Macrons düstere Vision vom sterblichen Europa

Europa sei ein unendliches Gesprächsthema, stellte Emmanuel Macron nach beinahe zwei Stunden Redezeit fest. Den französischen Präsidenten hat es am Donnerstag zurück in den großen Hörsaal der Sorbonne-Universität gezogen, wo er am 26. September 2017 eine politische Sternstunde erlebte. „Sorbonne II“, wie die neue Rede etwas pompös getauft wurde, stand unter veränderten Vorzeichen. Frankreichs öffentliche Finanzen sind aus dem Ruder gelaufen und die Ratingagenturen könnten die Kreditwürdigkeit des Landes abwerten. Marine Le Pen liegt im Aufwind und Macrons Partei droht bei den Europawahlen mehr als zehn Prozent hinter dem Rassemblement National (RN) zu liegen. Gerade in den jüngeren Generationen hat Macron viele Wähler verloren.

Vor überwiegend älteren Herrschaften und der versammelten Regierungsriege zog Macron sein Lieblingsgewand des europäischen Visionärs über. Hatte er 2017 vor allem Ungeduld an den Tag gelegt und der EU vorgehalten, „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“ zu sein, dramatisierte er am Donnerstag die Lage auf dem Kontinent. Für Europa bestehe im nächsten Jahrzehnt das große Risiko, „dass wir abgehängt, dass wir degradiert werden“. „Europa ist sterblich“, orakelte er und fügte hinzu, „das hängt einzig und allein von unseren Entscheidungen ab“. Er zeichnete ein Bild Europas, das sich an längst überholte internationale Spielregeln klammere und den Herausforderungen durch immer aggressivere Großmächte deshalb kaum gewachsen sei. Als größtes Sicherheitsrisiko bezeichnete er den russischen Imperialismus. „Die Antwort liegt in der Kühnheit. Wir können wieder die Kontrolle über unser Schicksal erlangen“, schloss er.

„Umzingelt von aufrüstenden Mächten“

Unter der Überschrift „Europe puissance“, was sowohl europäische Stärke als auch Machtambitionen umschreiben soll, forderte er einen Ausbau der Verteidigungskapazitäten. „Das Aufwachen ist zu langsam und ist zu kraftlos“, beklagte er. Europa sei „umzingelt von aufrüstenden Mächten“. „Wir sind hier noch nicht ehrgeizig genug“, so Macron. Frankreich habe seinen Verteidigungshaushalt „verdoppelt“, sagte er, wobei die Finanzierung der Mehrausgaben aufgrund der prekären französischen Haushaltslage nicht als gesichert gilt. Auf Deutschland gemünzt schien seine Äußerung, die Zeiten, da man seine Sicherheit an Amerika delegieren könne, seien vorbei.

Die europäische Säule in der NATO sei „wesentlich“, sagte Macron, der 2019 das transatlantische Bündnis noch für „hirntot“ erklärt hatte. Erstmals zeigte er sich offen für eine europäische Raketenabwehr, nachdem er die deutsche European Sky Shield Initiative (ESSI) zunächst heftig kritisiert hatte. „Brauchen wir eine Raketenabwehr? Vielleicht“, sagte Macron. „Wir stehen einem Land gegenüber, das völlig entfesselt ist“, sagte er mit Blick auf Russland. Er stehe zu seiner Äußerung über strategische Ambiguität. Den Begriff Bodentruppen nahm er bewusst nicht in den Mund.

Der Franzose schlug eine „Europäische Verteidigungsinitiative“ vor, um in den kommenden Monaten eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Ihm geht es nicht darum, eine europäische Armee zu begründen, sondern „zwischen den europäischen Armeen eine strategische Vertrautheit zu schaffen“, wie Macron bekundete. Er schlug die Schaffung einer europäischen Militärakademie vor. Nachdem Frankreich sich nach langem Zögern der tschechischen Initiative für außereuropäische Munitionskäufe angeschlossen hatte, kehrte Macron zu seiner Idee einer „europäischen Präferenz“ zurück. Bei der Beschaffung von militärischem Material müsse „made in Europe“ Vorrang haben, um die zu starke Abhängigkeit von Rüstungsgütern aus den Vereinigten Staaten zu verringern.

„Es ist besser, woanders einzukaufen, als gar nicht zu beschaffen“, sagte er. Mittelfristig müsse aber das Ziel sein, den Standort Europa für die Rüstungsindustrie zu stärken. Als Ziel für Frankreich erklärte er, „die effizienteste Streitmacht des Kontinents“ zu sein. „Wir besitzen Atomwaffen“, sagte er. Wiederholt ließ er durchblicken, dass es ihm um Frankreichs Stellung in Europa geht. Den Verkauf von Rafale-Kampfflugzeugen an Griechenland und Kroatien „als echte Lösung in der Luftabwehr“ feierte er als großen Erfolg und „unglaubliche Chance, unsere Standards durchzusetzen“.

Er forderte abermals den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe in Europa, „mit 5000 Soldaten bis 2025“. Sehr französisch klang auch seine Forderung „zur Kriegswirtschaft überzugehen“ und „nicht ein Vasal der USA“ zu sein. Die französischen Europaabgeordneten, sogar Macrons eigene Spitzenkandidatin, waren der Europarede ferngeblieben, da in Straßburg wichtige Abstimmungen im EU-Parlament anstanden. Mehr Kontrolle verlangte Macron beim Grenzschutz. Er sagte, die EU habe oft vergessen, zwischen Außen- und Binnengrenzen zu unterscheiden. Es bedürfe einer größeren Entschlossenheit bei der Rückführung illegaler Einwanderer und mehr Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. „Ich möchte keine Politik der Blauäugigkeit“, sagte Macron. Die Visa-Vergabe müsse an die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer gekoppelt werden.

Ähnlich wie in seiner ersten Sorbonne-Rede wartete Macron mit einem Sammelsurium von Vorschlägen auf. Dazu zählte ein „Europa der digitalen Volljährigkeit mit 15 Jahren“. Man könne die Kinder nicht allein „dem Dschungel“ der digitalen Welt überlassen. „Wir müssen die Kontrolle über das Leben unserer Kinder in Europa zurückgewinnen“. Bemerkenswert war auch, was er nicht ansprach. Obwohl er inzwischen entschlossen die EU-Erweiterung verteidigt, streifte Macron den Beitritt der Ukraine, Moldaus und der Länder des westlichen Balkans nur kurz. „Es lebe Europa!“, schloss der Präsident unter Applaus.