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In Riad beginnt ein Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums, bei dem es um den Gazastreifen geht. Bei der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps in Boston hat die Polizei mehr als 100 Menschen festgenommen. Die Entwicklungen im Liveblog.
In Saudi-Arabien beginnt heute ein zweitägiges Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei dem die Lage im Gazastreifen nach Angaben der Organisatoren im Mittelpunkt steht. Unter den rund tausend Teilnehmern sind zwölf Staats- und Regierungschefs, außerdem zahlreiche Außenminister aus dem Nahen Osten und Europa. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am Montag nach Riad, auch die Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritanniens nehmen an den Gesprächen teil.
Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Börge Brende, sagte am Samstag, es gebe „eine Art neuen Schwung in den Gesprächen über die Geiseln und (…) auch einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns im Gazastreifen befinden“. Auch die humanitäre Lage im Gazastreifen nach mehr als sechs Monaten Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie regionale Aspekte wie etwa der Iran sollen auf der Agenda stehen.
Am Rande des traditionellen Treffens der Korrespondenten im Weißen Haus in Washington gab es Proteste gegen US-Präsident Biden und die Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas. Vor dem Hilton-Hotel riefen Demonstranten die Pressevertreter dazu auf, die Veranstaltung zu boykottieren. Sie kritisierten unter anderem die Berichterstattung einiger Medien in den Vereinigten Staaten und beklagten auch den Tod von Journalisten in dem Konflikt. Protestler, die US-Präsident Joe Biden am Hintereingang des Hotels erwarteten, forderten eine Waffenruhe für den Gazastreifen.
Bei der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps auf dem Campus der Northeastern University in Boston an der US-Ostküste hat die Polizei am Samstag etwa 102 Menschen festgenommen. Die Universität teilte mit, dass die Demonstration, die vor zwei Tagen begann, „von professionellen Organisatoren unterwandert“ worden sei, die nichts mit der Uni zu tun hätten, und dass antisemitische Beleidigungen, darunter „Tötet die Juden“, verwendet worden seien. „Wir können diese Art von Hass auf unserem Campus nicht dulden“, hieß es in der auf der Onlineplattform X veröffentlichten Erklärung. Die Campus-Polizei sei mit Unterstützung örtlicher Sicherheitskräfte eingeschritten, um ein „ungenehmigtes Camp“ auf dem Gelände zu räumen.
Unter Mitarbeitern von US-Außenminister Antony Blinken herrschen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters erhebliche Zweifel an einer rechtmäßigen Verwendung von US-Waffenlieferungen durch Israel. Demnach erklärten leitende Mitarbeiter mehrerer Abteilungen in einem internen Dokument des Ministeriums, sie sähen Israels Zusicherungen, diese Waffen in Übereinstimmung mit internationalem humanitärem Recht zu verwenden, nicht als „glaubwürdig oder zuverlässig“ an. „Einige Teile des Ministeriums sind dafür, Israels Zusicherungen zu akzeptieren, andere sind dafür, sie zurückzuweisen, und einige haben keine Stellung bezogen“, sagte ein Regierungsvertreter.
Ein Ministeriumssprecher lehnte eine Stellungnahme zu diesen Informationen ab. Blinken muss dem Kongress bis zum 8. Mai berichten, ob er Israels Zusicherungen als glaubwürdig ansieht, dass es die von den USA gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit US- und internationalem Recht einsetzt.
Israels Außenminister hat israelischen Medien zufolge für den Fall eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas eine Verschiebung der geplanten Offensive in der Stadt Rafah in Aussicht gestellt. „Die Freilassung der Geiseln hat die höchste Priorität für uns“, sagte Israel Katz dem Sender Channel 12 am Samstag. Auch der israelische Kan-Sender berichtete unter Berufung auf den Minister, Israel sei bereit, den Militäreinsatz zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen.
Die Hamas prüft eigenen Angaben nach derzeit einen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln. Israel erwartet laut einem Bericht des Senders Channel 12 vom Samstag eine Antwort innerhalb von 48 Stunden. Man hoffe, dass der Vorschlag ausreichen werde, um ernsthafte Verhandlungen mit der Hamas zu führen, zitierte das Nachrichtenportal „Axios“ am Samstag zwei hochrangige israelische Beamte. „Wir hoffen, dass die Hamas sieht, das wir es mit dem Abkommen ernst meinen – und wir meinen es ernst“, sagte einer der Beamten demnach. Die Hamas dürfte seiner Ansicht nach eine mögliche Offensive in Rafah als ausreichende Bedrohung ansehen, um auf den israelischen Vorschlag einzugehen.
Tausende Menschen haben in Tel Aviv erneut die Freilassung der verbliebenen Geiseln gefordert und die Regierung kritisiert. Laut BBC gibt es in Großbritannien Überlegungen, Soldaten als Helfer einzusetzen. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.
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