Britisches Parlament muss Brexit-Verfahren zustimmen

Das britische Parlament muss über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen. Das hat das höchste britische Gericht am Dienstag in London entschieden und ist damit der Regierung in die Quere gekommen. Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil des High Court aus November 2016.

Schon damals hatte die Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller gewonnen. Sie betonte allerdings stets, nicht das Referendum kippen, sondern lediglich eine Abstimmung im Parlament erreichen zu wollen. Auch nach dem Urteil des Supreme Court sagte sie, es sei nur um “rechtliche Fragen“ gegangen. An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist ohnehin nichts mehr zu rütteln. Das stellte auch der Vorsitzende Richter Neuberger abermals klar: Das Referendum vom 23. Juni 2016 wird durch das Urteil nicht in Frage gestellt. Die Regierung befürchtet aber zweierlei:

Regierung will „alles Notwendige“ tun

Zum einen könnte das Mitspracherecht des Parlaments den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union durcheinanderbringen – eigentlich will sie formal Ende März den Austritt aus der EU einleiten. Zum anderen ist es möglich, dass die Abgeordneten den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern könnten.

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Im britischen Parlament gibt es zahlreiche EU-freundliche Stimmen, gerade was die Mitgliedschaft im Binnenmarkt betrifft. Theresa May dagegen tritt für einen „harten Brexit“ ein. Sie will aus dem EU-Binnenmarkt austreten, die Einwanderung deutlich strenger regulieren und Großbritannien auch der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes entziehen.

Entsprechend enttäuscht zeigte sich die Regierung nach Verkündung des Urteils. Sie werde aber trotzdem „alles Notwendige tun“, um das Urteil umzusetzen, sagte Generalstaatsanwalt Jeremy Wright, der die Regierung in dem Prozess vertrat.

Schottland darf nicht mitreden

Das Parlament hatte sich zwar Anfang Dezember mit großer Mehrheit zu dem Brexit-Zeitplan bekannt, doch der Beschluss ist nicht bindend. Medienberichten zufolge, plant die Regierung, nun ein möglichst knapp formuliertes Gesetz ins Parlament einzubringen. An ihrem Zeitplan will die Regierung jedenfalls auch nach dem Urteil festhalten, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Die Austrittserklärung werde wie geplant Ende März nach Brüssel geschickt.

Labour-Chef Jeremy Corbyn begrüßte das Urteil. Via Twitter teile der Oppositionspolitiker mit, die Regierung sei gezwungen worden, die Souveränität des Parlaments anzuerkennen. Gleichzeitig stellte er abermals klar, dass die Labour-Partei das Referendum nicht in Frage stellen werde. Wohl aber wolle man verhindern, dass die Regierung im Zuge des EU-Austritts Großbritannien in ein Steuerparadies für Unternehmen verwandelt. Theresa May hatte in der Vergangenheit wiederholt mit der Idee kokettiert, die Unternehmenssteuern in Großbritannien zu senken.

Labour will seek to amend the Article 50 Bill to prevent the Conservatives using Brexit to turn Britain into a bargain basement tax haven.

— Jeremy Corbyn MP (@jeremycorbyn) 24. Januar 2017

Das Urteil hätte allerdings noch weitreichendere Folgen für Mays Brexit-Pläne haben können. Und zwar, wenn die Richter auch Schottland, Wales und Nordirland ein Mitspracherecht eingeräumt hätten. Gerade die Schotten wollen tunlichst im EU-Binnenmarkt bleiben. Auch ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum steht im Raum, im Falle eines harten Brexit nach Mays Vorstellung. Dieses Recht verneinte das Gericht allerdings, die Entscheidung liege einzig und allein beim britischen Parlament.

Zwei Jahre Zeit für Verhandlungen

Mögliche Verzögerungen beim Brexit sind allerdings nicht zu unterschätzen: Nach Artikel 50 des EU-Vertrags müssen die Verhandlungen über den Austritt zwei Jahre nach Einreichen des Gesuchs abgeschlossen sein. Auch der EU und ihrem Chefunterhändler Michel Barnier ist viel daran gelegen, sobald wie möglich mit konkreten Verhandlungen beginnen zu können.

Nach Ablauf der zweijährigen Verhandlungsfrist steht ohne Abkommen nämlich der ungeregelte Austritt Großbritanniens. Daran ist keine der beiden Seiten interessiert. Zu groß sind die Verflechtungen der Wirtschaft und zu wichtig ein koordiniertes Vorgehen bei Terrorbekämpfung oder Klimapolitik. So betonte May in ihrer Rede zum Brexit, London werde weiterhin ein verlässlicher Partner, Verbündeter und enger Freund der EU sein. Dafür gibt es allerdings einiges klären und zunächst muss eine saubere Trennung vollzogen sein.