Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hat heute in Ramallah im Westjordanland Vertreter der Palästinenser-Regierung getroffen. Gegenüber Journalisten sprach sie sich danach für eine „friedliche Koexistenz zwischen einem palästinensischen Staat und Israel“ aus.
Die Staatssekretärin hat palästinensische Wurzeln und spricht fließend Arabisch, sie fungiert auch als Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft.
Österreichs Position „sehr klar“
Die Stimmung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinenser-Vertretung hat sich zuletzt wieder verschärft. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Ende Dezember die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden in Nahost bezeichnet.
Man erachte die Siedlungen als „völkerrechtswidrig“, meinte auch Duzdar auf Journalisten-Fragen. Die israelischen Siedlungen „stehen einem Friedensprozess im Weg“, so Duzdar. „Da ist die österreichische Position sehr klar.“
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