Seit Wochen gibt es in Georgien Proteste gegen ein geplantes Gesetz, das ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft offenlegen soll. Die Stimmung ist aufgeheizt – die Polizei ging abermals gegen Demonstranten vor.
In Georgien im Südkaukasus ist die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Die seit Wochen andauernden Proteste richten sich gegen Pläne der Regierung, den angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft zu unterbinden. Mit Tränengas und Wasserwerfern drängten die Einsatzkräfte die Demonstranten vom Parlament in der Hauptstadt Tiflis ab und räumten die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt. Georgische Medien berichteten, mehrere Menschen seien verletzt worden. Die Polizei sprach davon, dass die Kundgebung nicht mehr friedlich gewesen sei. Die öffentliche Ordnung müsse wiederhergestellt werden.
Präsidentin Salome Surabischwili forderte die Polizei auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die ihren Worten nach friedlichen jungen Demonstranten sofort einzustellen.
Abgeordnete debattieren über umstrittenes NGO-Gesetz
Im Parlament debattierten die Abgeordneten in zweiter und damit vorletzter Lesung über das umstrittene Gesetz, das nach Auffassung seiner Gegner wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO) ausländische Geldquellen offenlegen müssen.
Die Regierungspartei Georgischer Traum will nach eigenen Angaben auf diese Weise für mehr Transparenz sorgen und ausländische Einflussnahme kontrollieren. Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, auch aus der EU und den USA. Kritiker befürchten, dass dieses Gesetz nach Moskauer Vorbild missbraucht werden soll, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen.
Seit Wochen finden Demonstrationen statt
Die Proteste in dem Land, das EU-Beitrittskandidat ist, dauern schon seit Wochen an. Im Herbst steht eine Parlamentswahl an. Am Montag brachte die Regierungspartei ihrerseits etwa 100.000 Anhänger zu einer Kundgebung in Tiflis zusammen. Der starke Mann der Partei, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, hielt dabei eine Rede, die einen deutlich autoritären Kurs ankündigte.
Vor der Regierungszeit seiner Partei ab 2012 sei Georgien von ausländischen Einflussagenten geführt worden, so Iwanischwili. Er bezeichnete die oppositionelle Nationale Bewegung als „eine einzige kriminelle und verräterische Gruppe“ und drohte damit, sie nach der Wahl zur Rechenschaft zu ziehen. Dem Westen warf der Ex-Regierungschef vor, Georgien wie die Ukraine als Kanonenfutter im Kampf gegen Moskau zu missbrauchen.
Die EU und viele ihrer Mitgliedsstaaten haben das geplante Gesetz über sogenannte Auslandsagenten scharf kritisiert. Vergangenes Jahr hatte die Führung in Tiflis den Entwurf angesichts von Massenprotesten auf Eis gelegt. Bei dem neuen Anlauf sind Iwanischwili und Ministerpräsident Irakli Kobachidse aber entschlossen, das Gesetz einzuführen. Präsidentin Surabischwili steht auf der Seite der meist jungen, proeuropäischen Demonstranten.
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