EU-Kommissionschefin von der Leyen hat Chinas Staatschef Xi bei seinem Besuch in Paris unfaire Handelsbedingungen vorgeworfen. Sollte China nicht gegensteuern, schrecke Brüssel nicht vor harten Maßnahmen zurück.
Beim Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Frankreich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen China Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und mit „harten Entscheidungen“ aus Brüssel gedroht. Europa werde sich davon nicht abhalten lassen, „um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen“, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit Xi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.
Von der Leyen mahnte China, das „Überschwemmen“ des europäischen Marktes mit staatlich subventionierten Gütern zu unterlassen. „Europa kann wettbewerbsverzerrende Praktiken nicht akzeptieren“, sagte sie. Das könnte zu einer Deindustrialisierung in der EU führen. Subventionierte chinesische Produkte wie E-Autos oder Stahl fluteten den europäischen Markt, während China gleichzeitig seine fertigende Industrie massiv unterstütze und die Inlandsnachfrage lahme, so von der Leyen weiter. „Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren.“ Deswegen habe sie Xi gebeten, die strukturelle Überproduktion anzugehen.
Xi sieht kein Problem
Chinas Staatschef bestritt, dass es ein „chinesisches Problem von Überkapazitäten“ gebe. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sagte er, die Kooperation zwischen China und der EU ergänze sich und sei für beide Seiten von Vorteil.
Von der Leyen war auf Einladung von Macron zu einem Dreiertreffen mit Xi in den Élysée-Palast gekommen. Xi absolviert einen zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich. Macron hatte bei Xis Ankunft ebenfalls darauf gedrängt, „gleiche Regeln für alle“ in der internationalen Handelspolitik durchzusetzen. Man müsse strukturelle Schwierigkeiten lösen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen, so Macron weiter. „Die Zukunft unseres Kontinents wird ganz klar auch von unserer Fähigkeit abhängen, unsere Beziehungen zu China auf ausgewogene Weise weiterzuentwickeln.“
Von der Leyen will andere Leidtragende ins Boot holen
Von der Leyen erklärte zudem, die Europäer würden sich eng mit den G7-Ländern und den aufstrebenden Volkswirtschaften abstimmen, die auch zunehmend von Chinas Marktverzerrungen betroffen seien. „Ich bin davon überzeugt, dass weiterer Fortschritt erzielt werden kann“, man sei aber auch bereit, handelspolitische Schutzinstrumente in vollem Umfang zu nutzen, wenn das nötig sei.
Die chinesisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen gehörten zu den wichtigsten der Welt, hob von der Leyen dennoch hervor. „Ich bin davon überzeugt, dass wir bei einem fairen Wettbewerb eine dauerhaft florierende Wirtschaft in Europa haben werden, die mehr gute Arbeitsplätze bieten wird.“
Forderungen an Xi beim Thema Ukraine
Weiteres Thema des Dreiertreffens war die Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die Kommissionschefin forderte Xi auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. Er habe eine wichtige Rolle gespielt, „Russlands unverantwortliche Atomdrohungen zu deeskalieren“, sagte von der Leyen. „Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Xi dies weiterhin tun wird, vor dem Hintergrund der anhaltenden Atomdrohungen“, fügte sie hinzu.
Zudem forderte von der Leyen, die Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland einzudämmen, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden. Dual-Use-Güter sind Waren, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, solche Güter nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits chinesische Unternehmen.
Von der Leyen sagte auch: „Wir zählen darauf, dass China all seinen Einfluss auf Russland nutzt, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.“ Auch der Élysée-Palast hofft darauf, dass China als einen der wichtigsten Partner Russlands zu ermuntern, seine Hebel gegenüber Moskau zu nutzen, um zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.
Xis Gastbeitrag im Figaro
Xi selbst sprach von turbulenten Veränderungen in der Welt. China und Europa sollten deshalb ihre Partnerschaft vertiefen und das gegenseitige Vertrauen stärken. In einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung Figaro hatte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine geschrieben, man wolle gemeinsam mit Frankreich und der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, Wege zu finden, um die Krise zu lösen.
Macron und von der Leyen betonten, wie wichtig ihnen die Zusammenarbeit mit China ist, gerade für die Lösung globaler Fragen.
Am Rande des Besuchs von Xi gab es in Paris mehrere Protestaktionen. Mitglieder von Reporter ohne Grenzen kritisierten vor dem Arc de Triomphe die Inhaftierung von Journalisten in China. Bereits am Sonntag hatten etliche Menschen ein „freies Tibet“ gefordert. Der völkerrechtliche Status der autonomen chinesischen Region im Hochland des Himalayas ist umstritten. Chinas Führung unterdrückt Unabhängigkeitsbestrebungen der etwa fünf bis sieben Millionen Tibeter.
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