Die Bundesregierung hat sich auf ein Wirtschaftspaket geeinigt. Die Eckpunkte sollen heute im Ministerrat präsentiert werden. Nicht dabei ist die angekündigte Abschaffung der kalten Progression. Es geht stattdessen um Anreize für Investitionen von Firmen und Gemeinden sowie um Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, wie der APA vorliegende Informationen zeigen.
Das Paket umfasst eine Ausbildungsgarantie bis 25, eine Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card, je 87,5 Mio. Euro KMU-Investitionszuwachsprämie für 2017 und 2018, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft unter Bankenbeteiligung, eine neue Möglichkeit für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen und bei positiver Evaluierung eine Erhöhung der Forschungsprämie ab 2018. Weiters kommt ein kommunales Investitionsprogramm.
Große Themen fehlen
Neben der Abschaffung der kalten Progression fehlen auch andere große Themen wie die Anhebung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden täglich und der leichtere Zugang zur sechsten Urlaubswoche. Bei der Reform der kalten Progression wollten sich SPÖ und ÖVP noch heuer einigen, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte sogar den Oktober als Deadline genannt.
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