Nahost-Liveblog: ++ USA bekräftigen möglichen Waffen-Stopp ++

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Stand: 10.05.2024 03:16 Uhr

Der Sprecher des US-Sicherheitsrates hat die angekündigten Waffenbeschränkungen für Israel bekräftigt. Ein israelischer Regierungsmitarbeiter erklärte die letzte Verhandlungsrunde in Kairo für beendet. Alle Entwicklungen im Liveblog.

In den Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen macht die Terrororganisation Hamas Israel für ein Voranschreiten verantwortlich. Israel habe einen von den Vermittlern vorgelegten Vorschlag, dem die Hamas akzeptiert habe, abgelehnt, erklärte die islamistische Organisation. Daher „liegt der Ball nun vollständig“ bei Israel. Die Hamas teilte weiter mit, ihre Delegation habe den Verhandlungsort Kairo Richtung Katar verlassen.

Zuvor hatte der den ägyptischen Behörden nahestehende Sender Al-Kahera News am Donnerstag unter Berufung auf eine „hochrangige Quelle“ berichtet, dass die Delegationen der Hamas und Israels nach zweitägigen Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von israelischen Geiseln Kairo wieder verlassen hätten. Die Bemühungen der internationalen Vermittler sollten dessen ungeachtet weitergehen. Die Verhandlungen in Kairo laufen bereits einige Wochen. Sie werden indirekt über die Vermittler geführt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hofft, dass er und US-Präsident Joe Biden ihre Meinungsverschiedenheiten über den Krieg im Gazastreifen überwinden können. „Wir hatten oft unsere Vereinbarungen, aber wir hatten auch unsere Meinungsverschiedenheiten. Wir waren in der Lage, sie zu überwinden. Ich hoffe, wir können sie auch jetzt überwinden, aber wir werden tun, was wir tun müssen, um unser Land zu schützen“, sagte Netanyahu in einem Interview in der Sendung „Dr. Phil Primetime“.

Wenn Israel mit einer großen Militäroffensive in Rafah voranschreite, würden die USA Israel bestimmte Waffen zur Unterstützung einer solchen Operation nicht liefern, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Er bekräftigte damit eine entsprechende Drohung von US-Präsident Joe Biden in einem Interview mit CNN.

Israel müsse eine Entscheidung darüber treffen, ob es seine Operationen in Rafah ausweiten werde. Und damit die Entscheidung von Präsident Biden auszulösen, zusätzliche Waffenlieferungen zurückzuhalten, sagte Kirby.

Der Präsident sei der Meinung, dass ein Einmarsch in Rafah das Ziel, die Hamas zu besiegen, nicht erreicht werde. Israel habe die militärische Führung der Hamas bereits effektiv eliminiert. Es gebe nun bessere Möglichkeiten, die verbliebene Führung zu verfolgen, als eine Operation mit erheblichem Risiko für die Zivilbevölkerung, so Kirby. Die USA seien außerdem der Ansicht, dass jede größere Bodenoperation die Hamas am Verhandlungstisch stärken werde – und nicht Israel.

Mit Informationen von Nina Barth, ARD-Studio Washington

Nach wiederholten Drohnenangriffen auf den Norden Israels hat das israelische Militär erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons attackiert. Wie die israelische Armee in der Nacht mitteilte, griffen Kampfflugzeuge dort militärische Gebäude und „terroristische Infrastruktur“ an. Die Angaben der Armee können nicht unabhängig überprüft werden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen zwischen der Terrororganisation Hamas und dem israelischen Militär kommt es an Israels Grenze zum Libanon täglich zu militärischen Konfrontationen mit der Hisbollah und anderen Gruppierungen.

In Malmö hat sich Israel trotz Gegenwind im Eurovision Song Contest Halbfinale durchgesetzt, während vor der Tür demonstriert wurde. Tausende forderten den Ausschluss Israels. Vor dem zweiten ESC-Halbfinale hatten mehr als 10.000 Menschen friedlich gegen die Teilnahme Israels protestiert. Sie forderten den Ausschluss Israels von dem Musikwettbewerb.

Das Publikum wählte Sängerin Eden Golan ins Finale. Bereits bei den Proben wurde die Künstlerin mit Buhrufen, aber auch mit Applaus begrüßt. Bei der Verkündung des Ergebnisses ertönten mitunter Pfiffe. Bei der Show selbst hingegen überwog massiv der Jubel. Bei einer gefühlvollen Ballade tanzte Golan in einem weißen Kleid, das optisch an Bandagen erinnerte. Die Teilnahme Israels ist seit Monaten stark umstritten.

Wie ein hochrangiger israelischer Regierungsmitarbeiter mitgeteilt hat, ist die letzte Verhandlungsrunde in Kairo zum Thema Waffenruhe im Gazastreifen am Donnerstagabend beendet worden. Israel werde seine Operation in Rafah und anderen Teilen des Gazastreifens wie geplant fortsetzen, erklärte er. Sein Land habe den Vermittlern seine Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der Hamas zur Freilassung von Geiseln mitgeteilt.

Israels Premier Netanyahu hat nach der Kritik aus den USA angekündigt, notfalls alleine kämpfen zu wollen. Die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel stecken offenbar fest. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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