Nahost-Liveblog: ++ Saudi-Arabien warnt vor Folgen für die Wirtschaft ++

Bei einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums hat Saudi-Arabien vor den ökonomischen Folgen des Krieges gewarnt. Bei der Räumung eines Protestcamps in Boston wurden mehr als 100 Menschen festgenommen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan bereits in den nächsten Tagen internationale Haftbefehle für Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien. 

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen. Netanyahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, hieß es in den Berichten. 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Sonntag die US-Regierung aufgerufen, eine israelische Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen zu verhindern. „Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, Israel aufzufordern, den Einsatz in Rafah zu unterlassen, denn Amerika ist das einzige Land, das Israel daran hindern kann, dieses Verbrechen zu begehen“, sagte Abbas bei einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Saudi-Arabien.  

Ein militärisches Vorgehen Israels in der Stadt Rafah wäre Abbas zufolge „das größte Desaster der Geschichte des palästinensischen Volks“.

Zum Auftakt des zweitägigen Sondertreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Riad hat der Gastgeber Saudi-Arabien vor negativen Folgen des Gaza-Krieges für die Weltwirtschaft gewarnt und Stabilität in der Region gefordert. Der Krieg zwischen der Hamas und Israel, aber auch die Konflikte in der Ukraine und andernorts, drückten „stark auf die wirtschaftliche Stimmung“, sagte der saudiarabische Finanzminister Mohammed Al-Dschadan bei einer der ersten Podiumsdiskussionen.  „Ich denke, dass sich Länder, Staatenlenker und Menschen mit kühlem Kopf durchsetzen müssen“, sagte Al-Dschadan und fügte an, dass deeskaliert werden müsse. „Die Region braucht Stabilität.“ 

Katar hat Israel und die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas zu mehr Ernsthaftigkeit bei den Gesprächen über eine Waffenruhe gedrängt. Die Verhandlungen stünden praktisch still, sagte der katarische Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari in Interviews mit der israelischen Zeitung Haaretz und dem Sender Kan, die am Samstagabend veröffentlicht wurden. Beide Seiten hätten sich auf ihren Positionen eingegraben, sagte er. „Ich bin sicher, dass wir ein Abkommen erreichen können, wenn es auf beiden Seiten ein neues Gefühl des Engagements gibt.“

Katar beherbergt die Zentrale der Hamas und hat zusammen mit den USA und Ägypten die Feuerpause vom November vermittelt, während der die Hamas israelische Geiseln und Israel palästinensische Häftlinge freiließ. Doch seither hat es keine vergleichbaren Abkommen gegeben. Katar zeigte sich zuletzt enttäuscht und erklärte, es überdenke seine Rolle als Vermittler.

In Saudi-Arabien beginnt heute ein zweitägiges Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei dem die Lage im Gazastreifen nach Angaben der Organisatoren im Mittelpunkt steht. Unter den rund tausend Teilnehmern sind zwölf Staats- und Regierungschefs, außerdem zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am Montag nach Riad, auch die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritanniens nehmen an den Gesprächen teil.

Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Börge Brende, sagte am Samstag, es gebe „eine Art neuen Schwung in den Gesprächen über die Geiseln und (…) auch einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns im Gazastreifen befinden“. Auch die humanitäre Lage im Gazastreifen nach mehr als sechs Monaten Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie regionale Aspekte wie etwa der Iran sollen auf der Agenda stehen. 

Am Rande des traditionellen Treffens der Korrespondenten im Weißen Haus in Washington gab es Proteste gegen US-Präsident Biden und die Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas. Vor dem Hilton-Hotel riefen Demonstranten die Pressevertreter dazu auf, die Veranstaltung zu boykottieren. Sie kritisierten unter anderem die Berichterstattung einiger Medien in den Vereinigten Staaten und beklagten auch den Tod von Journalisten in dem Konflikt. Protestler, die US-Präsident Joe Biden am Hintereingang des Hotels erwarteten, forderten eine Waffenruhe für den Gazastreifen.

Bei der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps auf dem Campus der Northeastern University in Boston an der US-Ostküste hat die Polizei am Samstag etwa 102 Menschen festgenommen. Die Universität teilte mit, dass die Demonstration, die vor zwei Tagen begann, „von professionellen Organisatoren unterwandert“ worden sei, die nichts mit der Uni zu tun hätten, und dass antisemitische Beleidigungen, darunter „Tötet die Juden“, verwendet worden seien. „Wir können diese Art von Hass auf unserem Campus nicht dulden“, hieß es in der auf der Onlineplattform X veröffentlichten Erklärung. Die Campus-Polizei sei mit Unterstützung örtlicher Sicherheitskräfte eingeschritten, um ein „ungenehmigtes Camp“ auf dem Gelände zu räumen.

Unter Mitarbeitern von US-Außenminister Antony Blinken herrschen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters erhebliche Zweifel an einer rechtmäßigen Verwendung von US-Waffenlieferungen durch Israel. Demnach erklärten leitende Mitarbeiter mehrerer Abteilungen in einem internen Dokument des Ministeriums, sie sähen Israels Zusicherungen, diese Waffen in Übereinstimmung mit internationalem humanitärem Recht zu verwenden, nicht als „glaubwürdig oder zuverlässig“ an. „Einige Teile des Ministeriums sind dafür, Israels Zusicherungen zu akzeptieren, andere sind dafür, sie zurückzuweisen, und einige haben keine Stellung bezogen“, sagte ein Regierungsvertreter.

Ein Ministeriumssprecher lehnte eine Stellungnahme zu diesen Informationen ab. Blinken muss dem Kongress bis zum 8. Mai berichten, ob er Israels Zusicherungen als glaubwürdig ansieht, dass es die von den USA gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit US- und internationalem Recht einsetzt.

Israels Außenminister hat israelischen Medien zufolge für den Fall eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas eine Verschiebung der geplanten Offensive in der Stadt Rafah in Aussicht gestellt. „Die Freilassung der Geiseln hat die höchste Priorität für uns“, sagte Israel Katz dem Sender Channel 12 am Samstag. Auch der israelische Kan-Sender berichtete unter Berufung auf den Minister, Israel sei bereit, den Militäreinsatz zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen.

Die Hamas prüft eigenen Angaben nach derzeit einen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln. Israel erwartet laut einem Bericht des Senders Channel 12 vom Samstag eine Antwort innerhalb von 48 Stunden. Man hoffe, dass der Vorschlag ausreichen werde, um ernsthafte Verhandlungen mit der Hamas zu führen, zitierte das Nachrichtenportal „Axios“ am Samstag zwei hochrangige israelische Beamte. „Wir hoffen, dass die Hamas sieht, das wir es mit dem Abkommen ernst meinen – und wir meinen es ernst“, sagte einer der Beamten demnach. Die Hamas dürfte seiner Ansicht nach eine mögliche Offensive in Rafah als ausreichende Bedrohung ansehen, um auf den israelischen Vorschlag einzugehen.

Tausende Menschen haben in Tel Aviv erneut die Freilassung der verbliebenen Geiseln gefordert und die Regierung kritisiert. Laut BBC gibt es in Großbritannien Überlegungen, Soldaten als Helfer einzusetzen. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.