Nahost-Liveblog: ++ Hamas greift Grenzübergang Kerem Schalom an ++

Die Hamas hat den Grenzübergang Kerem Schalom beschossen. Israel lässt angesichts von Spannungen mit dem Fernsehsender Al Dschasira dessen Büros in dem Land schließen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen. Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, erklärte die Armee. Daher sei der derzeit wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen für den Gazastreifen vorerst geschlossen worden. Die Hamas hatte den Beschuss bereits für sich reklamiert.

Israel wird den Gaza-Krieg nach Worten des Premierministers Benjamin Netanyahu fortsetzen, bis alle Ziele erreicht sind. Mit Blick auf die Verhandlungen in Kairo über eine neue Feuerpause und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge sagte Netanyahu am Sonntag in einer Videobotschaft: „Eine Kapitulation gegenüber den Forderungen der Hamas wäre eine furchtbare Niederlage für den Staat Israel.“  Es wäre ein Sieg für „die Hamas, den Iran, die gesamte Achse des Bösen“, erklärte der Regierungschef weiter. Würde Israel auf diese Weise Schwäche zeigen, werde es nur den nächsten Krieg näherbringen „und den nächsten Friedensvertrag in die Ferne rücken lassen“, warnte er.

Bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Libanon sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen vier Mitglieder einer Familie getötet worden. Der Vorfall ereignete sich demnach in dem Dorf Meiss al-Dschabal, das im Zuge der regelmäßigen Schusswechsel zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz bereits mehrfach ins Kreuzfeuer geraten ist. Von israelischer Seite liegt zunächst keine Stellungnahme vor.

Der militärische Arm der palästinensischen Terrororganisation Hamas hat Raketenangriffe auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom für sich reklamiert. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in der Mitteilung der Kassam-Brigaden. Der Übergang dient zur Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen, in dem nach Angaben internationaler Hilfsorganisationen Hunger unter der Bevölkerung herrscht.  Nach Angaben der israelischen Armee gab es Raketenalarm in der Ortschaft Kerem Schalom nahe der Grenze zum Gazastreifen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu beharrt darauf, den Militäreinsatz im Gazastreifen erst mit der vollständigen Entmachtung der Hamas zu beenden. Israel werde den Krieg so lange weiter ausfechten, bis seine Ziele erreicht seien, bekräftigt der Regierungschef. Sein Land sei willens, die Kämpfe im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln pausieren zu lassen.

Die Forderung der Hamas nach einem Ende des Kriegs und einem Abzug der israelischen Truppen sei jedoch inakzeptabel, denn die Hamas würde dadurch an der Macht bleiben und weiter eine Bedrohung für Israel darstellen. Israel werde keine Bedingungen akzeptieren, die auf eine Kapitulation hinausliefen.

Bei einem israelischen Angriff auf den Südlibanon hat es nach Angaben staatlicher Medien mehrere Tote gegeben. Die Nachrichtenagentur Ani berichtete, drei Zivilisten seien bei dem Angriff der israelischen Luftwaffe ums Leben gekommen. Demnach gab es zudem mehrere Verletzte. Der Gemeindevorsteher von Mais al-Dschabal, Abdelmoneim Tschukeir, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Angriff und erklärte, „ein Ehepaar und dessen kleiner Sohn“ seien dabei getötet worden. Laut Ani inspizierten die Dorfbewohner zum Zeitpunkt des Angriffs ihre Häuser und Geschäfte, die bei früheren Bombardements beschädigt worden waren. Die Verletzten wurden demnach in Krankenhäuser in der Region gebracht. 

Die israelische Regierung lässt angesichts von Spannungen mit dem Fernsehsender Al Dschasira dessen Büros in Israel schließen. Die Regierung habe das einstimmig entschieden, teilte Premierminister Benjamin Netanyahu auf der Plattform X mit. Wann die Entscheidung in Kraft tritt, war zunächst unklar. Al Dschasira ist ein katarischer Sender.

Das Verhältnis zwischen dem Sender und Israel hat sich im Gaza-Krieg gegen die Hamas verschlechtert. Katar ist derzeit daran beteiligt, ein Waffenruheabkommen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas zu vermitteln.

Bewaffnete Palästinenser sollen laut einem Medienbericht im vergangenen Monat bei einer Serie von Überfällen auf die Bank of Palestine im Gazastreifen sehr hohe Summen gestohlen haben. Insgesamt habe die Bank Verluste von umgerechnet mehr als 66 Millionen Euro, schrieb die französische Zeitung „Le Monde“. Das Blatt bezog sich dabei auf ein Bankdokument vom 20. April, das das Geldinstitut an internationale Partner übermittelt habe.  Das Bargeld – in israelischen Schekeln – sei aus Tresorräumen verschiedener Zweigstellen in dem Küstenstreifen entwendet worden, teilweise unter Einsatz von Sprengstoff.

Es werde davon ausgegangen, dass militante Palästinenser mit Verbindungen zur Terrororganisation Hamas, die bis zum Gaza-Krieg uneingeschränkt in dem Gebiet herrschte, mindestens einen der Überfälle verübt haben. Die Bank of Palestine machte keine genauen Angaben zu den Vorfällen, teilte aber auf Anfrage mit, die Nachrichten über das Ausmaß der Verluste seien übertrieben. Es sei noch zu früh, das Ausmaß der Verluste und Schäden zu bestimmen, den die Bank im Gaza-Krieg erlitten habe.

Weltweit ist es seit dem Terrorüberfall vom 7. Oktober einer israelischen Studie zufolge zum schlimmsten Ausbruch von Antisemitismus seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Wenn dieser Trend anhalte, würden Juden ihre Identität künftig in der westlichen Welt nicht mehr in Sicherheit und Freiheit leben können, heißt es im Jahresbericht der Universität von Tel Aviv und der Anti-Diffamierungsliga aus den USA zu Antisemitismus.

So habe es zum Beispiel im vergangenen Jahr in den USA durchschnittlich etwa drei Bombendrohungen pro Tag gegen Synagogen und jüdische Einrichtungen gegeben. Jedoch warnen die Autoren auch vor Panik. „Die Bedrängnis und Gefahr, in der sich Juden derzeit befinden, sollte nicht überbewertet werden. Wir leben nicht im Jahr 1939, geschweige denn 1942“, stellten sie klar. Allerdings habe der Antisemitismus schon in den Monaten und Jahren vor dem 7. Oktober stetig zugenommen, und „der Krieg in Gaza hat diesen bereits außer Kontrolle geratenen Brand weiter angefacht“.

So seien in den USA zwischen Januar und September 2023 insgesamt rund 3.500 antisemitische Vorfälle gezählt worden, in den drei letzten Monaten des Jahres seit dem Hamas-Überfall jedoch fast 4.000. Ähnlich sei das Bild auch in anderen Ländern wie Deutschland, wo von Januar bis September vergangenen Jahres 1.365 antisemitische Ereignisse gezählt wurden und von Oktober bis Dezember 2.249. 

Der Bericht warnt davor, diese Entwicklung mit „einer emotionalen Reaktion auf den Krieg und die Katastrophe, die er über die Zivilbevölkerung gebracht hat“, zu erklären. Das sei nicht richtig, weil einige der abscheulichsten antisemitischen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Konflikt schon in den ersten Tagen nach dem 7. Oktober geäußert worden seien, als Israel seine Militäraktion noch nicht begonnen habe.

In Berlin ist ein Mann mit Israel-Flagge angegriffen und geschlagen worden. Der 34-Jährige habe am Freitag im Ortsteil Moabit an einem Tisch vor einem Lokal gesessen, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Er habe eine israelische Flagge als Gewand getragen. Ein Unbekannter sei dann auf einem E-Scooter vorbeigefahren und auf ihn aufmerksam geworden. Er soll den Scooter abgestellt, etwas Israelfeindliches gesagt und den 34-Jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Dieser sei zu Boden gestürzt. Der Angreifer sei dann weggelaufen. Die Geldbörse des 34-Jährigen habe nach dem Angriff gefehlt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.

Nach dem Abzug der deutschen Fregatte „Hessen“ rechnet die EU-Mission „Aspides“ einem Medienbericht zufolge mit Engpässen beim Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. Der griechische Kommandeur der Mission, Vasileios Gryparis, habe vergangene Woche bei einer vertraulichen Sitzung in Brüssel gewarnt, dass ihm für die kommenden Monate nur drei Fregatten zur Verfügung stünden, berichtete der Spiegel.

Laut dem Bericht warnte Gryparis, mit dieser Anzahl von Schiffen könne er den Auftrag, Schiffe vor Angriffen der Huthi-Rebellen zu schützen, nicht mehr erfüllen. Konkret könne er dann nur maximal vier Handelsschiffe pro Tag durch die Meerenge Bab al-Mandab vor der jemenitischen Küste eskortieren. Der Kommandeur forderte dem Spiegel zufolge vor den anwesenden Diplomaten der EU-Mitgliedsstaaten, er brauche für den Auftrag mindestens zehn Kriegsschiffe und Luftunterstützung durch eine Drohne oder einen Seefernaufklärer.

Gryparis zog bei dem Treffen laut Spiegel eine erste Bilanz der EU-Mission. Demnach begleiteten die eingesetzten Kriegsschiffe seit Mitte Februar 96 Handelsschiffe durchs Rote Meer, dabei seien zwölf von den Huthi-Rebellen abgeschossene Drohnen und eine Rakete neutralisiert worden. Die Gefahr durch die Huthi-Angriffe sei aber weiter akut, warnte der Kommandeur. Am 29. April sei es den Huthis erstmals gelungen, die Flugabwehr der Mission durch einen Drohnenschwarm zu überwinden und ein Handelsschiff zu beschädigen.

Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zeichnet sich bislang kein Durchbruch ab. Israel werde unter keinerlei Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ einen über die in Ägypten laufenden Gespräche informierten Beamten.

Arabische Medienberichte, die darauf hindeuteten, dass Israel den Vermittlern Garantien für ein Ende des Krieges geben werde, seien falsch. Die Hamas verlange weiterhin, dass Israel der Beendigung des Krieges als Bedingung für ein Abkommen zustimmt, und vereitelt damit die Möglichkeit, ein Abkommen zu erreichen“, so der Beamte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die pro-palästinensischen Protestaktionen an der Pariser Elite-Hochschule Sciences Po und anderen Universitäten des Landes scharf kritisiert. Er verstehe, dass der Krieg im Gazastreifen die Menschen erschüttere, „aber die Debatte zu verhindern hat noch nie zur Lösung eines Konflikts beigetragen“, sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen „La Provence“ und „La Tribune Dimanche“.

Er warf den Demonstranten vor, „mit Gewalt und Blockaden“ ihre Interessen durchsetzen zu wollen und jüdischen Studenten den Zugang zur Uni verweigert zu haben. Die Polizei hatte am Freitag einen Sitzstreik pro-palästinensischer Demonstranten in der Eingangshalle der Sciences Po aufgelöst. Die Räumung verlief weitgehend friedlich.  Die Universität hatte wegen der Proteste am Freitag auf Online-Betrieb umgestellt, die meisten Gebäude blieben geschlossen.

Laut UN-Welternährungsprogramm herrscht im Norden des Gazastreifens eine Hungersnot. Ein offizieller Vertreter Israels hat bekräftigt, sein Land werde die Militäroffensive im Gazastreifen nicht beenden. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.