Ukraine-Liveblog: ++ Pistorius bekräftigt Ziel höherer Verteidigungsausgaben ++

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Stand: 08.05.2024 10:56 Uhr

Verteidigungsminister Pistorius hat in den USA bekräftigt, den deutschen Verteidigungsetat aufstocken zu wollen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat für die Teilnahme an der Friedenskonferenz in der Schweiz geworben. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, hat Frankreich davor gewarnt, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Diese Truppen würden für das russische Militär ein legitimes Ziel darstellen. Gleichzeitig behauptete Zakharova, dass zu den Gefallenen in der Ukraine auch eine wachsende Zahl französischer Staatsangehöriger zählen würde. Belegen konnte sie diese Aussage nicht.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, dass durch den Beschuss nicht nur Anlagen zur Energieversorgung, sondern auch ein Bahnhof und Gleise in der Stadt Cherson beschädigt worden sein sollen.

In der ukrainischen Stadt Browary nahe der Hauptstadt Kiew sind Angaben lokaler Behörden zufolge durch die russischen Angriffe mindestens zwei Menschen verletzt worden. Weitere Berichte über mögliche Opfer in anderen Regionen liegen bisher nicht vor.

Polnische Grenzschützer haben im Grenzgebiet zu Belarus einen desertierten russischen Soldaten festgenommen. Der 41-Jährige habe gemeinsam mit einer Gruppe von Migranten die belarussisch-polnische Grenze unerlaubt überquert und sei auf polnischem Gebiet gefasst worden, teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Die Grenzer fanden bei ihm Papiere der russischen Armee, aus denen hervorgeht, dass er zuletzt in der Ukraine im Einsatz war. Wie der Radiosender Rmf.fm berichtete, soll der Soldat unbewaffnet gewesen sein und sich in Zivilkleidung unter die Migranten gemischt haben.  Er blieb zunächst im Gewahrsam des Grenzschutzes und wurde verhört.

Infolge der Schäden durch die erneuten russischen Angriffe warnt der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo vor möglichen landesweiten Stromausfällen am Abend. Wasser- und Wäremkraftwerke seien durch den Beschuss beschädigt worden. Bereits am Morgen sei in neun Regionen in der Ukraine teils der Strom ausgefallen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat während seines USA-Besuchs das Ziel bekräftigt, die deutsche Verteidigungsfähigkeit deutlich zu stärken. Die Bundesrepublik werde in diesem Jahr mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundeswehr für Verteidigung ausgeben, betonte der SPD-Politiker. Das Erreichen des Ziels, mindestens zwei Prozent des Bundesetats für die Verteidigung auszugeben, welches sich die NATO-Staaten gesetzt haben, müsse aber nur der Anfang sein. „Der Krieg ist zurück in Europa. Deswegen übernehmen wir unseren Anteil“, betonte Pistorius mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Ziel der russischen Angriffe in der Nacht war auch ein Gasspeicher in der westukrainischen Region Lwiw, wie der Gouverneur der Region, Maksym Kozytskyi, erklärte. Der Gasspeicher wurde bereits wiederholt angegriffen, da Russland seine Angriffe zunehmend auf Ziele der kritischen Infrastruktur in der Ukraine konzentriert.

Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge soll Russland ukrainisches Gebiet in der Nacht mit mindestens 50 Geschossen und mehr als 20 Drohnen angegriffen haben. Laut der ukrainischen Luftwaffe wurden 39 der Geschosse und 20 von 21 Drohnen abgewehrt werden.

Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko meldete beim Kurznachrichtendienst Telegram einen „weiteren massiven Angriff“ Russlands auf die ukrainische Energieindustrie. Betroffen seien die Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja. Mehrere Anlagen seien beschädigt worden.

Haluschtechenko rief die Bevölkerung zum Stromsparen auf. So könne sie „einen Beitrag zum Sieg“ leisten.

Der größte private Stromversorger der Ukraine, DTEK, teilte auf Telegram mit, dass durch die russischen Angriffe auch drei Wärmekraftwerke „ernsthaft beschädigt“ worden sein sollen.

Zum Auftakt seiner Reise in die USA hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu weiterer gemeinsamer Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe mit seinem brutalen Angriffskrieg nicht durchkommen. „Es geht um die Frage, ob und wie Demokratien sich verteidigen“, sagte Pistorius. Dies sei Europas wichtigste strategische Frage und der Angriff darüber hinaus die größte Bedrohung für die internationale Ordnung.

Gut einen Monat vor dem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr für die Teilnahme an dem Format geworben. Der Gipfel, der für den 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern geplant ist, „kann und soll den Wert internationaler Zusammenarbeit demonstrieren“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Bei der Konferenz sollen früheren Angaben zufolge bis zu 80 Staaten vertreten sein und Friedensperspektiven für die Ukraine diskutieren.

Russland hat nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw aus der Luft angegriffen. Die Luftabwehrsysteme seien mit der Abwehr des Angriffs beschäftigt, teilte das ukrainische Militär mit. Über Schäden und Opfer gibt es zunächst keine Angaben. Augenzeugen in Moskau berichten der Nachrichtenagentur Reuters, sie hätten Explosionen gehört, als hätten Luftabwehrsysteme Objekte in der Luft getroffen.

Die Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPCW sieht keine ausreichenden Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Die EU plant offenbar, Russlands Geschäft mit Flüssiggas durch Sanktionen einzuschränken. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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