Österreich will gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz den Austausch mit der NATO intensivieren. Ein entsprechendes Schreiben richteten die vier neutralen Länder bereits im Dezember an das Militärbündnis, wie die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) berichtete.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe die Partnerschaft mit dem Bündnis eine „wachsende Bedeutung“, heißt es demnach in dem Papier.
Die Lage auf dem Kontinent habe sich substanziell verschlechtert, sie sei volatil. Deshalb wolle man jetzt die Kooperation mit der NATO stärken. Gerade wenn es um „gemeinsame Werte“ gehe, seien Österreich, Malta, Irland und die Schweiz die „engsten NATO-Partner“, schreiben die vier neutralen Staaten, die als WEP4 (westeuropäische Partner) auftreten.
Konkrete Vorschläge für Zusammenarbeit
Das „Non-Paper“, das der Allianz Ende vergangenen Jahres unterbreitet wurde, enthält ganz konkrete Vorschläge, wie sich die Zusammenarbeit vorantreiben ließe. Die WEP4 wünschen sich etwa regelmäßigen Austausch und die Möglichkeit, an zusätzlichen Übungen teilzunehmen.
Außerdem wolle man privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen der NATO, und zwar „auf Basis gegenseitigen Vertrauens“ und bestehender Sicherheitsabkommen.
Das Außenministerium in Wien erklärte die Kooperation der WEP4 gegenüber der „Presse“ mit einem raueren „geopolitischen Wind“. Die Neutralität allein schaffe keine Sicherheit, allerdings sei ein Beitritt zur NATO „selbstverständlich kein Thema“.
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