EU-Kommissionspräsident Juncker: „Theresa May ist eine toughe Lady“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, nach der Niederlage von Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl zur Tagesordnung überzugehen. „Sie wurde nicht aus dem Feld geschlagen“, sagte Juncker am Montagabend in der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik. „Die Gefahr des Populismus ist noch nicht gebannt. Die sind nicht übermorgen weg.“

Juncker bestritt, dass sein Verhältnis zur britischen Premierminister Theresa May belastet sei. „Mit Theresa May kann ich sehr gut“, versicherte er. „Sie ist eine toughe Lady.“ Dass kürzlich Details seines vertraulichen Gesprächs mit ihr in der Downing Street durchgesickert seien, bezeichnete Juncker als Fehler. „Unabhängig von der Zuordnung der Teilnehmer an diesem Abendessen (…), ist die Tatsache, dass aus diesem Gespräch berichtet wurde, ein schwerwiegender Fehler“. Auf die Frage, ob er an diesem Fehler beteiligt gewesen sei, antwortete Juncker: „Ich bin in Sachen Selbstkritik sehr begabt, aber diese möchte ich mir nicht aufhalsen.“

„Warum hat Luxemburg Russland noch nicht angegriffen?“

Vor allem ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sorgte dabei für Aufruhr in Großbritannien. Nach dem Gespräch – an dem neben Juncker und May lediglich sein Kabinettschef Martin Selmayr und ein Berater der britischen Regierung teilgenommen hatten – hatte Juncker nach Angaben aus EU-Kreisen gesagt, er verlasse die Downing Street „zehnmal skeptischer“, als er vorher gewesen sei. Daraufhin hatte May gesagt, Juncker werde noch merken, dass sie eine „verdammt schwierige Person“ sein könne. Sie hatte zudem nicht näher bezeichnete EU-Vertreter beschuldigt, die britischen Unterhauswahlen am 8. Juni beeinflussen zu wollen.

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Bei der Veranstaltung in Bonn sprach Juncker zudem über sein Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin – und gab sich dabei humorvoll bis angriffslustig: „Ich sage Putin immer, um ihn zu beruhigen: Warum hat Luxemburg Russland noch nicht angegriffen? Wir haben keinen Platz, um die Gefangenen unterzukriegen.“

Zuvor hatte der EU-Kommissionspräsident bereits den künftigen französischen Präsidneten Emmanuel Macron bei einem Besuch in Berlin zu Haushaltsreformen aufgerufen: „Wir haben mit Frankreich ein ausgesprochenes Problem: Die Franzosen geben zu viel Geld aus und geben Geld an der falschen Stelle aus.“ Juncker riet Macron zu einer Absenkung der vergleichsweise hohen Staatsquote in Frankreich. Die öffentlichen Haushalte machten dort zwischen 53 und 57 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus, sagte er. „Bei einem relativ hohen Schuldenstand kann das auf Dauer nicht gutgehen.“ Nun sei Frankreich am Zug, das Land müsse mit Reformideen „auf andere zugehen“. Frankreich leidet seit Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit und schleppendem Wirtschaftswachstum.