr als einer Urne abzustimmen. Man habe dies verhindert und dokumentiert.