Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) begrüßte die Aufnahme der Ermittlungen durch die StA Wien und die SOKO Hermes des Innenministeriums: „Das Strafverfahren kommt damit in eine neue Phase“, meinte er, „wir sehen uns in unserer Vorgangsweise bestätigt“. Die StA Wien folge dem in der Anzeige vom 16. Februar vorgebrachten „begründeten Anfangsverdacht“.
Das Verteidigungsministerium hatte vor einer Woche eine Strafanzeige gegen die beiden Airbus-Unternehmen wegen des begründeten Verdachts auf Betrug und irrlistige Täuschung eingebracht. Die Republik Österreich hat sich als Privatbeteiligte angeschlossen und den bis Jahresende 2016 eingetretenen Schaden von bis zu EUR 1,1 Mrd. geltend gemacht – plus den noch nicht bezifferbaren Schaden aus den künftigen Mehraufwendungen für den Betrieb des Eurofighter, der mit einem Feststellungsbegehren abgesichert ist.
Kommende Woche dürfte sich indes entscheiden, ob das Parlament einen neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss einsetzt: Minister Doskozil will am Dienstag im Nationalen Sicherheitsrat die Anzeige gegen Eurofighter-Hersteller Airbus vorlegen. Von deren Inhalt hat die FPÖ ihre Zustimmung zur parlamentarischen Aufklärung unter anderem abhängig gemacht.
Für die Einsetzung eines neuen U-Ausschusses wäre ein gemeinsamer Beschluss von FPÖ und Grünen nötig. Die Chemie zwischen den beiden großen Oppositionsparteien ist derzeit allerdings nicht die beste: Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hatte bereits am Dienstag einen Entwurf für die Einsetzung des U-Ausschusses an die anderen Parteien übermittelt. Am Donnerstag lästerte er über die zögerliche Haltung der Freiheitlichen, die vor einer Entscheidung Einblick in die Unterlagen des Verteidigungsministeriums forderten: „Heißt es für die FPÖ ‚Österreich zuerst‘ oder ‚Eurofighter zuerst‘?“ wollte Pilz bei einer Pressekonferenz am Donnerstag wissen.
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache kritisierte daraufhin die „Peter Pilz-Publicity-Ego-Show“ in der Eurofighter-Causa. „Vertrauensbildung schaut jedenfalls anders aus“, attestierte auch FPÖ-Vizeklubchef Walter Rosenkranz. Strache bekräftigte nach einem Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass die FPÖ sehr wohl für Aufklärung stehe. Wenn aber kein Futter für einen Ausschuss da sei, müsse man eine Einsetzung hinterfragen. Sollten im Nationalen Sicherheitsrat neue Fakten mit „Fleisch und Knochen“ auftauchen, wäre man bereit, dem Ausschuss rasch zuzustimmen.
Damit heißt es in der Eurofighter-Affäre vorerst warten auf Dienstag: Um 11.30 wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats – also auch den Vertretern der Opposition – in vertraulicher Sitzung sowohl die Anzeige gegen Eurofighter-Hersteller Airbus als auch den 2007 geschlossenen Vergleich mit dem Konzern vorlegen. „Im Zuge des Nationalen Sicherheitsrates werden die Mitglieder des Gremiums voll umfänglich informiert“, kündigte am Donnerstag auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an.
Begrüßt wurde die Initiative von ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, der zuletzt scharfe Kritik an der Informationspolitik Doskozils geübt hatte. „Es ist höchste Zeit, dass der Darabos-Deal und die Strafanzeige des Verteidigungsminister gegen die Airbus-Unternehmen offengelegt werden“, so Amon. Zumindest die Vergleichs-Unterlagen aus 2007 sind aber ohnehin kein großes Geheimnis mehr – Pilz hat die zweiseitige Punktation samt Nebenpunkten am Donnerstag online gestellt.
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