Das berichtet die „WirtschaftsWoche“.
Die Projektgruppe „Flüchtlinge und Asylsuchende“ bei der Konferenz der Präsidenten der Landesrechnungshöfe geht von einem Milliarden-Schaden aus, der den Steuerzahlern etwa durch zu hohe Mietzahlungen, Fehler bei der Bedarfsplanung, überhöhte Grundstückspreise und die pauschale Abrechnung der Unterbringung der Flüchtlinge entstanden ist. Diese Schätzung bestätigten übereinstimmend mehrere Landesrechnungshöfe der WirtschaftsWoche.
Derzeit sammelt die Konferenz die Beanstandungen und Prüfergebnisse der Landesrechnungshöfe zur Flüchtlingskrise. Nach einer Umfrage der WirtschaftsWoche unter den Prüfbehörden der 16 Bundesländer ist ein Großteil von ihnen gerade mit der Prüfung der flüchtlingsbezogenen Ausgaben aus den Jahren 2015 und 2016 beschäftigt. Derzeit prüfen demnach Niedersachsen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin und Hessen konkrete Fälle. Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland planen Prüfungen noch für dieses Jahr.
Aufträge werden ohne Ausschreibung vergeben
In Berlin rügt der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo): „Flüchtlingsunterkünfte gehen in Betrieb, obwohl die wesentlichen Vertragspflichten noch nicht verbindlich mit den privaten Betreibern vereinbart worden sind. Die Senatsverwaltung sichert keinen einheitlichen Mindeststandard bei der Unterbringung der Menschen in Notunterkünften.“
Bei der Vermittlung von Wohnungen an Flüchtlinge bediene sich das Land eines privaten Dienstleisters. „Der Rechnungshof beanstandet, dass der Beauftragung des privaten Dienstleisters keine Ausschreibung vorausgegangen ist. Der vom LAGeSo verhandelte Preis für die Dienstleistung ist wesentlich überteuert.“ In dem Fall ging es darum, dass Anfang 2014 ein Vertrag über 334.000 für sechs Vollzeitstellen geschlossen wurde. Im April 2015 wurde der Vertrag erneuert: Für 9,5 Vollzeitstellen zahlte das LAGeSo nun rund 670.000 Euro an den Dienstleister. Pro Stelle stellte das einen Anstieg der Kosten von fast 23 Prozent dar.
„Frech“, „unanständig“ und „verantwortungslos“
In ganz Deutschland nutzten zudem Firmen die Notsituation der Kommunen aus. Als „frech“, „unanständig“ und „verantwortungslos“ bezeichneten Kommunen die Preispolitik mancher Container-Hersteller und Händler, wie der NDR Anfang des Jahres nach einer Recherche in 20 Städten und Gemeinden berichtete. Im niedersächsische Wunstorf habe ein Händler den Preis von Mietcontainern für eine Flüchtlingsunterkunft innerhalb weniger Monate auf knapp 500.000 Euro verdreifacht. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund berichtete von Steigerungen um das Fünf- bis Zehnfache und „unverschämten Preisen“.
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