Pkw-Maut: EU-Kommission stellt sich nicht mehr quer Update
Zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung zeichnet eine Einigung über die Pkw-Maut ab. Das Verkehrsministerium bestätigte gegenüber heise online entsprechende Medienberichte.
Die EU-Kommission will wohl doch nicht mehr gegen die in Deutschland geplante Pkw-Maut klagen. Eine Kommissionssprecherin sagte laut Zeit online, die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission seien auf gutem Weg, um das Problem zu lösen.
Die Bundesregierung plant, für Ausländer auf Autobahnen eine Maut einzuführen. Während Inländer ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen sollen, seien die Sätze für die Kurzzeit-Tickets „überproportional teuer“ und damit diskriminierend, hatte die EU-Kommission moniert. Ursprünglich sollte die Maut schon Anfang dieses Jahres eingeführt werden, liegt aber seit den Einwänden der Kommission auf Eis.
Lösung wohl noch im November
Bei Gesprächen, die teilweise direkt zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt stattgefunden haben sollen, seien „sehr weitreichende Fortschritte gemacht worden“, heißt es nun. Die Kommission sei „sehr zuversichtlich, dass letzte noch offene Fragen im Laufe des Novembers“ geklärt würden.
Künftig könnte es günstige Kurzzeit-Vignetten für Pendler und Touristen geben. Diese sollten für ein Wochenende oder zehn Tage gelten, heißt es in dem Bericht. Auch dürfte mit einer Pkw-Maut die Steuerbelastung für deutsche Autofahrer nicht wie von der CSU gewollt 1:1 sinken. Stattdessen soll sich die KfZ-Steuer in Deutschland künftig an Umweltgesichtspunkten orientieren. Deutsche Fahrer umweltfreundlicher Autos könnten künftig auch weniger Abgaben zahlen.
Update 3.11., 20.25 Uhr: Vera Moosmayer, Leiterin der Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums, bestätigte gegenüber heise online im Groben den Bericht. Einzelheiten konnte sie noch nicht nennen. Sie zitiert Minister Dobrindt mit den Worten: „Es gibt enge und vertrauensvolle Gespräche zwischen dem Kommissionspräsidenten Juncker und mir über die Pkw-Maut. Jean-Claude Juncker hat sich dabei persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“
(anw)
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