Wie geht es weiter in Österreich? Nach den Enthüllungen zum Vizekanzler will sich Regierungschef Kurz offenbar gegen Mittag äußern. Straches FPÖ kündigt rechtliche Schritte an.
Nach den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung und Spiegel zu FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache fordern die Oppositionsparteien diesen zum Rücktritt auf. Auch Kanzler Sebastian Kurz, dessen konservative ÖVP seit etwa eineinhalb Jahren gemeinsam mit der FPÖ regiert, steht unter Druck. Österreichischen Medien zufolge wird sich der Regierungschef gegen Mittag zu der Causa äußern.
Die Zeitung Der Standard berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass es – wohl zuvor – ein Gespräch zwischen Kurz und Strache geben werde. In der FPÖ werde davon ausgegangen, dass Strache und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zurücktreten müssen, schrieb das Blatt weiter und berief sich dabei auf „informierte Kreise“.
Heimlich gedrehte Videoaufnahmen von 2017, die den heutigen Vizekanzler Strache sowie Gudenus in einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte zeigen, hatte die Krise am Freitagabend ausgelöst. Die Aufnahmen wurden der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt. Es zeigt Strache, wie er der Frau dubiose und teils mutmaßlich illegale Geschäfte anbietet, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft.
Auch die Kronen-Zeitung berichtet, dass die Stunden von Strache als Vizekanzler auf jeden Fall gezählt sein dürften. „Er wird nicht zu halten sein“ sei am Freitagabend aus der Koalition zu hören gewesen, berichtet das Blatt, das in der Affäre selbst eine besondere Rolle einnimmt. So ist eines der Themen in dem Gespräch zwischen Strache und der dubiosen Russin, wie man das österreichische Boulevardblatt zum Machtinstrument der FPÖ umbauen könnte. Die Frau und ihr Begleiter stellen dabei in Aussicht, 50 Prozent der österreichischen Kronen-Zeitung kaufen zu können, um diese auf Parteilinie zu bringen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte in einer ersten Reaktion der Partei auf die Veröffentlichungen, dass weder Strache noch die FPÖ „niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt“ hätten. Die Rechtsanwälte der Partei prüften das ihnen zugängliche Material. „Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor“, kündigte er einem ARD-Bericht zufolge an.
Doch nicht nur die FPÖ, auch die Staatsanwaltschaft will das Videomaterial auf juristische Konsequenzen hin prüfen. Es stelle sich die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe, zitiert die Zeitung Kurier einen Sprecher des Justizministeriums. Die Justiz werde bei den beiden Medien um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten und dann die erforderlichen Schritte setzen, sagte der Sprecher weiter. Ob Ermittlungen eingeleitet würden, sei deshalb noch offen. Die Prüfung des Videos sei der erste Schritt. Aus Gründen des Quellenschutzes lehnt die SZ es allerdings ab, die Aufnahmen an die Justiz zu übergeben.
Opposition fordert „Aufklärung, Rücktritt und Neuwahl“
Österreichs Opposition fordert nach den Enthüllungen Konsequenzen. Die Koalition sei untragbar und Neuwahlen unausweichlich, schrieb die Vorsitzende der Partei Neos, Beate Meinl-Reisinger, auf Twitter. Auch Neos‘ Spitzenkandidatin für die Europawahl, Claudia Gamon, schloss sich den Forderungen an.
Der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler, forderte Kanzler Sebastian Kurz auf, die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP aufzukündigen. Andernfalls sei er selbst untragbar. Kogler nimmt auch den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ins Visier. Dieser müsse als Generalsekretär der FPÖ von den Spendenpraktiken gewusst haben. Er solle alle Einnahmen und Wahlkampffinanzierungen offenlegen. Die Liberalen von Neos kritisieren zudem den heutigen Innenminister Kickl, der zum Zeitpunkt des Videos Generalsekretär der Partei war.
Auch die SPÖ fordert den Rücktritt Straches: Andreas Schieder, stellvertretender Bundesparteivorsitzender und SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, schrieb auf Twitter, Strache und Gudenus seien bereit Europas Demokratie an Russland zu verkaufen. Er forderte „Aufklärung, Rücktritt und Neuwahl“.
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner interpretierte, das Video lasse tief blicken. „Der Weg in die illiberale Demokratie – für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie – war lange geplant. Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen.“ Strache und Gudenus müssten sofort zurücktreten, Kanzler Kurz die Verantwortung für die Koalition übernehmen. In einer zusätzlich auf Facebook veröffentlichten Video-Botschaft sprach Rendi-Wagner von schweren strafrechtlich relevanten Tatbeständen.
Die Organisation Reporter Ohne Grenzen Österreich schrieb nach den Enthüllungen auf Twitter mit Bezug zu politischen Einflüssen auf die Kronen-Zeitung: „Medien dürfen keine Ware für Korruptionsgeschäfte sein!“
Strache erwähnt in dem Video zudem eine mutmaßlich illegale Form der Parteispende: über einen zwischengeschalteten gemeinnützigen Verein. Es gebe da ein „paar sehr Vermögende“, die – potentiell – zwischen einer halben und zwei Millionen Euro zahlen, sagt Strache.
In Österreich müssen Parteispenden ab 50 000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet werden. Die FPÖ hat allerdings seit 2012 keine solche Großspende mitgeteilt. Der Sprecher des Rechnungshofes schrieb, die Institution sehe sich veranlasst, von der FPÖ Aufklärung zu verlangen.
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