Republikaner und Demokraten im amerikanischen Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz erzielt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet.
Falls das fast eine Billion Dollar (rund 918 Milliarden Euro) schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch die Regierung von Präsident Donald Trump bis Ende September finanziert, wie der Fernsehsender CNN und die Zeitung „Washington Post“ am späten Sonntagabend unter Berufung auf ranghohe Berater beider Parteien berichteten. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden.
Details zu dem Entwurf wurden zunächst nicht bekannt. Er soll aber eine Erhöhung des Rüstungsetats vorsehen, die Präsident Donald Trump ebenso wie Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko gefordert hatte. Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zur Verfügung gestellt werden. Der Präsident soll auf diese Forderung verzichtet haben. Statt des Geldes für den Mauerbau sollen 1,5 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen in dem Entwurf stehen.
Keine „ineffektive Mauer“
Der Entwurf stelle sicher, dass „die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer“ an der Grenze zu Mexiko zu bauen, teilte der Demokrat Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, mit.
Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.
Am Freitag hatte der Kongress die Regierung im Streit über ein neues Haushaltsgesetz mit einem ungewöhnlichen Schritt vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubt. Bis nächsten Freitag muss demnach ein längerfristiges Gesetz verabschiedet werden.
Trump knapp an Blamage vorbei
Mit dem Schritt wendete der Kongress eine Blamage für Trump ab. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen – ausgerechnet zu Trumps 100. Amtstag.
2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten „government shutdown“ seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.
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