Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagte Justizminister Buschmann im Bericht aus Berlin. Beim Verfahren gegen den inzwischen entlassenen AfD-Mitarbeiter Jian G. handele es sich möglicherweise um keinen Einzelfall.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat vor dem Hintergrund des Falls Jian G. im Bericht aus Berlin vor weiteren geheimdienstlichen Aktivitäten innerhalb der Parlamente gewarnt. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten noch weitere Enttarnungen vornehmen werden“, so der FDP-Politiker. Staatsanwaltschaften ermittelten allerdings nicht gegen Parteien, sondern Personen.
Deutschland sei „natürlich schon längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten“, so Buschmann weiter. Diese Mächte bedienten sich auch geheimdienstlicher Mittel. „Wer sein Land liebt, verkauft es nicht“, so der FDP-Politiker. Der wegen mutmaßlicher Spionage für China in U-Haft sitzende Jian G. soll seine Tätigkeiten auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben.
Jian G. war am Montag festgenommen worden. Er arbeitete für den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilan Krah und war nach den Enthüllungen entlassen worden.
„Schlimmer Angriff auf die Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie“
„Wir sind ja stolz darauf, dass wir in der Demokratie selbstbewusste Parlamente haben, die auch in vertraulichen Angelegenheiten die Regierung kontrollieren“, sagte Buschmann. Werde das unmöglich gemacht, sei das „ein schlimmer Angriff auf die Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie“.
Erste und wichtigste Aufgabe für alle seriösen Demokraten sei, Vertrauen bei den Menschen in breiter Mehrheit zu gewinnen. Sie seien ein besseres Angebot als autoritäre Populisten.
Rechtliche Regelungen, etwa bei der Polizei, könnten ebenfalls einen Beitrag leisten. „Aber es kann nicht ersetzen, dass seriöse Demokraten eins leisten müssen: dass die übergroße, weitgehende Mehrheit in diesem Land demokratische Parteien wählt.“
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